Impfstoffbeschaffung – es geht auch anders

Nachdem die Impfstoffbeschaffung der EU und insbesondere Deutschlands in der Luft zerrissen wurde (s. nur das Buch „Ausbruch“, hier), werfe ich, bevor dieses Wissen im Nirwana der Geschichte untergeht und in Anbetracht von „Hera“, noch mal einen Blick auf das Vorgehen bei der Beschaffung von Ländern, die ganz besonders schnell beim Impfstart waren, nämlich die USA, GB und Israel:

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Morning Briefing 16. November 2020 – GB-Special

Guten Morgen, 

Chaos in der Downing Street: der Chefberater von Premier Johnson („BoJo“), Dominic Cummings, musste, ebenso wie ein Vertrauter, abtreten (hier). Werden die Briten jetzt konzilianter zur EU? Auch weil das letzte „GB-Special“ schon wieder etwas zurückliegt (hier), schauen wir mal nach, ob es noch andere Themen gibt:

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Morning Briefing 4. September 2020 – GB-Special

Guten Morgen,

Sie ahnen es schon, Herr Altmaier beschäftigt mich immer noch: Nachdem ich meinen kleinen Reigen über die wirtschaftliche Situation wichtiger Handelspartner am Mittwoch mit den USA eröffnet hatte (hier) und gestern mit China fortsetze (hier), wende ich mich heute einem weiteren wichtigen Handelspartner (s. hier) zu, nämlich Großbritannien (das ich mir zuletzt in einem „Brexit-Special am Tag des Austritts im Januar 2020 zu Gemüte geführt hatte (hier):

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Morning Briefing – 15. April 2020 – Fed // Softbank // Bank of England

Guten Morgen,

Ich bin zutiefst erschüttert. Noch am Donnerstag hatte ich meine Kollegin, Frau Beate Bahner, in meiner „Ode an die Freiheit“ gelobt (hier), weil sie sich mit einem Eilantrag beim BVerfG gegen die Phalanx der Mächtigen stellte und versuchte, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Grundgesetz durchzusetzen. Nunmehr ist sie – unter zumindest nicht ganz klaren Umständen – in die Psychiatrie eingewiesen worden – was von den großen Leitmedien bislang nur Die Welt berichtete (hier; s. zu den aktuellen Entwicklungen aber in den Lokalmedien hier). Es mag durchaus sein, dass Frau Bahner illegal handelte, es mag auch sein – wie in der letzten Woche auch schon ausgeführt – der Aufruf zu einer Demo auch tatsächlich nicht situationsadäquat war. Aber der aktuelle Umgang mit Frau Bahner erinnert mich erschreckend an die Vorgänge um Gustl Mollath, der in der letzten Finanzkrise wenig erfreuliche Tatbestände rund um das Finanzgebaren der Bayern LB aufdecken wollte – und in der Psychiatrie landete und wohl nur dank der Süddeutschen Zeitung rehabilitiert wurde (s. hier bei mir und hier bei Süddeutsche). Und die mögliche Wiederholung eines solchen Szenarios – diesmal in Baden-Württemberg erschüttert mich.

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Morning Briefing 5. September 2019 – Brexit-Special

Guten Morgen,

Noch 56 Tage und der Rest von heute bis zum Brexit – oder auch noch 148, dann nämlich, wenn das gestern beschlossene No-No-Deal Gesetz von Mr. Johnson umgesetzt wird, er also eine erneute Frist der Verlängerung in Brüssel beantragt UND die einzelnen EU-Staaten diesem Ersinnen auch bis zum 31. Oktober 2019 zustimmen (mehr dazu im gut hörbaren Beitrag des Info-Radios, hier). Passend zu diesem historischen Ereignis titelt SPON: „Schlacht von London, 2019„. Hoffen wir mal, dass SPON nicht denselben Fehler macht, wie ich bei der Vorhersage der Krise: die guten Überschriften zu schnell vergeben. Denn die Irrungen und Wendungen in dieser „Story“ kann man einfach nicht mehr vorhersagen. Aber: Großes Kino.

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Morning Briefing 14. März 2019 – Flybmi // Vapiano // PayLess Shoes

Guten Morgen, 

15 Tage und der Rest von heute bis zum Brexit – und die Briten legen jetzt den Europäern das Ei ins Nest: Gestern Abend stimmte das Unterhaus mit 312:308 GEGEN einen Exit ohne Deal (hier). Heute wird dann über eine Verlängerung der Frist zum Austritt über den 29. März hinaus abgestimmt – genauer: über den Antrag, den Großbritannien dann an die EU richtet. Die Vertreter der EU können dem eigentlich nicht nicht zustimmen – sonst hat die EU den schwarzen Peter für die Folgen. Die Frage ist halt, wie es angesichts der inhaltlichen Differenzen aber nach dem 29. März selbst im Falle einer Verlängerung weitergehen soll. Glaubt jemand ernsthaft, dass man in drei Monaten einen Deal auf dem Tisch hat, der vom britischen Unterhaus genehmigt wird – und den auch die 27 verbliebenden EU-Staaten gut heißen? Hoffen wir mal auf ein ewiges „Muddle-Through“, aber im Endeffekt wird dieses Chaos so viele Institutionen beschädigen, wie selten ein Prozess in der EU zuvor. What a mess!

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Morning Briefing – 20. Februar 2019 – Brexit-Special

Guten Morgen, 

Als „internationaler Spitzenanwalt“ (sarc out) muss ich mich ja auch auf das unabänderliche vorbereiten – etwa den nun vor der Tür stehenden Brexit. Noch am 11. Dezember hatte ich mich an den Strohhalm geklammert, dass der Brexit nicht stattfinden würde (hier). Nunmehr habe ich als Anwalt mal für meine Mandantschaft eine „Last-minute-Krisen-Handreichung geschrieben (hier) – und musste bei der Erstellung feststellen, dass wahrscheinlich wirklich nur noch die (eigenmächtige!) Rücknahme des Austrittsgesuches durch Frau May den „hard“ Brexit verhindern kann.  Und, dass die Folgen des Brexit schon in dem kleinen Bereich des Gesellschafts-, Restrukturierungs- und Insolvenzrechts nicht unbedeutend sein werden, um es mal vorsichtig auszudrücken. Kurz gesagt: Spass ist vorprogrammiert. 

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