Morning Briefing – 30. Januar 2019 – Staatsbürgerschaft // Geldwäsche // Korruption

Guten Morgen,  

ok, nach sieben parlamentarischen Abstimmungen gestern kann Premierministerin May je nach Lesart entweder „Einmal kurz durchatmen“ oder hat gar „der EU die Pistole auf die Brust gesetzt„. Zwar beginnt Pressemeldung damit, dass Frau May jetzt in Brüssel noch einmal den sog. „Backstop“ nachverhandeln soll – das war das Ergebnis der einen Abstimmung (und wird wahlweise als Atempause oder sogar schlechte Ausgangslage für die EU beschrieben). Was viele Medien aber nicht bringen: Im Parlament fand sich auch eine Mehrheit für einen weiteren Antrag, nämlich „dass das Parlament ablehnen solle, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union ohne ein Austrittsabkommen und einen Rahmen für die künftige Beziehung verlässt“. Meine Lesart: „Wir verhandeln nach, aber wenn ihr (die EU) nicht mitspielt, dann treten wir halt nicht aus.“ Das kann ja (h)eiter werden, um mal einen alten Kalauer zu bemühen…

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