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Morning Briefing – 26. April 2021 – Rechtsstaat – denkt er mit?

Nach der äußeren Sicherheit am Freitag (hier) heute mal zur inneren Sicherheit – die auch durch einen funktionierenden Rechtsstaat abgesichert wird. Seit einiger Zeit mehren sich aber die Zweifel an dessen Funktionieren (s. hier). Dass diese Zweifel auch beim Blick auf andere Aspekte nicht ganz unbegründet sind, zeigt der nachfolgende Überblick:

Morning Briefing – 23. April 2021 – globale Sicherheitslage – Denken wir die mit?

Guten Morgen,

Dies ist ein Wirtschaftsblog (s. „Mission Statement„). Warum also beschäftige ich mich heute mit (internationaler) Sicherheitspolitik? „Weit rausgerudert“ könnte man da sagen. Weil Wirtschaft ohne Sicherheit nicht funktioniert. Und ich denke, dass wir uns – nach einer Phase der außenpolitischen Ruhe seit dem Mauerfall und dem darauf folgenden angeblichen „Ende der Geschichte“ – inmitten eines (vorhergesagten) „Kampfes der Kulturen“ befinden. Würde ich entgegnen. Und demnächst wird eben unsere Sicherheit eben nicht mehr am Hindukusch verteidigt, um mal den ehemaligen Verteidigungsminister Struck mit seiner oft kritisierten Aussage aus 2004 zu zitieren (hier). Denn in Folge des US-Rückzuges werden auch die deutschen Truppen schleunigst Afghanistan verlassen (hier). Ob dieser Rückzug stabilisierend für die Region wirkt, stelle ich einfach mal als Frage in den Raum. Viel aktueller als die damalige Aussage von Herrn Struck wirkt aber die Aussage des früheren Bundespräsidenten Köhler, der 2010 äußerte, „dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege.“ (hier). Die Pandemie hat uns Deutschen bereits die Fragilität von globalen Lieferketten – z.B. bei Halbleitern (Chips, hier) – vor Augen geführt. Und die Havarie der „Ever Green“ im Suez-Kanal (hier) vor einigen Wochen wohl erst recht. Man stelle sich jetzt mal vor, irgendeine Macht der Welt – dazu zählen auch Terroristen – würde sich daran machen, globale Lieferketten zu kontrollieren oder gar zu blockieren. Vielleicht auch mit militärischen Mitteln. Spätestens dann würden wir uns sehr schnell erinnern, dass Deutschland ja ein Land ohne eigene Rohstoff ist (s. nur hier). Aber vielleicht sollten wir uns angesichts aktueller (nachfolgend näher beschriebener Ereignisse) schon eher darauf besinnen – und die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Aber werden wir das im aktuellen mentalen Status? Dazu heute mal die Gedanken zum Wochenende:

Morning Briefing – 22. April 2021 – Europa – zum Lichte, zur Freiheit?

Guten Morgen,

nachdem mein letzter Blick auf Europa auch schon wieder einige Zeit zurückliegt (hier) und das BVerfG nun den Weg frei gemacht hat für den Euro 750 MILLIARDEN-Aufbaufonds, heute mal wieder ein „frischer“ Blick auf die Traumprojektion der deutschen Politik:

Morning Briefing – 21. April 2021 – USA – dit looft…

Guten Morgen,

So, nachdem die Kandidatenfrage geklärt ist (Baerbock vs. Laschet) und wir auch sonst in Deutschland so coronäßig vor uns hinmaändern, jetzt mal weg von der Bauchnabelschau und sich umgeschaut, was in der Welt so läuft. Heute: Die USA (zuletzt hier):

Morning Briefing – 20. April 2021 – Die Energiewende nimmt Fahrt auf – die Wand steht….

Guten Morgen,

Erst vor kurzem hatte ich mich mit den (steigenden) Preisen für Energie beschäftigt (hier), zuletzt auch mit der Versorgungssicherheit (hier und hier). Zum Preis und zur Sicherheit gesellt sich – Dank des Durchbruchs bei der Batterietechnik (s. dazu zuletzt hier) – in absehbarer Zeit das Problem eines Alt-Batterien-Bergs. Schauen wir uns mal etwas näher an, mit welcher Realität das Wahlprogramm der Grünen (hier) konfrontiert würde, wenn Frau Baerbock es ins Kanzleramt schafft:

Morning Briefing – 19. April 2021 – Boom & Bust – der Zirkus läuft

Am Tag der Entscheidung, wer bei den Grünen denn nun Kanzlerinnenkandidat wird (hier), schafft es die Union immer noch nicht, ihren (dann sowieso angeschlagenen) Kandidaten zu präsentieren (hier). Aber egal, wer es nun wird – Frau Baerbock wird eh Kanzlerin (wenn Frau Merkel nicht doch noch wieder antritt, s. hier). Und sie wird im Zweifel noch nicht mal ahnen (auch wenn sie das glaubt), was auf sie zufliegen wird:

Morning Briefing – 16. April 2021 – BARLIN – du kannst es (mal wieder) nicht besser…

Guten Morgen,

…muss man nach der gestrigen Klatsche vor dem BVerfG leider (wieder einmal, s. zuvor schon hier) sagen. Damit Willkommen zum heutigen „Mietendeckel-Special“:

Morning Briefing – 15. April 2021 – Die deutsche Wirtschaft – ein Märchen?

Guten Morgen,

Nach dem (zwangsweisen) Ausscheiden von Herrn Lars Feld aus den sog. „Wirtschaftsweisen“ scheint Skepsis nicht mehr die vorherrschende Stimmung zu sein. Vielmehr geht das Gremium trotz des erneuten Lockdowns, dessen Länge nicht absehbar ist, weiterhin von einem Wachstum der deutschen Wirtschaft von 3% in diesem Jahr aus und gründet diese „Prognose“ auf die Hoffnung für ein starkes Wachstum im zweiten Halbjahr (hier). Aber schon diese 3% nehmen sich im Vergleich zu den Prognosen für die USA (6,5%, hier) und China („mindestens 6%“, hier) eher bescheiden aus. Aber auch das Potentialwachstum Deutschlands nach 2021 dürfte gegenüber diesen „Lokomotiven“ immer weiter zurückbleiben, wie die nachfolgende Übersicht zeigt:

Morning Briefing – 14. April 2021 – Digitalisierung- so kommen wir nie voran

Guten Morgen,

Deutschland hinkt – und das ist spätestens seit der Pandemie eine Binse – bei der Digitalisierung der Welt hinterher – und zwar MEILEN! „Archaisch“ nennt es ein Gutachten mit dem Titel „Digitalisierung in Deutschland – Lehren aus der Coronakrise“ des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums (hier und hier). Deswegen heute mal ein kleiner Blumenstrauß konkreter Fails:

Morning Briefing – 13. April 2021 – Rechtsstaat – hoffentlich nicht das nächste „Ruckeln“…

Guten Morgen,

In Anbetracht der neuen „Rechts-Rakete“, die die Bundesregierung heute in Form des „Bundes-Lockdowns“ zündet (hier), heute schon wieder ein „Rechtsstaats-Special“ (s. zuletzt hier).