Urheberrechtsrichtlinie

Morning Briefing – 27. März 2019 – Upload-Filter// DSGVO// Nepotismus

Guten Morgen,

Noch 2 Tage und der Rest von heute – und heute wird das britische Parlament in sog. „indicative votes“ (die für Frau May nicht bindend sind) ausloten, welche Lösung das Parlament präferiert (hier). Aber, ich weiß nicht, ob die Parlamentarier das so richtig noch wahrnehmen zwischen den ganzen Abstimmungen – die EU hat einer Verlängerung der Austrittsfrist selbst bis zum 12. April nur unter der Auflage zugestimmt, dass klar ist, wohin die Briten wollen. Also sollten sie in zwei Tagen auch eine Entscheidung getroffen haben, die zumindest den EU-Vorgaben genügt….

Morning Briefing 22. März 2019 – Entsenderichtlinie // Whistleblower // Upload-Filter

Guten Morgen

Noch 7 Tage und der Rest von heute – oder ist der 12. April jetzt der neue 29. März (also +14 Tage)? Scheint so, wenn man die Ergebnisse des EU-Gipfels gestern liest (hier). Demnach bekommt Frau May bis zum 23. Mai 2019 (der Tag, bevor die Wahlen zum EU-Parlament beginnen) Zeit für den Brexit, WENN das englische Parlament dem mit der EU ausgehandelten „Deal“ in der nächsten Woche annimmt. Stimmt das Parlament dagegen, dann gibt es nur noch eine Verlängerung bis zum 12. April. Zunächst. Denn, wenn die britische Regierung dann einen neuen Weg vorschlägt (z.B. ein weiteres Referendum, s. hier), dann müssen die Briten an den Wahlen zum EU-Parlament teilnehmen, aber die EU hat für diesen Fall wohl auch eine „sehr lange“ Fristverlängerung signalisiert. Sprich, es läuft jetzt auf einen Sturz von Mrs. May und einen anschließdenen „weichen“ Brexit oder eine zweite Volksabstimmung hinaus. Damit gehe ich weiterhin davon aus, dass der Brexit nicht stattfinden wird. Die Börsen wohl auch…

Morning Briefing – 21. März 2019 – Federal Reserve // US-Anleihen // China-Anleihen

Guten Morgen,

Noch 8 Tage und der Rest von heute – und Mrs. May hat gestern erwartungsgemäß den Antrag auf Verlängerung der Frist gestellt. Sie will UK noch bis Ende Juni in der EU lassen (hier). Aber schon diese kurze Verlängerung stößt in den EU-Gremien auf Bedenken, weil die Verlängerung genau in die Phase der Wahl und Konstituierung des EU-Parlaments fällt. Dementsprechend wurden erste Äußerungen laut, die nur eine Verlängerung bis 23. Mai (also dem Tag vor der Wahl zum EU-Parlament) erlauben wollen oder eine „glaubwürde Strategie“ für eine Verlängerung wollen (hier). Sollten wir uns tatsächlich einem historischen Datum näheren – einem „Unfall-Brexit“? Das dann folgende Blame-Game dürfte beeindruckend werden. Aber, ich wiederhole mich und prophezeie, dass Frau May am 28. März den Brexit zurücknehmen wird, wenn sie nicht einen Tag davor von den Brexiteers aus dem Amt geputscht wird….