Morning Briefing – 29. März 2019 – Türkei Special

Guten Morgen, 

„B-Day“!– und stell dir vor, keiner geht weg… So ungefähr kann man die aktuelle Lage umschreiben: Das britische Parlament wird heute ein drittes Mal über den „Deal“ abstimmen (hier). Der Sprecher des Unterhauses hat diese erneute Abstimmung zugelassen, weil die Neuvorlage „substantielle“ Änderungen enthalte – konkret: „die Regierung lässt lediglich über das Austrittsvertragswerk abstimmen, nicht aber über die bislang daran angehängte politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit der EU“ (hier). Wow, so einfach kann man sich also selber zur Farce machen. Boris Johnson – der auch als potentieller Nachfolger von Frau May gehandelt wird – hat derweil auch diesen „Deal“ abgelehnt (hier). Well, well. Montag werde ich über den aktuellen Stand berichten – wahrscheinlich (auch wenn kaum denkbar) mit noch weniger Enthusiasmus als heute. Was für eine Farce….

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Morning Briefing 28. März 2019 – MMT // IWF // Helikoptergeld

Guten Morgen

Noch 1 Tag und der Rest von heute – und zu sagen „jetzt wird es knapp“ dürfte wohl die größte Untertreibung des Jahres sein. Die „indicative votes“ waren im Hinblick auf eine alternative Lösung eher Rohrkrepierer, auch wenn die Ablehnung für eine „Customs Union“ oder ein zweites Referendum noch relativ knapp waren (s. hier). Und Frau May weiß noch nicht, ob sie den „Deal“ am morgigen „B-Day“ (Brexit-Day) noch mal vorlegen will- Herr Bercow hat aber eigentlich schon signalisiert, dass er das ohne Änderungen nicht zulassen wird – Rücktrittsankündigung hin oder her. Also: Wir werden wohl in die Verlängerung bis zum 12. April gehen… 

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Morning Briefing – 27. März 2019 – Upload-Filter// DSGVO// Nepotismus

Guten Morgen, 

Noch 2 Tage und der Rest von heute – und heute wird das britische Parlament in sog. „indicative votes“ (die für Frau May nicht bindend sind) ausloten, welche Lösung das Parlament präferiert (hier). Aber, ich weiß nicht, ob die Parlamentarier das so richtig noch wahrnehmen zwischen den ganzen Abstimmungen – die EU hat einer Verlängerung der Austrittsfrist selbst bis zum 12. April nur unter der Auflage zugestimmt, dass klar ist, wohin die Briten wollen. Also sollten sie in zwei Tagen auch eine Entscheidung getroffen haben, die zumindest den EU-Vorgaben genügt….

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Morning Briefing 26. März 2019 – Flugsicherung // Zoll // Cum Ex

Guten Morgen

Noch 3 Tage und der Rest von heute – und es wird spannend, denn – nachdem Frau May nicht in der Lage war, eine Lösung zu präsentieren, die einen „hard“ Brexit verhindern würde (s. zum Stand bis gestern Abend die gute Zusammenfassung bei Spiegel-Online, hier), hat nun das englische Parlament endgültig das Heft des Handelns in die Hand genommen – und wird Mittwoch über diverse Optionen jenseits eines hard Brexit abstimmen – bis hin zu einer Rücknahme des Austrittsantrages (hier). Zwar erklärte Frau May, dass ein solches Votum für sie nicht bindend wäre, aber ich kann mir schwerlich vorstellen, dass sie gegen ein solches Votum agieren würde – oder dass man sie lassen würde. Da keimt zumindest mal ein bißchen Hoffnung. Und das deutsche Parlament sollte sich diesen Vorgang genau anschauen und mal drüber nachdenken, was es macht, wenn mal wieder eine Bundeskanzlerin mit einem „alternativlosen“ Antrag durch die Tür kommt…

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Morning Briefing – 25. März 2019 – Verschuldung // Inversion // Krise

Guten Morgen, 

Noch 4 Tage und der Rest von heute – und passend titelt „The Sun“: „Die Zeit ist um, Theresa„. Am Wochenende haben erst einmal bis zu einer Million Bremainer in London ihren Frust in einer der größten Demos manifestiert, die das Land je erlebt hat (hier). Und diese Woche wird wahrlich zu einer Schicksalswoche (s. hier). Als Thriller wäre diese ganze Farce unglaubwürdig. 

