Morning Briefing – 15. April 2020 – Fed // Softbank // Bank of England

Guten Morgen,

Ich bin zutiefst erschüttert. Noch am Donnerstag hatte ich meine Kollegin, Frau Beate Bahner, in meiner „Ode an die Freiheit“ gelobt (hier), weil sie sich mit einem Eilantrag beim BVerfG gegen die Phalanx der Mächtigen stellte und versuchte, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Grundgesetz durchzusetzen. Nunmehr ist sie – unter zumindest nicht ganz klaren Umständen – in die Psychiatrie eingewiesen worden – was von den großen Leitmedien bislang nur Die Welt berichtete (hier; s. zu den aktuellen Entwicklungen aber in den Lokalmedien hier). Es mag durchaus sein, dass Frau Bahner illegal handelte, es mag auch sein – wie in der letzten Woche auch schon ausgeführt – der Aufruf zu einer Demo auch tatsächlich nicht situationsadäquat war. Aber der aktuelle Umgang mit Frau Bahner erinnert mich erschreckend an die Vorgänge um Gustl Mollath, der in der letzten Finanzkrise wenig erfreuliche Tatbestände rund um das Finanzgebaren der Bayern LB aufdecken wollte – und in der Psychiatrie landete und wohl nur dank der Süddeutschen Zeitung rehabilitiert wurde (s. hier bei mir und hier bei Süddeutsche). Und die mögliche Wiederholung eines solchen Szenarios – diesmal in Baden-Württemberg erschüttert mich.

And now to something totally different:

Fed: https://www.zerohedge.com/markets/morgan-stanley-bad-actors-last-cycle-are-getting-bailed-out

JP Morgan mit einem „Moment der Wahrheit“? Zumindest sprechen die Verantwortlichen der Bank aus, was jedem Marktbeobachter klar ist: Hier werden gerade alle möglichen (Unternehmens-)Zombies gerettet.

Softbank: https://wolfstreet.com/2020/04/13/softbanks-construct-of-fake-valuations-comes-unglued/

https://www.zerohedge.com/geopolitical/its-perfect-storm-softbank-reports-staggering-25-billion-q1-loss

Vielleicht dann doch die erste Bankpleite – die ich eigentlich als Start einer Finanzkrise vorhergesagt hatte (hier und hier)? Nein, nein, so wird es nicht kommen. Der CEO der Softbank hat nur mal das Preisschild rausgehängt, was die Rettung von Softbank durch die BoJ kosten wird.

Bank of England: https://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/coronakrise-bank-of-england-muss-jetzt-britische-staatsschulden-finanzieren/25729818.html

Nach der Fed (s. dazu näher hier) geht auch die Bank of England dazu über, direkte Staatsfinanzierung zu betreiben. Dann warten wir mal darauf, wann die EZB damit anfängt (zuletzt dazu hier) – und wann mit dem Kauf von Anteilen von „systemrelevanten“ Unternehmen (vorrangig wahrscheinlich Anbieter von Kreuzfahrten….) begonnen wird.

Fazit: Hier werden gerade alle monetären, fiskalischen und wirtschaftlichen Erwägungen aus dem Fenster geworfen. Die Frage ist halt nur, ob nur John M. Keynes oder auch Milton Friedman in seinem Grab rotiert. Gegen dieses „neue Normal“ nimmt sich dasselbige nach Ende der Finanzkrise wie das versehentliche Ausleeren einer Portokasse aus. Und dies ist der ANFANG der Krise. Was machen wir, wenn die Krise noch JAHRE weitergeht? Oder andere Krisenherde dazu kommen?

Historisch: 1920: Richard von Weizsäcker, deutscher Politiker, Regierender Bürgermeister von Berlin, Bundespräsident wird geboren (Aus <https://de.wikipedia.org/wiki/15._April)

Keep calm & carry on.

