Morning Briefing – 2. Februar 2021 – Überwachung – damit der Michel nicht zu weit rausrudert….

Guten Morgen,  

Während die Bundesregierung und die EU sich ja gerade wechselweise schönreden, wie toll das eigentlich alles mit dem Impfen klappt (s. Nur hier) und meine zwei letzten Morning Briefings zu Cum Ex (hier) und Wirecard (hier) ebenfalls belegen, wie gut der Staat seiner Aufgabe nachkommt, Unrecht aufzudecken und konsequent zu verfolgen (sarc off), scheint derselbe Staat und auch zivile Institutionen gerade über verschiedene Kanäle dabei zu sein, sich den gläsernen Bürger zu schaffen. Grund genug, sich schon wieder (zuletzt hier) mit kommenden Datenkraken zu befassen:  

Steuer-ID: https://www.welt.de/politik/deutschland/article225253895/Bundestag-beschliesst-einheitliche-Buerger-Identifikationsnummer.html 

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/steuer-id-wird-zur-buergernummer-wer-profitiert-davon,SNUe4hY

51 Behörden sollen also Zugriff auf ALLE meine Daten bekommen. Gut, dass wird ja super werden, allein schon, wenn diese Behörden dann mal gehackt werden (s. nur Solarwinds, hier; demnächst mehr dazu), aber auch sonst eine rundum gelungene Idee… 

EU: https://fm4.orf.at/stories/3011222/ 

Aber die EU will sich ja auch nicht lumpen lassen: „Richtlinie zum grenzüberschreitenden Datenzugriff für Strafverfolger“ – cool ist vor allen Dingen, dass die EU das Dokument versehentlich (!) online gestellt hat, obwohl es als geheim eingestuft war. Diese Professionalität nicht nur bei der Impfstoffbeschaffung haut mich doch jedes Mal wieder um.  

Schufa: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schufa-konto-hessen-1.5171188 

Ah, die Schufa will auch mitmischen! Da kann dann bestimmt der BND viel besser die Informationen abgreifen… 

FIU: https://taz.de/Coronahilfen-fuer-Selbstaendige/!5731975/ 

Der VDSG-Vorsitzende Andreas Lutz recherchierte nach. Auf Groschopp wurden die Ermittlungsbehörden demnach aufmerksam, als der Techniker seinen Dispo nicht ausgeschöpft hatte. Solche Angaben werden von den Landesbanken, die die Hilfe auszahlen, an die Ermittlungsbehörden weitergereicht. Zuständig ist in solchen Fällen die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), eine Abteilung des Zolls. Normalerweise geht sie Verdachtsfällen von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nach.“ 

Also mal im Klartext: Die FIU ist zu doof, Wirecard aufzuklären, aber haut Selbstständige in die Pfanne, weil sie ihren Dispo nicht ausschöpfen? Oh man, George Orwell kotzt gerade in seinem Grab ab.  

Tracing App: https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/tracetogether-singapur-laesst-polizei-nun-doch-auf-daten-der-corona-app-zugreifen-a-31409ec5-1f02-40e1-a4f0-5f94af13bfbc 

„Entgegen früherer Beteuerungen hat die Regierung von Singapur eingeräumt, dass Daten aus der weitverbreiteten App TraceTogether auch für polizeiliche Ermittlungen verwendet werden.“ Sollte uns das eine Warnung für Deutschland sein? 

Fazit: Zwar muss ich bei der Durchsetzung des „gläsernen Bürgers“ immer wieder an den Tweet von neulich denken: „Falls jemand wirklich denkt, dass uns mit dem Impfstoff ein Chip eingesetzt werden oder dass unsere DNA in eine Cloud geladen werden soll: Bitte bedenkt, dass ANDREAS SCHEUER das organisieren müsste.“ (Christian Huber@pokerbeats, twitter, hier). Aber am Ende macht mir diese „schöne neue Welt“ einfach nur Angst – denn im Zweifel werden die ganzen Tools unter Beiseiteschieben etwaiger Bedenken geschaffen, aber dann schon so unprofessionell genutzt, dass dann auch meine Daten schön aufbereitet bei irgendwelchen Kriminellen landen (China, Russland und Nordkorea haben die eh schon). Wie war das noch mit dem Grundsatz der „Datensparsamkeit“ nach § 3 DSGVO (hier)? Der hat einen Grund!

Spruch des Tages: „Wir beschließen etwas, stellen es dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (Jean-Claude Juncker, seinerzeit Premierminister Luxemburgs, Der Spiegel, Dezember 1999). 

Keep calm and carry on! 

-tz  

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