Morning Briefing 17. Dezember 2020 – Alternative Antriebe

Guten Morgen, 

zu was für Auswüchsen der gestern wieder mal dargestellten (Abgeordneten-) Nepotismus (hier) führen kann, veranschaulicht der Spiegel in zwei außergewöhnlich guten Artikeln, einmal zur Novelle des EEG (hier) und zum Gesetz zum Kohleausstieg (hier). Denn dass die Amnestie von Konzernen und die Zurückhaltung von Informationen, die u.U. eine Zwangsumsiedlung von Bürgern verhindert hätte, nun nur und rein auf Grundlage politischen Denkens und ohne Lobby-Einfluss gefällt wurde, darf getrost bezweifelt werden.

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Morning Briefing – 25. September 2020 – „Europa-Banken-Special“

Guten Morgen,

Zunächst noch ein Nachtrag zum gestrigen „Bahn-Special“ (hier), der eher unter die Rubrik „bizarr“ fällt: Ein Bundestagsabgeordneter will vom Verkehrsministerium wissen, wie oft die Bordrestaurants der Deutschen Bahn eigentlich geschlossen haben. Was macht Scheuer’s Ministry of Traffic draus? Stuft diese Daten als VS – Vertraulich ein und verweigert die Herausgabe (hier). Angeblich, weil es ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis ist, was die (gerade reihenweise in die Pleite fahrende) Konkurrenz nichts angehe. Wahrscheinlicher jedoch ist, dass die Zahlen so peinlich sind, dass Herr Scheuer damit nicht auch noch auffliegen will. Was für ein peinlicher Staat….

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Morning Briefing 24. September 2020 – Bahn-Special

Guten Morgen,

Angesichts der Tatsache, dass nach Kalifornien (hier) der Berliner Senat demnächst Verbrenner aus der Innenstadt verbannen wird (und zwar nicht erst 2035, wie in CA), hilft vielleicht doch ein Blick auf die Alternativen zum Auto, um zu sehen, wohin wir fahren werden – sprich, ein weiteres Bahn-Special steht an (zuletzt hier):

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Morning Briefing 8. Juni 2020 – Volkswagen // Schienen-Transport // Wasserstoff

Guten Morgen,

Kleines Kontrastprogramme zur Zusammenfassung der letzten Woche: Destatis: „Verarbeitendes Gewerbe im April 2020: Auftragseingang -25,8 % saisonbereinigt zum Vormonat“ (hier). Destatis: „Produktion im April 2020: -17,9 % saisonbereinigt zum Vormonat“ (hier). Und dann die Tagesschau: „In der vergangenen Woche hatte der Dax um 3,4 Prozent auf den höchsten Stand seit dreieinhalb Monaten zugelegt. Damit summierte sich der Wochengewinn auf fast 11 Prozent. […] Seit seinem Tief Mitte März hat der deutsche Leitindex rund 4.600 Punkte oder 55 Prozent gewonnen.“ (hier). Bestimmt haben einige „Experten“ wieder eine tolle Erklärung dafür, warum diese Entwicklung genau so richtig ist. Ich habe dafür nur eine: Krank! Das ist kein Kapitalismus, dass ist zentralbankengesteuerte Willkür. Aber gut, irgendwann wird sich auch das Thema klären.

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Morning Briefing 6. Mai 2020 – Mobilitäts-Special

Guten Morgen,

Tja, war wohl trotz meiner ersten Euphorie gestern (hier) wohl doch eher nur Theater-Donner, was Herr Voßkuhle vor seinem HEUTIGEN Ausscheiden aus dem BVerfG aufgeführt hat. Denn zwar fiel der Satz für die Geschichtsbücher: „Dem steht das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 11. Dezember 2018 nicht entgegen, da es im Hinblick auf die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit der zur Durchführung des PSPP erlassenen Beschlüsse schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar und damit ebenfalls ultra vires ergangen ist.“ Denn damit erklärt das BVerfG in seiner Entscheidung zu Anleihekäufen der EZB erstmals eine Rechtsprechung des (eigentlich hierarchisch höher stehenden) Europäischen Gerichtshofes für nichtig („ultra vires“), s. hier. Schon deswegen zeugt der Spruch von Herrn Scholz (unser Finanzminister und übrigens Jurist) , „Das [Anleihekauf]Programm der Europäischen Zentralbank befindet sich im Einklang mit unserem Grundgesetz“ entweder von einer ausgeprägten kognitiven Verzerrung oder einer ausgeprägten Hybris…

