Wirtschaft durch die Augen eines Juristen
Guten Morgen,
Noch 9 Tage und der Rest von heute – und Mrs. May wird heute wohl ein Ersuchen auf Fristverlängerung des Brexit-Datums bei der EU stellen (hier). Nun ja, da kann ich den Countdown dann reseten…
„Morning Briefing 20. März 2019 – Huawei // Berlin-München // Berlin-Köln“ weiterlesenGuten Morgen,
Noch 10 Tage und der Rest von heute– und das Theater geht jetzt erst so richtig los: der „Speaker of the House“, Mr. John Bercow, machte gestern Mrs. Mays Hoffnungen auf eine „einfache“ Dritte Schleife des „Deals“ (sprich des Withdrawal Agreements“) in dieser Woche mit einem simplen Hinweis auf eine Regel aus dem 17. Jhdt. zunichte, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann. Vielmehr müssten – ähnlich wie bei der „2. Schleife“ – substantielle Änderungen der Vorlage gegeben sein, um sie überhaupt zur Abstimmung zuzulassen (hier). Angesichts des typischen EU-Verhaltens, so lange abzustimmen, bis das Ergebnis stimmt, eine durchaus begrüßenswerte Regel. Aber, auch nach der Lektüre von etlichen Artikeln, verstärkt sich damit bei mir nur der Eindruck, dass Mrs. May spätestens am 28. März den Brexit einseitig („Zum Wohle der Nation“) zurücknehmen wird – mit der Begründung, dass ihr gar keine andere Wahl geblieben sei.
„Morning Briefing – 19. März 2019 – Steinhoff // Tesla // Audit“ weiterlesenGuten Morgen,
Noch 11 Tage und der Rest von heute – bis das Theater ein Ende haben wird. Mittlerweile kristallisiert sich in Pressartikeln vermehrt heraus, was ich schon in meiner Jahresprognose Anfang Januar (hier, s. Ziffer 2) vorhergesagt habe – Frau May könnte den Brexit schlicht „zurücknehmen“. Die EU könnte aber auch einer sehr langen „Reflexionsphase“ zustimmen – um den Boden für eine zweite Volksabstimmung befragen – die dann (wie zuvor in Irland und Frankreich) ganz im Sinne der EU ausgeht…
Zuletzt hatte ich am 13. März darüber berichtet (hier) – die (bis gestern inoffizielle) „Eheanbahnung“ zwischen der Deutschen Bank und der Commerzbank. Jetzt ist es offiziell (hier) – und das Trommelfeuer der Kritik geht richtig los (z. B. hier). Aber, wie ich ebenfalls in meiner Jahresprognose (s. Ziff. 9) schrieb:
„Die Deutsche Bank wurde nach Aufdeckung eines weiteren Skandals mit der Commerzbank zwangsfusioniert und die neue „Deutsche Commerzbank“ mit einer staatlichen Einlage von Euro 10 Mrd. zwangskapitalisiert. Dabei machte sich die Bundesregierung die Erfahrung bei ähnlichen Zwangsfusionen im Laufe des Jahres in Italien zu eigen…„
So wird es kommen – und die 10 Mrd. wären noch billig, das (im MB vom 13. März näher nachgezeichnete) Derivatebuch wird noch viel teurer werden…
„Morning Briefing 18. März 2019 – Brexit // UK-Wirtschaft // Interserve“ weiterlesen„What do we want?“ „NO fucking idea“
„When do you want it?“ „later!“
(aus Twitter)
Guten Morgen,
Noch 14 Tage und der Rest von heute – und der obige Tweet fasst das Chaos rund um den Brexit gut zusammen. Der aktuelle Zwischenstand: Das Unterhaus des britischen Parlaments hat gestern mit einer ziemlich deutlichen Mehrheit gegen ein zweites Referendum gestimmt (mit 344 Nein-Stimmen zu 85 Ja-Stimmen), aber für eine Verlängerung der Frist – die ja in gut zwei Wochen abläuft (Mit 412 zu 202 Stimmen; s. insgesamt hier). Nächsten Dienstag (wenn ich das alles richtig verstanden habe) legt Frau May dem Parlament erneut DEN „Deal“ zur Abstimmung vor – der Dienstag erst krachend gescheitert war. Je nach Abstimmungsergebnis will sie dann in Brüssel eine kurze (bis 30. Juni 2019) oder eine lange Fristverlängerung beantragen (letztere, wenn der Deal wieder durchfällt. Na, denn man tau – es bleibt spannend. Vor allen Dingen stelle man sich mal vor, einzelne EU-Staaten stellen Bedingungen für eine Verlängerung (Spanien will dafür Gibraltar, etc. pp.). DANN wird es auf die letzten Tage richtig spannend.
„Morning Briefing – 15. März 2019 – Reichtum // Lohnlücke // Rente“ weiterlesenGuten Morgen,
15 Tage und der Rest von heute bis zum Brexit – und die Briten legen jetzt den Europäern das Ei ins Nest: Gestern Abend stimmte das Unterhaus mit 312:308 GEGEN einen Exit ohne Deal (hier). Heute wird dann über eine Verlängerung der Frist zum Austritt über den 29. März hinaus abgestimmt – genauer: über den Antrag, den Großbritannien dann an die EU richtet. Die Vertreter der EU können dem eigentlich nicht nicht zustimmen – sonst hat die EU den schwarzen Peter für die Folgen. Die Frage ist halt, wie es angesichts der inhaltlichen Differenzen aber nach dem 29. März selbst im Falle einer Verlängerung weitergehen soll. Glaubt jemand ernsthaft, dass man in drei Monaten einen Deal auf dem Tisch hat, der vom britischen Unterhaus genehmigt wird – und den auch die 27 verbliebenden EU-Staaten gut heißen? Hoffen wir mal auf ein ewiges „Muddle-Through“, aber im Endeffekt wird dieses Chaos so viele Institutionen beschädigen, wie selten ein Prozess in der EU zuvor. What a mess!
