Morning Briefing – 28. Januar 2021 – Recht(s) sicher!?!

Guten Morgen, 

Deutsche Gerichte bekamen (im Schnitt)  in den letzten Jahren weniger Fälle auf den Tisch, aber die Verfahren dauern immer länger (hier). Und das dürfte nicht nur an der Faulheit von Richtern liegen, wie immer gerne behauptet wird, denn es fehlen Richter an allen Ecken und Enden (s. nur hier (nur mal so auf die Schnelle aus dem Internet gefischt). Aber auch andere Faktoren zerren und zehren an der deutschen Judikative, wie die nachfolgende Sammlung zeigt.

Richter I: https://www.tagesschau.de/inland/besetzung-richterstellen-101.html

„If you can’t beat them, join them!“ – wenn die Politiker die Urteile suboptial finden, dann werden sie jetzt halt selber Richter. Können das eh besser, als die doofen Berufs-Richter… (nur zur Sicherheit: sarc off!)

Richter II: https://www.tagesspiegel.de/berlin/richterposten-streit-wird-problem-fuer-berlins-justizsenator-missachtung-der-gerichte-fuehrt-woanders-zum-ruecktritt/26847514.html

Nun ja, solange man als Politiker nicht selber Richter…., dann muss man doch zumindest in Berlin in der Lage sein, die „richtigen“ Personen auf die Positionen zu schieben, oder?

Trends: https://www.juve.de/handbuch/de/kanzleien-auf-dem-weg-zu-einer-neuen-normalitaet

Derweil beschreibt Juve die „brave new Anwaltsworld“….

Aufsicht: https://www.juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/2020/11/brao-gesetzentwurf-sieht-grundsaetzliche-veraenderungen-des-berufsrechts-vor

…und schon kann man betrachten, wie sich die Anwaltswelt verändert.

Fazit: Während das Kammergericht in Berlin noch eher vorsintflutlich arbeitet, nicht nur, was die Stellenbesetzung angeht (hier), etablieren sich Großkanzleien als „Rechtsdealer“. Die Anwaltschaft mutiert vom „unabhängigen Organ der Rechtspflege“ immer mehr zum „Escort-Service“ für das gehobene Publikum. Sprich, wenn es so weitergeht, werden sich die fachlich kompetenten Richter auf den unteren Verfahrenszügen drängeln, während ex-Politiker es sich an den höchsten Gerichten gemütlich machen. Glauben Sie nicht? Ist schon passiert (s. hier, Stephan Harbarth) – und das ist ein Fall, der mal publik geworden ist. Sprich, man will gar nicht wissen, was da noch so alles unter Ausschluss der Öffentlichkeit abläuft.

Und, was geht mich das an, fragt da der deutsche Michel. Anwälte sind doch die Nervensägen, die dauernd klagen und Richter sind die, vor denen man auch in Gottes Hand steht. Jap. Aber ich empfehle mal einen Blick in so nette Nachbarstaaten, wie die Türkei oder Russland – da kann man dann als Journalist oder Regimegegner auch schon mal aus für uns unverständlichen Gründen mit einem Gerichtsbeschluss eingeknastet werden. Aber auch bevor die Lage so extrem wird, lebt es sich nur bedingt gut, wenn der Rechtsstaat zerbröselt.

Bringe ich Morgen jetzt nun Cum Ex oder Wirecard? Schaun mer mal – beide Fälle zeigen aber schon bestehende Schwächen im deutschen Rechtssystem frappierend auf. Morgen also das Praxisbeispiel zu den heutigen theoretischen Betrachtungen.

Spruch des Tages:  „Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen.“ – Dieter Hildebrandt

Keep calm and carry on!

-tz 

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