Morning Briefing 26. Oktober 2020 – Cyber-Freiheits-Special

Guten Morgen, 

Während die EU es noch nicht einmal hinbekommt, das Ergebnis einer eigens von ihr aufgesetzten Abstimmung umzusetzen (die Rede ist natürlich von der Abschaffung der Sommerzeit, hier) und zumindest die Gewaltenteilung in Deutschland in der Folge von Corona auch nicht mehr so ganz astrein funktioniert (hier), treiben die Verantwortlichen andere, demokratie- und meinungsfreiheitsfeindliche Projekte voran, als gäbe es kein Morgen. 

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Morning Briefing 21. August 2020 – Schulden-Special

Guten Morgen,

Heute komme ich eigentlich schlicht nur meiner selbstauferlegten Chronisten-Pflicht nach und halte nur den Stand und einige (mögliche) Konsequenzen der laufenden Verschuldungsorgie fest. Bitte anschnallen und die Brech-Tüten bereit halten:

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Morning Briefing – 28. Mai 2020 – Europa-Special

Guten Morgen,

Mit „Warum die Neuinfektionen trotz Lockerungen nicht steigen“ wirft Die Welt eine interessante Frage auf. Und tatsächlich zeigt die Zahl der positiv getesteten seit Wochen (!) nach unten (s. nur hier) – obwohl Frau Merkel mantraartig vor einer Erhöhung wegen „zu starker“ Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen warnt (s. nur hier). Irgendwie wird man den Verdacht nicht los, dass Frau Merkel und andere (ängstlichere) Landeschefs den Gang in die Freiheit schon ganz gerne zulassen (denn sonst würden sie ja konsequent die Keule des § 32 IfSG schwingen), sich aber argumentativ das „ich habe es euch ja schon vorher gesagt“-Hintertürchen offen halten. Und das, anstatt den Bürgern, die zu übergroßen Teilen (selbst im ansonsten widerspenstigen Berlin) die Vernunft aufbringen, die teils chaotisch ergangenen Maßregelungen (Sie erinnern sich an die Diskussion über die Maskenpflicht?) im wahrsten Sinne des Wortes „zu leben“, inständig zu danken und auf deren Vernunft zu vertrauen.

Nach einer völlig vergeigten Krisenprophylaxe genau derselben Politiker (ich verweise nur auf die Dokumentation der nicht genutzten 78 Tage (hier)), einem offen zur Schau getragenen  Maternalismus oder Paternalismus gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern jetzt noch taktische Spielchen zu betreiben, um am Ende auf jeden Fall „toll dazustehen“ ist – mit Verlaub – kein „Leadership“, sondern unsäglich. Da kommt einem der alte Martin Luther wieder in den Sinn („Aus einem verzagten Ar*****….“). Dies um so mehr, als erneut dieselben Politiker glauben, die desaströsen wirtschaftlichen Folgen (über die Folgen für Kinder und Jugendliche wollen wir hier mal gar nicht reden, s. nur aktuelles Beispiel hier) ihres (Nicht- / Zu spät – / zu viel-) Handelns nunmehr mit einer warmen Dusche aus der Geldkanne beseitigen zu können, wie das nachfolgende Briefing exemplarisch für Europa zeigen wird.

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Morning Briefing 11. Mai 2020 – Europäische IT-Struktur

Guten Morgen,

Während das RKI verkündet, in dieser nun wichtigen Phase der langsamen Lockerung des Lockdowns seine wöchentlichen Briefings einzustellen (hier), steigt derweil (wegen der Lockerungen?) der nunmehr (s. hier) relevante Reproduktionsfaktor R auf über 1 (hier). Tja, und was machen wir daraus jetzt? Keine Ahnung, aber irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass das RKI sich da etwas aus der Verantwortung schleichen will.

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Morning Briefing – 21. April 2020 – Europa-Special

Guten Morgen,

Italiens tiefe Enttäuschung über Deutschland„. Wie die Kommentatoren im entsprechenden Talk auf Radio Eins neulich wieder einmal super herausarbeiteten (hier), ist Deutschland für Europa das, was die USA für die Welt sind: Der Sündenbock. Wir können es nur falsch machen, egal, was wir machen. Das Problem dabei ist, dass wir Deutschen nicht das Selbstbewusstsein und die Unbekümmertheit der Amis haben. Schaut man so durch den Blätterwald, dann sieht man die Verbreitung von „Himmelhoch-Jauchzend“ („In der Krise wird Deutschland zum heimlichen Helden Europas„) bis zu „Tode betrübt“ („Vor allem Deutschland verkennt die historische Größe der Aufgabe und verzwergt sich in der Rolle des Strebers, der nicht helfen kann, ohne zu belehren.„).

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Morning Briefing – 8. April 2020 – Europa-Special

Die „Financialisation“ läuft wieder – wie geschmiert: Nachdem gestern auch die japanische Regierung eine Verdoppelung der Hilfspakete in Aussicht gestellt hatte (hier), gab es für die Aktienindizes kein Halten mehr (s. hier zum DAX). Dabei geht die Nachricht völlig unter, dass Argentinien gerade erneut mit Zahlungen ausgefallen – mithin pleite ist (hier). Und Argentinien wird nicht das einzige Land bleiben, dass in der Corona-Krise (endgültig) in die Staatspleite rutschen wird. Die bange Frage ist natürlich, ob die Dauerkrise-Kandidaten in der Eurozone – Griechenland, Italien, Spanien und Frankreich – sich in die Richtung von Argentinien bewegen oder (erneut) durch die EZB und die Euro-Mitgliedsstaaten gerettet werden müssen.

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Morning Briefing – 27. Februar 2020 – Schuldenbremse // EU-Haushalt// Steuern

Guten Morgen,

Der Virus kam mit dem Flixbus – oder auch nicht (hier). Die Flixbus-Reisende aus Italien dürfte aber kein Einzelfall gewesen sein. Dementsprechend dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, wann der Virus hier oder in anderen großen Städten „an die Oberfläche“ kommt. „Brace for impact“, wie man so schön sagt. Die Wirtschaft geht schon mal in die Offensive und beklagt die Auswirkungen des Virus (hier) und – natürlich – fordert der BDI-Chef jetzt schon mal Staatshilfe (hier).

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Morning Briefing – 10. Dezember 2019 – EZB // EU-Kommission // Maut

Guten Morgen,

Heute mal ein verkapptes „Politiker-Korruptions-Special“. Da schlackern einem die Ohren….

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Morning Briefing 3. Dezember 2019 – Europa Special

Guten Morgen,

Kaum hat die SPD ein neues Führungsduo – Herr „Steuer-CD“ Norbert Walter-Borjans und Frau „IT“ Saski Esken – schon wird fröhlich über das Ende der GroKo spekuliert (hier). Nicht, dass ich einen Abgang von Frau Merkel nicht generell begrüßen würde. Aber man stelle sich mal in der aktuellen Situation eine Regierungskrise vor….

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Morning Briefing – 17. Oktober 2019 – Wettbewerbsfähigkeit // Unternehmensgründungen // Berlin

Guten Morgen,

Erinnern Sie sich noch, an die Zeit, in der die EU-Kommission Europa zur „wettbewerbsfähigsten Region“ der Welt machen wollte (hier)? 15 Jahre ist das her und – wie auch die nachfolgenden Snippets zeigen werden – die EU ist seit dem wesentlich in der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China zurückgefallen. Deutschland fällt dabei einmal mehr als Betonanker in dieser Entwicklung auf:

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