Guten Morgen,
Last AND (wie man gleich sehen wird) least in meinen Los-Wochos zu wichtigen globalen Playern (s. gestern hier zu Brexit-Britain) heute ein Blick auf den „State of the (European) Union“:
Wirtschaft: https://www.dw.com/de/europas-wirtschaft-soll-kr%C3%A4ftig-wachsen/a-57506956
Das von der EU-Kommission für die EU-Mitgliedsstaaten prognostizierte Wirtschaftswachstum von 4,2% ist zwar höher, als das für Deutschland prognostizierte (3%, hier), aber geringer, als das für die USA (6%, hier), China (bis zu 8%, hier) oder das Vereinigte Königreich (5%, erneut hier) prognostizierte.
Sorry, aber jetzt drehen Sie bei der Kommission völlig am Rad – während das EU- Parlament die Kommission erst mal auf die Durchsetzung des Rechtsstaatlichkeitsprinzip verklagen muss – u.a. wegen vermuteter fehlender Unabhängigkeit der Gerichte, prüft Frau von der Leyen jetzt die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, weil eine Entscheidung des BVerfG zu Anleihekaufprogrammen den Vorrang des EuGH missachtet habe. „Bigott“ ist da noch eine der höflicheren Umschreibungen….
….zumal die EZB fröhlich weiter vor sich hin Geld druckt….
Wiederaufbaufonds: https://www.focus.de/politik/ausland/gastbeitrag-von-gabor-steingart-an-von-der-leyens-eu-geldautomaten-wird-munter-abgehoben-und-auf-vorgaben-gepfiffen_id_13426644.html
Geil am Wiederaufbaufonds ist ja, dass er die Fehler der EU bei der Impfstoffbeschaffung gleich mal vervielfacht. Da werden Euro 750 Mrd. verteilt und jeder Diesel als „klimaschützend“ deklariert, der nicht bei drei auf den Bäumen ist.
Und noch geiler ist die von Herrn Sonneborn auf Twitter nachgestellte Reiseroute von Frau vdL, mit der sie die Schecks – natürlich klimaschonend per Flugzeug – in die verschiedenen Hauptstädte überbringt.
Fazit: „Mehr Schein als Sein“ oder, wie wir Juristen zu sagen pflegen: „Gut dastehen, bei kompletter Nichtahnung“. Die EU hat hart daran gearbeitet, sich diesen Ruf zu erarbeiten – aber sie hat es geschafft. Nicht zuletzt dank einer umsichtig agierenden deutschen (!) Kommissionschefin, die so ziemlich keine Gelegenheit auslässt, dass Haus der EU fragiler werden zu lassen. Sekundiert von einer nun auch auf klimawandelpfadwandernden Frau Lagarde, die mit der EZB die Munition für scheinbar endloses steiles Wachstum der Eurozone liefert. Äh, Moment mal – wieso ist das Wachstum der EU denn selbst gegenüber den angeblich so durch den Brexit zurückgeworfenen Briten schwächer? Auch das wird mir bestimmt einer aus der PR-Abteilung erklären können. Denn während anderswo die Wachstumslokomotive läuft (hier) läuft in der EU immerhin die PR-Maschinerie wie ein Drei-Wetter-Taft-Werbevideo (für die jüngeren unter meinen Lesern hier mal zum Spass haben – man beachte vor allen Dingen den klimawandeltreibenden Flieger…..).
Spruch des Tages: „Das vereinte Europa ist lediglich proklamiert, es atmet noch nicht.“ – Thomas Häntsch
Keep calm and carry on!
-tz