Deutschland – Seite 22

Morning Briefing – 14. Mai 2020 – Pflegekräfte // Deutsche Post // TUI

Guten Morgen,

Also, Frau Merkel plant „keine Zwangsabgabe“ und keine Steuererhöhungen – vorerst (hier). Das zumindest Steuererhöhungen kommen werden – und im Zweifel auch Erhöhungen der Beiträge der Sozialversicherung, dürfte sicher sein. Und ich spekuliere ja schon seit 2017 über eine Wiederbelebung des Lastenausgleichs (hier und aktuell hier). Denn schon vor dem Hintergrund der nie gelösten Euro-Krise sah ich einen Refinanzierungsbedarf, der jetzt nach Corona wohl noch etwas ansteigen dürfte. Damit bin ich dann jetzt wahrscheinlich auch Verschwörungstheoretiker. Na, seis drum. Für die älteren Semester unter uns sage ich nur: „Blühende Landschaften“.

Morning Briefing 13. Mai 2020 – Feinstaub // Fleisch // Homeoffice

Guten Morgen,

Bei der Lektüre einer in der letzten Woche veröffentlichten Umfrage fand ich interessant, dass nur 5% (!) der befragten EXPERTEN (sprich, Virologen und ähnliche Mediziner, die würde ich WIRKLICH mal für Experten halten) die Schließung von Kitas mittragen, zwar wohl eine Mehrheit für die Verwendung von Gesichtsmasken ist – aber 70% darin auch Risiken sehen und – jetzt kommt die Klatsche für die Journaille – die Berichterstattung in den Medien wird „nur noch von 59 Prozent als sachlich empfunden (Erstbefragung 79,7 Prozent). Die Experten vermissen eine ausgewogene Berichterstattung (82,6 Prozent) – zu oft würden die gleichen befragt.“ Und noch oben drauf: „Jeder zehnte Befragte beklagte sich zudem über eine sehr restriktive Informationspolitik einiger Universitäten, sogar ein Drittel aller Expertinnen und Experten sieht die freie Meinungsäußerung in der Wissenschaft als bedroht.“ (hier und hier). Wie man an den Kommentaren unter dem Artikel aus der Welt sehen kann, fühlen sich nicht nur die Wissenschaftler in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung bedroht. Sollte unseren Medienschaffenden (und vielleicht auch dem einen oder anderen Politiker !) zu denken geben. Wird es aber – wie immer nicht.

Morning Briefing 11. Mai 2020 – Europäische IT-Struktur

Guten Morgen,

Während das RKI verkündet, in dieser nun wichtigen Phase der langsamen Lockerung des Lockdowns seine wöchentlichen Briefings einzustellen (hier), steigt derweil (wegen der Lockerungen?) der nunmehr (s. hier) relevante Reproduktionsfaktor R auf über 1 (hier). Tja, und was machen wir daraus jetzt? Keine Ahnung, aber irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass das RKI sich da etwas aus der Verantwortung schleichen will.

Morning Briefing 6. Mai 2020 – Mobilitäts-Special

Guten Morgen,

Tja, war wohl trotz meiner ersten Euphorie gestern (hier) wohl doch eher nur Theater-Donner, was Herr Voßkuhle vor seinem HEUTIGEN Ausscheiden aus dem BVerfG aufgeführt hat. Denn zwar fiel der Satz für die Geschichtsbücher: „Dem steht das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 11. Dezember 2018 nicht entgegen, da es im Hinblick auf die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit der zur Durchführung des PSPP erlassenen Beschlüsse schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar und damit ebenfalls ultra vires ergangen ist.“ Denn damit erklärt das BVerfG in seiner Entscheidung zu Anleihekäufen der EZB erstmals eine Rechtsprechung des (eigentlich hierarchisch höher stehenden) Europäischen Gerichtshofes für nichtig („ultra vires“), s. hier. Schon deswegen zeugt der Spruch von Herrn Scholz (unser Finanzminister und übrigens Jurist) , „Das [Anleihekauf]Programm der Europäischen Zentralbank befindet sich im Einklang mit unserem Grundgesetz“ entweder von einer ausgeprägten kognitiven Verzerrung oder einer ausgeprägten Hybris…

ABER: Leider enthält das Urteil auch den Satz: „Im Ergebnis ist eine offensichtliche Umgehung des Verbots monetärer Haushaltsfinanzierung […] nicht feststellbar…“. Damit ist der Kern der Klage im Endeffekt abschlägig beschieden worden. Die Juristen der EZB werden einfach mehr Papier als Begründung für die Erforderlichkeit der Anleihekäufe schreiben. Und das war es. Ich bin dann mal gespannt, ob sich Herr Voßkuhle nun auch in die Schlange derer stellen wird, die nach Ende ihrer Karriere dann mal so richtig ihre Meinung sagen, wie etwa Herr Papier (hier) oder Herr Di Fabio (hier)?

Und die Regierung wird dieses Affröntchen an sich abperlen lassen, hat sie doch dafür gesorgt, dass mit Herrn Stephan Harbarth nun einer der ihren wahrscheinlich neuer Präsident des BVerfG wird. Der CDU Mann war bis 2018 Bundestagsabgeordneter und ist für die Vorratsdatenspeicherung. Erstklassige Referenzen also. Da wird die EZB ruhig weiter schlafen.

