Morning Briefing 26. März 2019 – Flugsicherung // Zoll // Cum Ex

Guten Morgen

Noch 3 Tage und der Rest von heute – und es wird spannend, denn – nachdem Frau May nicht in der Lage war, eine Lösung zu präsentieren, die einen „hard“ Brexit verhindern würde (s. zum Stand bis gestern Abend die gute Zusammenfassung bei Spiegel-Online, hier), hat nun das englische Parlament endgültig das Heft des Handelns in die Hand genommen – und wird Mittwoch über diverse Optionen jenseits eines hard Brexit abstimmen – bis hin zu einer Rücknahme des Austrittsantrages (hier). Zwar erklärte Frau May, dass ein solches Votum für sie nicht bindend wäre, aber ich kann mir schwerlich vorstellen, dass sie gegen ein solches Votum agieren würde – oder dass man sie lassen würde. Da keimt zumindest mal ein bißchen Hoffnung. Und das deutsche Parlament sollte sich diesen Vorgang genau anschauen und mal drüber nachdenken, was es macht, wenn mal wieder eine Bundeskanzlerin mit einem „alternativlosen“ Antrag durch die Tür kommt…

Na, nach meinem gestrigen Morning Briefing (hier) wurde ich ja krisentechnisch auf den ersten Blick scheinbar eines Besseren belehrt: Der IFO-Geschäftsklimaindex steigt erstmalig seit sechs Monaten wieder (hier) und der von mir hoch geschätzte Mr. El-Erian warnt davor, die Inversion der Zinskurven als sicheres Zeichen für die kommende Rezession zu deuten (hier).  Tatsächlich aber zeigte das Handelsblatt, dass es auch differenziert betrachten kann – und vergleicht den IFO-Anstieg mit dem Absturz des Einkaufsmanagerindex in der letzten Woche (hier) und relativiert den angeblichen „Höhenflug“ damit ziemlich sauber (hier). Chapeau, Herr Häring, das ist doch mal ein Lichtblick. Und genau so würde ich, so sehr ich auch Mr. El-Erian schätze, seine Äußerungen zur Inversion doch meinerseits relativieren: Klar folgt auf die Inversion nicht mit naturwissenschaftlicher Sicherheit eine Rezession, die „Sicherheit“ dazu wird ja auch nur aus den Erfahrungen der Vergangenheit genommen. Aber auch andere „Fundamentals“, wie eben die Sentiment-Indizies zeigen ja nach unten und stützen damit die These einer kommenden Rezession. Warten wir es ab…

Heute gegen 12:30 Uhr entscheidet das EU-Parlament über die Urheberrechts-Richtlinie(samit Upload-Filter). Nunmehr haben sich z.B. auch der Bundes-Datenschutzbeauftragte (!) (hier) und der Rechtsprofessor Guggenberger (hier) eindeutig gegen Upload-Filter positioniert. Herrn Vossdürfte es schwer fallen, auch diese Fachleute als „Bots“ oder „bezahlte Protestler“ zu bezeichnen. Aber naja, Realitätsnähe war ja in letzter Zeit eh nicht so die Stärke unserer Politiker…

Flugsicherunghttps://www.wallstreet-online.de/nachricht/11297792-misswirtschaft-bundesrechnungshof-bemaengelt-misswirtschaft-flugsicherung

http://www.spiegel.de/reise/deutschland/deutsche-flugsicherung-flugraum-weiter-eingeschraenkt-lufthansa-streicht-fluege-a-1259444.html

Wow, also nicht nur die Bahn macht im Ausland rum, nein, auch unsere Flugsicherung – und bekommt dann ihr Kerngeschäft in Deutschland nicht mehr geregelt. Sauber!

Zollhttps://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/financial-intelligence-unit-scholz-sorgentruppe-neue-kritik-an-geldwaesche-spezialeinheit-des-zolls/24133618.html

Wer diese Farce verfolgt hat – wie dies „Spezialeinheit“ aus der Bundespolizei „rausgeschnitten“ und in den (dem Finanzministerium unterstehenden!) Zoll eingegliedert wurde, der fragt sich, ob es hier wirklich um effiziente Verbrechensbekämpfung oder doch eher um den Schutz der Übeltäter in schwarzen Anzügen und Krawatte geht.

Cum-Exhttps://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-steuerskandal-steuerhinterziehung-1.4380902

Um so mehr, wenn man sieht, wie vormalige Finanzminister den Cum Ex-Skandal ausgesessen haben und noch aussitzen. Es ist eine Blamage des deutschen Rechtsstaates allererster Güte!

Historisch1999: Der über den E-Mail-Verkehr verbreitete Computervirus Melissa blockiert Rechner von Unternehmen und richtet etwa 80 Millionen US-Dollar Schaden an. Der Urheber wird bald gefasst und später verurteilt. (aus: https://de.wikipedia.org/wiki/26._März)

Ich wünsche einen guten Start in den Tag!

Viele Grüsse,  

-tz 

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