„Morning Briefing 14. März 2019 – Flybmi // Vapiano // PayLess Shoes“ weiterlesenGuten Morgen,
Noch 16 Tage und der Rest von heute…. Wie sagt man so schön? „Gestern standen wir vor dem Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter.“ Angesichts der erneuten Niederlage für Frau May mit ihrem „Deal“ gestern (hier) erscheint dieses Bonmot nicht unpassend. Aber, gemach, heute wird es eine Abstimmung über einen „harten Brexit“ geben und (so diese auch scheitert, wovon auszugehen ist) Donnerstag wird dann über eine Verlängerung der Zweijahresfrist des Art. 50 EUV entschieden (s. dazu näher hier). Ich gehe mal davon aus, dass die Briten am Donnerstag in die Verlängerung gehen. Und da die ja seit der letzten Fußball-WM auch keine Angst mehr vorm Elfmeter-Schießen haben, kann diese Veranstaltung noch ganz schön lange dauern….
„Morning Briefing – 13. März 2019 – Deutsche Commerzbank // Banker // TLTRO“ weiterlesenGuten Morgen,
Noch 17 Tage und der Rest von heute – bis zum Brexit (hier geht’s zur Brexit-Uhr) und in der Nacht gab es scheinbar ein „Durchbrüchchen“. Die EU hat den gefürchteten „Backstop“ (mehr dazu hier) zu Gunsten der Position der Briten (etwas) entschärft (hier). Ob das reicht, wird sich bei der erneuten Abstimmung des „Deals“ heute Abend im britischen Parlament erweisen.
„Morning Briefing 12. März 2019 – Konjunktur // Unternehmen // Arbeitslosigkeit“ weiterlesenGuten Morgen,
Frisch zurück aus London halte ich als Resümee für mich fest, dass London zwar noch steht und vor Touristen schier platzt, aber das vorherrschende Thema tatsächlich der Brexit, seine potentielle Ausgestaltung und das Verhalten der Politiker im Prozess ist. Egal, wie der Brexit nun ausgeht, ob „hart“ oder „weich“, „Deal“ oder „No Deal“, die politischen Spätfolgen dieses „Prozesses“ sind noch nicht abzusehen. In dieser Woche dürfte sich der Konflikt zwischen „Brexiteers“ und „Bremainern“ zuspitzen (s. hier). Ob man soweit gehen kann, dass die Demokratie in England schweren Schaden genommen hat, weiß ich nicht, aber der Frust der Seite, die sich später als „Verlierer“ des Brexit sehen wird, könnte die Keimzelle für eine Radikalisierung bilden.
„Morning Briefing – 11. März 2019 – Grundgesetz // Diäten // FDP“ weiterlesenGuten Morgen,
Da ich mit meiner Familie den Stand des Brexit persönlich einmal nachkontrollieren werde, ist das ein guter Zeitpunkt für ein weiteres Brexit-Special. Das Thema ist ja – „Dank“ physischer und psychischer Karnevals-Stürme – doch in den letzten Wochen etwas aus dem Fokus geraten. Tatsächlich aber läuft die Uhr: Morgen in DREI WOCHEN (!) ist EXIT-DAY. Gleichwohl sind die EU und UK bei ihren Gesprächen immer noch dabei, einen Weg aus der Sackgasse zu verhindern (hier). Und auch wenn britische Politiker davon ausgehen, dass Großbritannien am 29. März nicht aus der EU austritt (hier), so ist das die Konsequenz, wenn sich die Politiker nicht einigen. Und, wenn eine – wie auch immer geartete – Verlängerung der Frist nicht gelingt. Gerade die Sorglosigkeit, mit der die eben zitierte britische Politikerin davon ausgeht, dass alle EU-Staaten einer Verlängerung zustimmen werden, ist schon blauäugig (oder sie weiß mehr). Denn, mal ehrlich: Wie stehen die Chancen, dass nach einer Verlängerung um drei Monate die jetzt zwei Jahre lang nicht geregelten Themen plötzlich geregelt werden können? Das mag sich auch das ein oder andere der anderen 27 Mitgliedsstaaten sagen.
„Morning Briefing 7. März 2019 – Brexit-Special“ weiterlesenGuten Morgen,
Ich lese gerade das Buch „Gauner muss man Gauner nennen“ von Ulrich Wickert. Das 2007 erschienene Buch kam mir angesichts der Framing-Debatte bei der ARD (mehr dazu hier) wieder in den Sinn. Es wirkt – obwohl 12 Jahre alt – seltsam aktuell, man müsste lediglich die Namen einiger damals aktuellen Politiker (wer kennt noch Kurt Beck?) austauschen. Gerade die Referenz zum damaligen Mannesmann-Prozess, in dem die BGH-Richter den Herren Esser und Ackermann gehörig die Leviten las, gibt einem zu denken. Heute scheinen offensichtlich nepotistische und „gaunerhafte“ Verhaltensweisen eher durchignoriert zu werden – Gauner sind immer die anderen. Grund genug für ein weiteres verkapptes „Wirtschaftskriminalität-Special“, nur damit wir nicht aus den Augen verlieren, was gerade so abgeht:
„Morning Briefing – 6. März 2019 – Valeant // Gorch Fock // Cum Ex“ weiterlesen
