Morning Briefing – 24. Februar 2021 – Überwachung – der Roman ahnte es…..

Guten Morgen,

Tja, was soll ich sagen, die zunehmende Häufigkeit der Ausgaben zu Nepotismus (hier) ist mittlerweile zumindest korrelat mit der zur Überwachung (hier). Ob die beiden Sujets auch irgendwelche Kausalitäten miteinander aufweisen, weiß ich nicht, würde mich aber nicht wundern.

Microsoft: https://www.chip.de/news/Vorwuerfe-gegen-Microsoft-Office-soll-Ueberwachung-der-Mitarbeiter-ermoeglichen_183288488.html

https://www.heise.de/news/Abhaengigkeit-der-oeffentlichen-Verwaltung-von-Microsoft-Co-ist-gigantisch-5058500.html

Gibt einem schon zu denken, dass sich die Bundesregierung gerade für Euro 178 Mio. Software von diesem Konzern gekauft hat…

Gesichtserkennung: https://www.spiegel.de/netzwelt/web/reclaim-your-face-buergerrechtler-fordern-eu-gesetz-gegen-gesichtserkennung-a-9f614b4e-1bab-4e8a-af7e-0a5ae54f5a11

Tolle Initiative, ich warte dann mal, wer sich wie positioniert. Wird aber bestimmt genau so toll ausgehen, wie das Versprechen der CDU, keine Upload-Filter zuzulassen….

Trojaner: https://netzpolitik.org/2021/bundespolizeigesetz-grosse-koalition-will-staatstrojaner-gegen-personen-einsetzen-die-noch-keine-straftat-begangen-haben/

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesamt-korrigiert-zahl-der-staatstrojaner-einsaetze-drastisch-a-a19717ce-526c-4960-9fad-86b79add0a61

Also, zunächst scheinen die Meldewege bei der Meldung der Nutzung von Staatstrojanern ja genau so zu sein, wie die von Corona-Infektionen bei den Gesundheitsämtern. Und wahrscheinlich auch genau so genau. Aber die Regierung will schon wieder mal wieder am Verschärfungsrad drehen.

Fazit: Dem leider schon verstorbenen Roman Herzog ist insbesondere mit Art. 8 der von ihm entworfenen EuropäischenGrundrechtscharta, der den Schutz der persönlichen Daten grundrechtlich verbriefen sollte, schon ein guter Wurf gelungen (s. zu dieser Themenstellung auch hier, hier, hier, hier und hier). Gerade wenn man sich die aktuellen Bestrebungen auch in Deutschland anschaut, die – gewollt oder nicht – zu einem immer gläsernen Bürger führen. Da springt die Initiative für ein Gesetz gegen Gesichtserkennung eher zu kurz – aber immerhin etwas.

Spruch des Tages: „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“ – Albert Einstein

Keep calm and carry on!

-tz 

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