Während also die Briten sich um Brexit oder Nicht-Brexit prügeln, ich am Samstag (mit meiner Tochter) mit vielen anderen gegen Upload-Filter demonstriert habe (hier) und die deutsche Fußball-Nationalmannschaft das erste Mal seit 1996 in Holland gegen Holland gewonnen hat (hier; Hut ab, hätte ich nicht gedacht), taumelt die Welt weiter Richtung der „Mutter aller Rezessionen“:

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Morning Briefing 22. März 2019 – Entsenderichtlinie // Whistleblower // Upload-Filter

Guten Morgen

Noch 7 Tage und der Rest von heute – oder ist der 12. April jetzt der neue 29. März (also +14 Tage)? Scheint so, wenn man die Ergebnisse des EU-Gipfels gestern liest (hier). Demnach bekommt Frau May bis zum 23. Mai 2019 (der Tag, bevor die Wahlen zum EU-Parlament beginnen) Zeit für den Brexit, WENN das englische Parlament dem mit der EU ausgehandelten „Deal“ in der nächsten Woche annimmt. Stimmt das Parlament dagegen, dann gibt es nur noch eine Verlängerung bis zum 12. April. Zunächst. Denn, wenn die britische Regierung dann einen neuen Weg vorschlägt (z.B. ein weiteres Referendum, s. hier), dann müssen die Briten an den Wahlen zum EU-Parlament teilnehmen, aber die EU hat für diesen Fall wohl auch eine „sehr lange“ Fristverlängerung signalisiert. Sprich, es läuft jetzt auf einen Sturz von Mrs. May und einen anschließdenen „weichen“ Brexit oder eine zweite Volksabstimmung hinaus. Damit gehe ich weiterhin davon aus, dass der Brexit nicht stattfinden wird. Die Börsen wohl auch… 

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Morning Briefing – 21. März 2019 – Federal Reserve // US-Anleihen // China-Anleihen

Guten Morgen, 

Noch 8 Tage und der Rest von heute – und Mrs. May hat gestern erwartungsgemäß den Antrag auf Verlängerung der Frist gestellt. Sie will UK noch bis Ende Juni in der EU lassen (hier). Aber schon diese kurze Verlängerung stößt in den EU-Gremien auf Bedenken, weil die Verlängerung genau in die Phase der Wahl und Konstituierung des EU-Parlaments fällt. Dementsprechend wurden erste Äußerungen laut, die nur eine Verlängerung bis 23. Mai (also dem Tag vor der Wahl zum EU-Parlament) erlauben wollen oder eine „glaubwürde Strategie“ für eine Verlängerung wollen (hier). Sollten wir uns tatsächlich einem historischen Datum näheren – einem „Unfall-Brexit“? Das dann folgende Blame-Game dürfte beeindruckend werden. Aber, ich wiederhole mich und prophezeie, dass Frau May am 28. März den Brexit zurücknehmen wird, wenn sie nicht einen Tag davor von den Brexiteers aus dem Amt geputscht wird….

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Morning Briefing 20. März 2019 – Huawei // Berlin-München // Berlin-Köln

Guten Morgen, 

Noch 9 Tage und der Rest von heute – und Mrs. May wird heute wohl ein Ersuchen auf Fristverlängerung des Brexit-Datums bei der EU stellen (hier). Nun ja, da kann ich den Countdown dann reseten… 

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Morning Briefing – 19. März 2019 – Steinhoff // Tesla // Audit

Guten Morgen, 

Noch 10 Tage und der Rest von heute– und das Theater geht jetzt erst so richtig los: der „Speaker of the House“, Mr. John Bercow, machte gestern Mrs. Mays Hoffnungen auf eine „einfache“ Dritte Schleife des „Deals“ (sprich des Withdrawal Agreements“) in dieser Woche mit einem simplen Hinweis auf eine Regel aus dem 17. Jhdt. zunichte, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann. Vielmehr müssten – ähnlich wie bei der „2. Schleife“ – substantielle Änderungen der Vorlage gegeben sein, um sie überhaupt zur Abstimmung zuzulassen (hier). Angesichts des typischen EU-Verhaltens, so lange abzustimmen, bis das Ergebnis stimmt, eine durchaus begrüßenswerte Regel. Aber, auch nach der Lektüre von etlichen Artikeln, verstärkt sich damit bei mir nur der Eindruck, dass Mrs. May spätestens am 28. März den Brexit einseitig („Zum Wohle der Nation“) zurücknehmen wird – mit der Begründung, dass ihr gar keine andere Wahl geblieben sei. 

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In eigener Sache: „2019 – Cassandras Blick in die Glaskugel“

“How did you go bankrupt?“
„Two ways. Gradually, then suddenly.”
(Ernest Hemingway)

Nachdem ich mit meiner letztjährigen Prognose des „wirtschaftlichen Biedermeiers“ (hier) bis weit ins Dritte Quartal von 2018 richtig lag, habe ich auch für dieses Jahr wieder als Cassandra in die Glaskugel geschaut (für eine eher ironische Version, schaue hier).

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