Staatstrojaner – legonomics

Morning Briefing – 11. Januar 2022 – Minority Report – Wo sind die Freiheitlichen?

Guten Morgen,

Es gibt ja so Rubriken, die will man eigentlich gar nicht erschaffen. So geht es mir bei meiner Artikelreihe „Minority Report“, in der ich den immer übergriffigeren Staat kritisiere (zuletzt hier). Aber leider schreiben sich die Fortsetzungen wie fast von selber, wie der aktuelle (rechtswidrige) Zugriff der Mainzer Polizei auf die Daten der Luca-App zeigt (sogleich unten). Diese Tat ist aber nur ein wirklich kleiner Stein in einem sich immer mehr abzeichnenden Mosaik:

Morning Briefing – 16. Juni 2021 – Die Freiheit, die nehm ich dir…

Guten Morgen,

Der Staat hat nicht nur bei der Abwendung von Schaden seiner Bürger bei Wirecard (hier) oder Cum Ex (hier) total versagt (zu anderem Versagen hier), sondern – laut taz zum Untersuchungsbericht in Sachen Anis Amri – auch bei der Verhinderung des Attentats auf dem Breitscheidplatz kurz vor Weihnachten 2016 (hier). Und in keinem der Fälle war es so, dass es an Informationen oder gar Warnungen gefehlt hätte. Die – wie die deutsche Fußball-Nationalmannschaft im EM-Spiel gegen Frankreich – bestenfalls noch bräsig agierende deutsche Exekutive ist mittlerweile viel zu arrogant, um auch mehrfache Warnungen ernst zu nehmen. Dieselbe Exekutive beschneidet aber die Freiheit des Einzelnen durch immer neue Gesetze und Regelungen – angeblich zum „Schutz der Bevölkerung“. Klopfen wir mal die aktuellsten Maßnahmen ab:

Morning Briefing – 24. Februar 2021 – Überwachung – der Roman ahnte es…..

Guten Morgen,

Tja, was soll ich sagen, die zunehmende Häufigkeit der Ausgaben zu Nepotismus (hier) ist mittlerweile zumindest korrelat mit der zur Überwachung (hier). Ob die beiden Sujets auch irgendwelche Kausalitäten miteinander aufweisen, weiß ich nicht, würde mich aber nicht wundern.

Morning Briefing 26. Oktober 2020 – Cyber-Freiheits-Special

Guten Morgen,

Während die EU es noch nicht einmal hinbekommt, das Ergebnis einer eigens von ihr aufgesetzten Abstimmung umzusetzen (die Rede ist natürlich von der Abschaffung der Sommerzeit, hier) und zumindest die Gewaltenteilung in Deutschland in der Folge von Corona auch nicht mehr so ganz astrein funktioniert (hier), treiben die Verantwortlichen andere, demokratie- und meinungsfreiheitsfeindliche Projekte voran, als gäbe es kein Morgen.