Morning Briefing 26. Oktober 2020 – Cyber-Freiheits-Special

Guten Morgen, 

Während die EU es noch nicht einmal hinbekommt, das Ergebnis einer eigens von ihr aufgesetzten Abstimmung umzusetzen (die Rede ist natürlich von der Abschaffung der Sommerzeit, hier) und zumindest die Gewaltenteilung in Deutschland in der Folge von Corona auch nicht mehr so ganz astrein funktioniert (hier), treiben die Verantwortlichen andere, demokratie- und meinungsfreiheitsfeindliche Projekte voran, als gäbe es kein Morgen. 

Digital Eurohttps://www.focus.de/finanzen/boerse/experten/ende-des-bargelds-ezb-plaene-fuer-e-euro-stecken-voller-risiken_id_12525169.html

https://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/bundesbank-digitaler-euro-wuerde-das-risiko-eines-bank-runs-vergroessern/26291452.html?ticket=ST-3101110-FyeabAKCaqEFlouum9Re-ap1

Die EZB will den digitalen Euro. Wieder mal warnt die Bundesbank. Und wieder kann man sich sein, dass sie nicht erhört wird. 

WhatsApphttps://www.golem.de/news/ueberwachung-regierung-will-staatstrojaner-fuer-die-geheimdienste-2010-151617.html

https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2020-10/ueberwachung-geheimdienste-datensschutz-warnung-staatstrojaner-bundesregierung-schadsoftware?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com

Vorratsdatenspeicherunghttps://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/rechtsprechung/vorratsdatenspeicherung

https://www.tagesschau.de/ausland/eugh-vorratsdatenspeicherung-103.html

Tja, eigentlich ist der EuGH ja gegen die Vorratsdatenspeicherung, aber leider lässt er Hintertüren offen….

Upload-Filterhttps://www.piratenpartei.de/2020/10/20/der-vormarsch-der-uploadfilter-piraten-zum-referentenentwurf-der-umsetzung-der-eu-urheberrechtsreform/

https://netzpolitik.org/2018/das-eu-parlament-legt-einen-schleier-ueber-das-internet-votum-fuer-upload-filter-und-leistungsschutzrecht/

Letzte Woche erst hatte ich über die imperialistischen Gelüste Chinas berichtet (hier) – die natürlich innenpolitisch mit der Unterdrückung von Freiheitsrechten einhergeht. Nunmehr schickt sich der Bundestag an, die Rede- und Meinungsfreiheit auch in Deutschland massiv zu beschneiden und Upload-Filter nicht nur zuzulassen, sondern im Zweifel sogar vorzuschreiben. Ich hatte sogar gegen dieses Projekt demonstriert (hier und hier). Hat aber alles nicht geholfen. 

Fazit: An der mittlerweile ohne jegliche Scham stattfindende Beschneidung von Freiheitsrechten, bzw. vorbereitenden Schritten dazu, wie z.B. ein leicht nachzuverfolgender (und entziehbarer Euro) in Deutschland und der EU kann man sehen, wie viel Gefallen unsere Regierenden an der Machtausübung gefunden haben. Da muss man nicht erst nach China schauen. Aber, so wie es eine reine Show-Veranstaltung der Bundestagsabgeordneten ist, wenn sie aktuell fordern, in die Entscheidungsprozesse eingebunden zu werden (erneut hier), so sollte die bundesrepublikanische Bevölkerung in ein paar Jahren nicht murren, wenn sie plötzlich feststellt, dass sie in einem totalitären Käfig lebt. Die Weichen dafür werden aktuell gestellt, mit einer Kanzlerin, die präsidial regieren will (erneut hier), einem Regierungsapparat, der die Kleinen henkt und die Großen (Kriminellen) fördert (hier) und – wie hier dargestellt – die Freiheitsrechte im Netz und durch das Netz beschneidet. 

Historisch1929: In einem Abkommen zwischen dem Unternehmer Ivar Kreuger (Svenska Tändsticks Aktiebolaget) und der Weimarer Republik wird das 53 Jahre dauernde Zündwarenmonopol begründet (Aus: https://de.wikipedia.org/wiki/26._Oktober)

Keep calm and carry on!

-tz 

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