-tz 

2 Gedanken zu „Morning Briefing – 15. April 2020 – Fed // Softbank // Bank of England“

  1. Herr Beissenhirtz, ich lese gerne und immer wieder Ihre Zusammenfassungen.
    Ihr Zitat zum Fall Beate Bahner: „Und die mögliche Wiederholung eines solchen Szenarios – diesmal in Baden-Württemberg erschüttert mich.“

    Aufgrund dessen, dass die Staatsanwaltschaft in Deutschland von der Regierung weisungsgebunden ist und es wie schon bei der Weimarer Verfassung eben auch mit dem Grundgesetz in Deutschland keine Gewaltenteilung gibt, ist Ihre öffentliche Erschütterung zwar schön, aber ich bezeichne es als Schlafwandeln.

    Sie kennen die Hilfen des Justizwesens vor 100 Jahren. Sind Sie wirklich sicher, dass Ihre Empörung gerade als Jurist genügt?
    Nicht dass man heute wieder einen solchen Krieg beginnen würde. Wer will heute schon fremden Boden erobern- heute macht man sich an das Volksvermögen heran. Und das wird sehr bequem und unanfechtbar via Justizwesen getan. Wer genau es tut wird nie bekannt werden, die wirklichen Täter werden immer im Hintergrund bleiben. Die Sichtbaren sind immer „Puppets on a string“. Tatsachen bleiben, was Sie selbst beschrieben haben, die Opfer.

    Meine Empfehlung: Übergeben Sie eine eigene Deutsche Verfassung dem Bundespräsidenten.
    Er hätte keine andere Wahl als die Regierung anzuweisen eine Volksabstimmung vorzubereiten. Wer nichts dazu zu sagen hat, ist das BVerfG, weil es abgeschafft würde, wenn die Vorlage angenommen wird.
    Mit Bezug auf Art. 146 GG hat jeder das Recht dazu. Es braucht auch keine 2/3-Mehrheit, weil es genau eben nicht eine GG-Änderung ist – es ist der Ersatz des Grundgesetzes. Es genügt eine einfache Mehrheit 50% + 1 Stimme, nicht von der Politik (es gibt keine Verfahren zum Art. 146 GG), sondern von den Wahl- als Stimmberechtigte.

    Suchen Sie die besten Stücke der besten Verfassungen dieser Welt zusammen und passen es an. Praktisch alle sind in Deutsch oder Englisch gratis im Internet nachzulesen. Ihre Studenten wären sicher begeisterte Helfer. Und machen Sie aus dem Rechtsstaat (Richterstaat) Deutschland eine Demokratie, mit dem Volk mit letztem Wort. Höchstes Gut darin sind nicht Richter, aber auch nicht das Volk wie es fälschlicherweise bei der Schweiz gerne dargestellt wird, sondern niedergeschriebene bindende Verfahren.

    Und bedenken Sie, es ist aus derzeitiger Sicht der höchste rechtsstaatliche Akt der überhaupt möglich ist – danach ein demokratischer Entscheid.

    Zur fehlenden Gewaltenteilung:
    Jedes Urteil eines Verfassungsgerichts dringt direkt in die Gewalt des Gesetzgebers ein.
    Und ein Bundeskanzler als Exekutivgewalt der mit all seinen Ministern im Herzen der Legislative, dem Bundestag ein Stimmrecht hat, ist wie in der EU, Exekutive und Legislative in einem. Es gibt sie einfach nicht die Gewaltenteilung. Sie wird offiziell Gewaltenverschränkung genannt und gaukelt nur eine vor. In einer Demokratie aber ist sie neben freien Wahlen das wichtigste Element überhaupt.

    Ich wünsche gutes Gelingen – Sie schaffen das.
    Beat Leutwyler, Schweiz

    1. Hallo Herr Leutwyler,
      vielen Dank für das Lob und die Hinweise.
      Ganz so schwarz will es nun nicht malen, das Bild.
      Wo Sie allerdings einen Punkt haben, ist, dass die StA in Deutschland an politische Weisungen gebunden ist (deswegen hat der EuGH ja auch prompt den deutschen Staatsanwälten die Ausstellung des europäischen Haftbefehls untersagt (hier).
      Viele Grüsse,
      -tz

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