Morning Briefing – 5. Mai 2020 – Massentests // Beatmungsgeräte // Kaffeefilter

Guten Morgen,

Eigentlich habe ich ja für heute mal wieder (und viel zu selten) einen positiven Post vorbereitet. Aber Herr Spahn macht mal wieder mit einer Aktion, für die er sowieso nachher wieder um Entschuldigung bitten darf (hier näheres dazu), einen Strich durch die Rechnung. Denn er versuchte – wohl eher heimlich (d. PM des BMG ist bei diesem Punkt nämlich eher dünn (hier)) – einen (elektronischen?) Immunitätsausweis in einem neuen § 22 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) unterzubringen und diesen über § 23 Abs. 1 IfSG auch verpflichtend zu machen („Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach §22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“ (s. beim Gesetzentwurf hier, s. insgesamt hier)). Gerade auch im Zusammenhang mit der Einführung der so. Tracing App (s. näher dazu hier), die Google und Apple zu ungeahntem Machtzuwachs verhelfen dürfte, wenn sie so kommt wie vorgesehen, dürfte mit dem vorgesehenen elektronischen Immunitätsausweis die dystopische Vision von Herrn Häring (hier) näher kommen. Zwar wollen einige Politiker schon mal nicht mehr von Herrn Spahn gelobt werden (hier), aber die Presse geht in meinen Augen immer noch viel zu nett mit Herrn Spahn um, wenn sie ihn bei diesem erneuten groben Patzer lediglich als „forsch“ bezeichnet (hier). Schon angesichts der ständigen – verfassungsrechtlich mehr als fragwürdigen – Vorstöße des Herrn Ministers (s. zuletzt zur Tracing App erneut hier) müsste eigentlich längst die Frage nach der Haltbarkeit des Ministers gestellt werden. Der rudert jetzt – ertappt – erst mal zurück und twittert (!), dass „wir als Gesellschaft in Ruhe abwägen und debattieren“ sollten (hier). Na, dann warten wir mal auf den nächsten Patzer auf dem Weg ins Kanzleramt.

Wirtschaftskriminalität: Cum-Ex-Special

Wegen Corona ist hier vieles auf meinem (virtuellen) Schreibtisch liegen geblieben – unter anderem auch die durchaus jetzt mit Riesenschritten vorangehenden Entwicklungen in Sachen Cum-Ex, über die ich das letzte Mal am 18. Februar berichtet hatte (hier). Grund genug, hier mal ein Special einzulegen – schon um mal aufzuräumen:

Coronavirus – Historische Vorläufer

Dass die Corona-Pandemie auch für deutsche Entscheider kein „schwarzer Schwan“, sondern eher ein „weißer Elefant“ war (guter Kommentar dazu hier), hatte ich schon an Hand einiger in den Vorjahren durchgeführter Planspiele aufgezeigt (hier). Aber auch historische „Vorläufer“ der aktuellen Pandemie bieten genug Lehrstoff, wie die nachfolgende kurze Übersicht zeigt. Dabei muss man gar nicht auf den vorsätzlichen Einsatz von Seuchen als Mittel zur Durchsetzung (militärischer) Ziele eingehen (hier):

Morning Briefing 24. April 2020 – Lastenausgleich // Vermögensabgabe // Steuern

Guten Morgen,

Gestern Nacht haben die Staats- und Regierungschefs ein (weiteres) Rettungspaket auf europäischer Ebene angeschoben (hier, zu den sonstigen – bislang Euro 3,4 Billionen umfassenden – Programmen, s. hier). Zwar ist – klassisch europäisch – noch nichts entschieden, aber so wie es aussieht, heißen die Hilfen für den Süden jetzt nicht „Bonds“ sondern „Fonds“, aber ein Lette gab schon mal die Größenordnung vor: 1,5 Billionen Euro. Und wie wird das finanziert?

Morning Briefing – 23. April 2020 – Krankenhaus-Special

Guten Morgen,

Ist ja schön, Herr Kubicki, dass Sie als Rechtsanwalt JETZT mit einem Gutachten vortanzen, nach dem die Bundeskanzlerin in dieser Krise vielleicht nicht so ganz verfassungskonform agiert (hier). Können Sie mir mal sagen, wo Sie damit am 16. März 2020, als die weitreichenden Maßnahmen beschlossen wurden (hier), waren? Oder am 25. März 2020, als ja wahrscheinlich auch Sie der Selbstentmächtigung des Bundestages zugestimmt haben (hier)? Mein Rochus auf Herrn Spahn dürfte jedem meiner geneigten Leser hinreichend geläufig sein, aber bei der Person des Herrn Kubicki muss ich ihm ja schon zustimmen, wenn er meint, dass er alle die beneidet, die es schon immer besser gewusst haben. JETZT muss Herr Kubicki auch nicht mehr kommen – selbst das Hurrablatt der Deutschen Wirtschaft war schneller (hier).

Morning Briefing 16. April 2020 – Tschernobyl // Heuschrecken // Dürre

Guten Morgen,

So, Frau Bahner (s. dazu näher hier) ist zumindest mal aus der Psychatrie raus (hier). Immerhin etwas. Auch wenn ein Nachgeschmack bleibt – vielleicht auch in Bezug auf Frau Bahner. Derweil hat Frau Merkel gestern souverän eine Verlängerung des Lockdowns und gleichzeitig den Beginn des Exits eingeleitet (hier) – das muss man auch erst mal schaffen. Respekt.