Morning Briefing – 8. Dezember 2021 – Wahlkampf – und was danach kommt…

Guten Morgen,

So, die „Ampel“ ist unter Dach und Fach, Herr Scholz ist Kanzler (hier), ab jetzt dürfen sich die neu ernannten Minister daran machen, den – wohl durch den Deutschen Gewerkschaftsbund endredigierten (hier) – Koalitionsvertrag (hier als pdf) umzusetzen. Grund genug, diesen historischen Moment festzuhalten – mit einem Hintergedanken, s. unten:

Agenda: https://www.welt.de/politik/deutschland/article235259684/Ampel-Was-die-Koalition-umsetzen-will-der-grosse-Ueberblick.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsvertrag-der-ampel-parteien-das-sind-die-wichtigsten-punkte-a-19022d29-faad-407a-a839-841ca7d0f728

So, dann mal wohlan mit „feministischer Außenpolitik“ und „ökosozialer Marktwirtschaft“, Herr „Klimakanzler“.

Kritik: https://www.n-tv.de/politik/Das-ist-dann-doch-ueberraschend-article22953783.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampel-koalition-aus-hartz-wird-herz-kolumne-a-18c76ad4-1eff-456a-8a50-6f097e862ebe

https://www.zeit.de/green/2021-12/olaf-scholz-spd-klimaschutz-klimakrise-fuehrungsstil?

Und gleich sind sie wieder am mäkeln, die Journalisten…..

Merkel: https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/angela-merkel-die-duenne-klimabilanz-der-bundeskanzlerin-kolumne-a-bcbd84de-3585-474c-8813-3965be9baca3

https://www.spiegel.de/kultur/zum-abschied-von-angela-merkel-die-kuriose-merkel-verehrung-der-linken-kolumne-a-03d1f4ab-38b1-4623-a8ff-30a074a5f21e

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-fragen-zum-abschied-von-nikolaus-blome-a-e146470c-640d-4e0b-a688-a6ccef4fdace

Und JETZT, nachdem sie abgetreten ist, fällt bei der Journaille der Welpenschutz für Frau Merkel, gerade und auch im Spiegel. Sorry, wie heuchlerisch. All die Fragen, die ihr jetzt stellt, hättet ihr mal vor vielen, vielen Jahren stellen sollen, anstatt die Kritik an ihr abzubürsten. Ich bin wahrlich kein Freund von Frau Merkel, aber Nachtreten fand ich schon immer unausstehlich. Zeigt nur, wie Menschen sich von Macht blenden lassen (ich nehme hier mal die NZZ aus (hier), die kritisiert ziemlich unverblümt seit Jahren). Umgekehrt schreiben die Versäumnisse der Ära Merkel quasi automatisch auch gleich das Lastenheft für Herrn Scholz….

Fazit: Nach sechzehn Jahren Regierungsbeteiligung forderte Herr Brinkhaus im Wahlkampf noch eine „Revolution“ (hier) und Herr de Maizière gleich die „Mutter aller Reformen“ (hier). Gut, die sind jetzt ebenso Geschichte, wie Herr (sch*, jetzt fiel mir echt der Name nicht ein) Laschet und erst Recht Frau Merkel. Aber Herr „Wer bei mir Führung bestellt, muss wissen, dass er sie dann auch bekommt.“ und „es gibt keine roten Linien mehr“ BUNDESKANZLER Herr Olaf Scholz wird jetzt liefern müssen.

Wird er liefern? Er wird wollen. Und er wird wohl keine „Flitterwochen“ spendiert bekommen, wie weiland die Herren Schröder und Fischer, die voll der guten Currywurst und des Rotweins erst mal ihre Macht stolz mit Brioni und Cohiba spazieren führten. Das ist vielleicht unfair, aber ganz gut – vielleicht verliert er dann nicht so viel Zeit, wie die obigen Herren.

Und er wird liefern. Allerdings ganz anders, als er jetzt denkt. Mein Tipp für die nächste Legislaturperiode: Wir werden einen Finanzminister der FDP haben, der Steuererhöhungen parallel zu einer Aufhebung der Euro-Schuldenkriterien verkünden muss, einen Klimaschutzminister, der die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern wird und einen SPD-Kanzler (samt SPD-Verteidigungsministerin) der in einen Krieg eintreten wird.

So, jetzt aber genug der „Vorschusslorbeeren“. Geben wir der neuen Regierung erst einmal die berühmten „ersten 100 Tage“. Die sind am Freitag, den 18. März 2022 rum (gerechnet ab dem 9. Dezember 2021). Die erste Bewertung der bisherigen Arbeit wird also – auf Grundlage dieses Posts (Hintergedanke, sei wachsam!) pünktlich zum Frühlingsbeginn am darauf folgenden Montag erscheinen.

Spruch des Tages: „The only easy day was yesterday!“ US-Navy Seals Creed

Keep calm and carry on!

-tz 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert