Morning Briefing – 27. März 2019 – Upload-Filter// DSGVO// Nepotismus

Guten Morgen, 

Noch 2 Tage und der Rest von heute – und heute wird das britische Parlament in sog. „indicative votes“ (die für Frau May nicht bindend sind) ausloten, welche Lösung das Parlament präferiert (hier). Aber, ich weiß nicht, ob die Parlamentarier das so richtig noch wahrnehmen zwischen den ganzen Abstimmungen – die EU hat einer Verlängerung der Austrittsfrist selbst bis zum 12. April nur unter der Auflage zugestimmt, dass klar ist, wohin die Briten wollen. Also sollten sie in zwei Tagen auch eine Entscheidung getroffen haben, die zumindest den EU-Vorgaben genügt….

Ansonsten war gestern wieder so ein Tag, an dem ich Probleme hatte, an das Gute im Menschen zu glauben. Und dabei waren die EU-Parlamentarier noch das kleinere Problem. Neben einem Mandat, dass echt nicht für Spass sorgt, scheinen jetzt die ersten Fälle von Sanktionen bei fehlender A1-Bescheinigung aufzutreten (Sie erinnern sich, dass war die Bescheinigung, die man auf Grund der EU-Entsenderichtlinie bei Dienstreisen in der EU dabei haben sollte, von der aber die Bundesregierung behauptete, man sollte das Ganze nicht so ernst nehmen? S. hier). Kurz vor der Europawahl tut die EU alles, um sich so richtig zu disqualifizieren….

Upload-Filterhttp://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/urheberrechtsreform-im-eu-parlament-digitalpolitik-bleibt-abwehrpolitik-a-1259760.html

Der Drops ist gelutscht. Deswegen nur der Vollständigkeit halber – die Upload-Filter werden kommen. Ich lege mir diesen Post mal auf März 2021 auf Wiedervorlage. Dann schauen wir mal, ob ich diesen Blog noch betreiben kann…

Könnte aber auch sein, dass der Lobby-Druck von Springer & Co. so groß sein wird, dass Deutschland die Richtlinie auch schneller umsetzt – so als großes wirtschaftliches Hilfspaket für die Printmedien (s. dazu nur hier). Ich werde Sie dann informieren, wenn ich meinen Blog einstellen darf (aber auch – Fairness muss sein – wenn ich den in drei Jahren noch beitreiben kann).  

DSGVOhttps://www.achgut.com/artikel/dsgvo_jetzt_kommt_die_abmahnwelle

Wenn man diese Kommentierung zur DSGVO liest, kann man schon fast sicher sein, dass in zwei Monaten Die Welt oder die Unternehmen der „Funke Medien-Gruppe“ triumphierend darüber berichten werden, dass es keine Upload-Filter gibt, sich im Internet nichts geändert hat und die ganzen demonstrierenden Bots ja nur kleine Kinder waren (nachdem dieselben Medien gerade die 16-jährige Greta Thunberg gerade aufs Schild gehoben hat…). Aber es wird dann nur eine kleine Meldung wert sein, wenn die ersten Effekte der Upload-Filter tatsächlich eintreten. 

Nepotismushttps://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessens-spd-chef-schaefer-guembel-zieht-sich-aus-politik-zurueck-16097274.html (Danke für den Hinweis, Alex)

So, so, Herr Schäfer-Gümbel, mehrfach gescheiterter Spitzenkandidat der SPD in Hessen, wechselt als Arbeitsdirektor zur GIZ – Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Die Gesellschaft steht zu 100% im Eigentum des Bundesund verteilt Steuergelder im Volumen von 2,4 Mrd. Euro in weltweite Entwicklungsprojekte. Glaubt man der Bild-Zeitung, so ist der Job mit Euro 200.000 dotiert. Tja, da weiß man wieder, dass berufliche Qualifikation und Erfahrung nur was für blutige Anfänger ist. Meine Fresse….

Historisch1907: Der Kaufmann Adolf Jandorf eröffnet an der Tauentzienstraße/Wittenbergplatz in Berlin-Schöneberg das vom Architekten Johann Emil Schaudt gestaltete Kaufhaus des Westens als Teil des städtebaulichen Neuen Westens Berlins. Es ist das größte Warenhaus Kontinentaleuropas.(aus: https://de.wikipedia.org/wiki/27._März)

Ich wünsche ich einen guten Start in den Tag!

Viele Grüße,

-tz

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