Morning Briefing – 28. Januar 2021 – Recht(s) sicher!?!

Guten Morgen, 

Deutsche Gerichte bekamen (im Schnitt)  in den letzten Jahren weniger Fälle auf den Tisch, aber die Verfahren dauern immer länger (hier). Und das dürfte nicht nur an der Faulheit von Richtern liegen, wie immer gerne behauptet wird, denn es fehlen Richter an allen Ecken und Enden (s. nur hier (nur mal so auf die Schnelle aus dem Internet gefischt). Aber auch andere Faktoren zerren und zehren an der deutschen Judikative, wie die nachfolgende Sammlung zeigt.

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Morning Briefing – 4. Dezember 2019 – Cum Ex-Special

Guten Morgen,

Der geschätzte Steuerschaden liegt wahrscheinlich über Euro 30 Mrd. nur in Deutschland, während Banker und Rechtsanwälte / Steuerberater sich und ihre „Klienten“ im Rahmen eines an ein „Umsatzsteuerkarussell“ erinnernden Konstrukts  – eben „Cum Ex“ – bereicherten. Das Pikante: Die Konstruktion war schon seit 1992 bekannt – aber bis 2012 niemand ernsthaft dagegen vorging. Grund genug, nach einigen Einsprengseln (hier) mal ein Special zu diesem Thema zu bringen:

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Morning Briefing – 20. Februar 2019 – Brexit-Special

Guten Morgen, 

Als „internationaler Spitzenanwalt“ (sarc out) muss ich mich ja auch auf das unabänderliche vorbereiten – etwa den nun vor der Tür stehenden Brexit. Noch am 11. Dezember hatte ich mich an den Strohhalm geklammert, dass der Brexit nicht stattfinden würde (hier). Nunmehr habe ich als Anwalt mal für meine Mandantschaft eine „Last-minute-Krisen-Handreichung geschrieben (hier) – und musste bei der Erstellung feststellen, dass wahrscheinlich wirklich nur noch die (eigenmächtige!) Rücknahme des Austrittsgesuches durch Frau May den „hard“ Brexit verhindern kann.  Und, dass die Folgen des Brexit schon in dem kleinen Bereich des Gesellschafts-, Restrukturierungs- und Insolvenzrechts nicht unbedeutend sein werden, um es mal vorsichtig auszudrücken. Kurz gesagt: Spass ist vorprogrammiert. 

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Warum ich Anwalt bin…

….oder auch, warum Recht keine Hilfswissenschaft der Wirtschaftswissenschaften ist….

Derzeit wird Jura ja eher als „Hilfswissenschaft der Wirtschaft“ angesehen (die Volkswirtschaftliche Theorie gibt Prinzipien vor, die dann in Regelungen die Leitplanken für die Wirtschaft bilden) – wenn man sich denn überhaupt noch um Recht schert (s. VW-Vorstand, s. Deutsche Bank, etc.). Rechtsanwälte würden eher durch die Nichtbeachtung des Rechts (EZB, etc.) marginalisiert, als durch die Digitalisierung, so der bekannte Prof. Paulus in einer öffentlichen Veranstaltung. Auch wenn in Davos scheinbar einige Leute anderer Meinung sind (hier), so finde ich diese Entwicklung doch sehr gut erkannt. Heute wurde ich durch einen Artikel von Herrn Aust wieder daran erinnert (hier). Ich finde diese Entwicklung sehr frappierend – vor allen Dingen, weil scheinbar viele keinen Blick dafür haben, wie wichtig ein funktionierender Rechtsstaat ist.

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