Guten Morgen,
Die Ampel steht (hier), neue Verteidigungsministerin wird die bisherige Justizministerin Frau Christine Lambrecht. „Berührungspunkte mit der Verteidigungspolitik oder der Bundeswehr hat die künftige Verteidigungsministerin bisher nicht vorzuweisen.“ (hier). Die designierte Außenministerin, Frau Annalena Baerbock, gab derweil schon einige markige Statements ab und kündigt insbesondere einen „härteren Kurs gegenüber autoritär regierten Staaten“ an (hier). Das Problem ist: Die Damen werden direkt mit der außen- und sicherheitspolitischen Realität konfrontiert werden – die derzeit nicht gut aussieht, wie der folgende Überblick zeigt (zuletzt hier):
Erste Schritte Russlands in Richtung Angriff auf die Ukraine? US-Präsident Biden nimmt die Bedrohung auf jeden Fall so ernst, dass er nicht nur mit seinen europäischen Partnern konsultiert, sondern wird heute auch per Video-Schalte mit Herrn Putin reden (hier und hier). Glaubt man der Washington Post, so soll ein Angriff „früh in 2022“ bevorstehen. Ich könnte mir vorstellen, dass das aktuelle „Säbelrasseln“ von Herrn Putin (noch) nicht mehr ist. Schon Anfang 2021 hatte er Manöver an der Grenze zur Ukraine abhalten lassen (hier). Die Frage ist halt, wann eines dieser Manöver „weiter geht“…
Erste Schritte Chinas in Richtung Taiwan?
Türkei: https://legonomics.de/2021/12/06/morning-briefing-6-dezember-2021-tuerkei-vor-einer-finanzkrise/
https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/tuerkei
Glaubt man den (nicht ganz widerspruchsfreien) Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerkes, dann lebten Ende 2020 über 3,6 Mio. Flüchtlinge in der Türkei. Sollte sich die Destabilisierung der politischen Verhältnisse tatsächlich fortsetzen, könnte auch an dieser „Front“ eine neue Bedrohung für die Sicherheit Deutschland entstehen – in Form einer neuen Flüchtlingswelle in Richtung Deutschland.
„Wie Northstream2 oder peinliche Auftritte mit weissrussischen Honorarkonsuln zeigen, werden auch SPD und FDP außenpolitischen Frieden vor allem zu erkaufen versuchen und werden bereitwillig andere Erfordernisse der Außenpolitik auf dem Altar von Wirtschaftsinteressen opfern.“ (Dubito Ergo Sum) Auch finanziell scheint die Bundeswehr eher wieder kleine Brötchen backen zu dürfen.
Rheinarmee: https://www.thetimes.co.uk/article/british-army-returns-to-germany-in-face-of-russian-threat-bhs7lmnsv
Die Britische Armee kommt dagegen en masse zurück nach Deutschland. Warum wohl?
Fazit: Und immer wenn du denkst, es kann nicht schlimmer kommen – lächelst du, nur um am Wochenende folgende Ausführung zu lesen: „The extraordinary feature of the British history in the twentieth century was that precisely the same mistake was made in the 1920s and ’30s as had been made in the 1900s and ’10s. No serious effort was made to maintain a military capacity sufficient to deter potential aggressors, principally Germany but also Japan and Italy. Yet diplomatic commitments ended up being made […].“ Niall Ferguson, Doom, S. 199.
Parallelen zur aktuellen deutschen Politik sind vielleicht nicht ganz so zufällig, auch wenn die Hintergründe der jeweiligen Politik unterschiedlich sein mögen: Weder das Vereinigte Königreich zu Beginn des 20. Jahrhunderts noch Deutschland zu Beginn des 21. Jahrhunderts hatte bzw. hat die probaten Mittel „seinen Worten auch Taten folgen zu lassen.“ Sprich, außenpolitische Haltung (und Versprechen) und sicherheitspolitisches Können klaffen weit auseinander.
Die Konsequenz für das Vereinigte Königreich waren Millionen britische Tote im ersten und zweiten Weltkrieg. Was wird die Konsequenz für Deutschland im 21. Jahrhundert sein, sollte jemals jemand die deutsche Haltung und Versprechen testen? Wie sagte Herr Lindner gerade bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages so schön: „Jetzt beginnt die Zeit der Tat!“ (hier). Nun ja, dann sind wir mal gespannt auf die kommenden sicherheitspolitischen Taten.
Spruch des Tages: „NATO is about keeping the Americans in, the Russians out and the Germans down.“ – Lord Ismay
Keep calm & carry on!
-tz