Morning Briefing 11. Juni 2019 – HSH Nordbank // Deutsche Bahn // Bundeswehr

Guten Morgen,

Geht es dem Esel zu gut, geht er aufs Eis: Die aktuelle Politik ist augenscheinlich auf die Sicherung und den Ausbau von Privilegien und vorgeblich berechtigter Ansprüche bestimmter Interessengruppen gerichtet, wie die aktuelle Portoerhöhung zeigt, die Bundwirtschaftsminister Altmaier genehmigte, ohne die daraus entstehenden Gewinnsprünge für die Post abzuschätzen (hier). Das ist nicht nur ordnungspolitisch brisant (ein Monopol bekommt eine Preiserhöhung von 10% und mehr genehmigt), sondern auch, weil der Staat von dem erhöhten Gewinn bei der Post gleich wieder selber partizipiert (hier). Bei diesem Thema hat es zumindest einen Aufschrei gegeben. Dagegen hat die Politik die Erforderlichkeit einer politischen Diskussion beim Ausbau von einigen „Entitlements“, wie es neudeutsch so schön heißt, fast ganz abgeschafft: Bei den Diäten der Bundestagsabgeordneten (hier), die mittlerweile fast genau so automatisch steigen, wie die Renten (hier). Beide „Entitlements“ werden nach bestimmten Formeln festgelegt – und können eigentlich nur steigen. Und – der Traum der „aufrechten“ öfftl-rechtlichen Medien soll nun auch wahr werden: Koppelung der Erhöhung der Rundfunkgebühren an die Entwicklung der Verbraucherpreise (hier).

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Morning Briefing 10. Mai 2019 – McKinsey-Special

Guten Morgen, 

Und wieder eine epische (Fußball-) Schlacht- und diesmal (leider) nicht mit dem glücklichen Ende für den Underdog: Aufopferungsvolle Frankfurter unterlagen im Elfmeterschießen gegen Chelsea (hier). Von dem Kampfgeist der Mannschaften der letzten Tage könnte nicht nur die deutsche Nationalmannschaft eine Menge lernen….

Derweil zeigen sich die asiatischen Börsen zumindest heute Morgen relativ unbeeindruckt von den neuen Strafzöllen (hier) : der Shanghai Composite (der gestern noch um fast 1,5% zurückgegangen war) steht aktuell fast 2% im Plus (hier). Und auch der Nikkei steht weniger als ein halbes Prozent im Minus (hier). Und das vor dem Hintergrund einer neuerlichen Stärkedemonstration aus Nordkorea (hier) und der Eskalation mit dem Iran (hier). Sieht nicht so gut aus….

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Morning Briefing – 30. Januar 2019 – Staatsbürgerschaft // Geldwäsche // Korruption

Guten Morgen,  

ok, nach sieben parlamentarischen Abstimmungen gestern kann Premierministerin May je nach Lesart entweder „Einmal kurz durchatmen“ oder hat gar „der EU die Pistole auf die Brust gesetzt„. Zwar beginnt Pressemeldung damit, dass Frau May jetzt in Brüssel noch einmal den sog. „Backstop“ nachverhandeln soll – das war das Ergebnis der einen Abstimmung (und wird wahlweise als Atempause oder sogar schlechte Ausgangslage für die EU beschrieben). Was viele Medien aber nicht bringen: Im Parlament fand sich auch eine Mehrheit für einen weiteren Antrag, nämlich „dass das Parlament ablehnen solle, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union ohne ein Austrittsabkommen und einen Rahmen für die künftige Beziehung verlässt“. Meine Lesart: „Wir verhandeln nach, aber wenn ihr (die EU) nicht mitspielt, dann treten wir halt nicht aus.“ Das kann ja (h)eiter werden, um mal einen alten Kalauer zu bemühen…

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