ABER: Leider enthält das Urteil auch den Satz: „Im Ergebnis ist eine offensichtliche Umgehung des Verbots monetärer Haushaltsfinanzierung […] nicht feststellbar…“. Damit ist der Kern der Klage im Endeffekt abschlägig beschieden worden. Die Juristen der EZB werden einfach mehr Papier als Begründung für die Erforderlichkeit der Anleihekäufe schreiben. Und das war es. Ich bin dann mal gespannt, ob sich Herr Voßkuhle nun auch in die Schlange derer stellen wird, die nach Ende ihrer Karriere dann mal so richtig ihre Meinung sagen, wie etwa Herr Papier (hier) oder Herr Di Fabio (hier)?

Und die Regierung wird dieses Affröntchen an sich abperlen lassen, hat sie doch dafür gesorgt, dass mit Herrn Stephan Harbarth nun einer der ihren wahrscheinlich neuer Präsident des BVerfG wird. Der CDU Mann war bis 2018 Bundestagsabgeordneter und ist für die Vorratsdatenspeicherung. Erstklassige Referenzen also. Da wird die EZB ruhig weiter schlafen.

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Morning Briefing – 19. Februar 2020 – Bahn-Special

Guten Morgen,

Schon ohne den Coronavirus sah es um die Zukunft von Boeing (aktuell hier), GM (hier) und Ford (hier) nicht gut aus. Mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Virus dürfte die Situation nicht besser werden – vielleicht treffen ja meine entsprechenden Prophezeiungen von Anfang Januar (hier, Ziff. 4) ins Schwarze – dann hat Mr. Trump ein Problem.

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Morning Briefing – 20. Januar 2020 – Vossloh // Wirecard // Deutsche Post

Guten Morgen,

Nachdem ich letzte Woche den Ausbau des europäischen Schienenverkehrs angemahnt hatte (hier), zeigte mir die Zeit kurz danach auf, dass man auch als Blogger ab und an recherchieren sollte, um nicht den Spruch „verdammt viel Meinung für so wenig Ahnung“ abzubekommen: Denn, tata!, es gibt tatsächlich schon EU-weite Bestrebungen, den Schienenverkehr besser zu koordinieren (s. dazu näher hier). Der einzige Trost ist, dass Christian Lindner wohl auch nicht besser Bescheid wusste….

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Morning Briefing 7. November 2019 – „Regierungs-Baustellen-Special“

Guten Morgen,

Alle reden von Rezession? Nein, ein kleiner Kreis, genannt die „Wirtschaftsweisen“ stemmt sich der nihilistischen Stimmungsmache einiger unbedeutender Untergangspropheten entgegen und weigert sich partout, eine „tiefe oder breite“ Rezession für das nächste Jahr vorherzusagen (hier und erste Kommentierungen hier und hier). Beachtenswert finde ich allerdings die Aussage, dass ein Großteil des deutschen Wirtschaftswachstums auf staatliche Aktivitäten zurückgehe und die Forderung, Startups besser zu unterstützen. Auch die ziemlich offene Kritik an der expansiven Geldpolitik der EZB ist von diesem Gremium nicht unbedingt zu erwarten gewesen. Aber, wer denkt, ich würde zynisch auf die Wirtschaftsweisen blicken, sollte mal die Kommentare unter dem zitierten SPON-Artikel lesen. Da kann ich noch Sarkasmus-Lektionen nehmen…

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Morning Briefing 13. Juni 2019 – Deutsche Bahn // BVG // Akkus

Guten Morgen,

So, gestern ging es dann wettermäßig erneut rund – nicht nur in Berlin (hier). Wider Erwarten musste ich dann doch nicht wieder Keller und Garage leeren. Diesmal Glück gehabt – andere weniger. Das sind aktuell schon beeindruckende Wetterphänomene.

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