Morning Briefing – 23. September 2021 – Operation Abendsonne – how it’s goin‘

Guten Morgen,

Die Wahlen nahen, manch Politiker*in sieht seine Felle, äh Pöstchen, schwimmen und sucht sich noch was neues. Wohl auch Dank des wachen Auges zumindest einiger Journalisten (s. aktuell hier, ist aber im Endeffekt auch ne aufgewärmte Meldung, s. schon hier) versuchen Politiker*innen jetzt bereits weiträumig vor der Wahl, Pöstchen zu sichern (s. bei mir zuletzt hier).

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Morning Briefing – 23. August 2021 – Deutsche Infrastruktur – teuer und schlecht

Guten Morgen,

wie twitterte heute jemand so schön: „Deutschland fünf Wochen vor der Wahl und drei maue Kandidaten – übel.“ Dem muss man nicht viel hinzufügen. Angesichts der aktuellen Krisenlagen mag man sich gar nicht ausmalen, was eine neue Regierung so alles verbocken könnte. Gibt sich die alte doch schon Mühe, den Abschied von ihr echt leicht zu machen:

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Morning Briefing – 1. März 2021 – CSU – ja mei, passt scho‘

Meine bayrischen (Noch-) Freunde werden es mir verzeihen, aber aus aktuellem Anlass kreuzen sich heute mal die Wege von Nepotismus (immer wieder gerne hier) und Dysfunktionalität des öffentlichen Sektors (das nächste „Special“ dazu kommt wohl diese Woche – und Teile davon habe ich bereits hier untergebracht) in einem CSU-Special:  

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Morning Briefing – 16. Februar 2021 – Nepotismus – Operation Abendröte nimmt Fahrt auf

Guten Morgen,

Wenn selbst der Spiegel schon Artikel zu dem Thema schreibt (hier), dann ist es mal wieder höchste Zeit für ein Nepotismus-Special (zuletzt hier). Diese Specials werden sich wahrscheinlich häufen, um so näher der Wahltag rückt, denn verdiente Genossen müssen ja belohnt werden, bevor die Pfründe weg sind:

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Morning Briefing – 7. Oktober 2020 – Unsere Politiker – immer wieder für einen Scherz gut…

Guten Morgen,  

Eigentlich war die nun folgende Textsammlung über meinem (schon wieder sehr weit gediehenen) neuen „Nepotismus-Special“. Aber dann dachte ich mir, dass diese Sammlung von Schoten auch ziemlich gut im Solo-Programm auftreten könnte. Aber urteilen Sie selbst:  

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Morning Briefing 13. August 2020 – Regierungs-Special

Guten Morgen

Während der nette Herr Scholz für 2021 einen Haushalt ohne neue Verschuldung plant (hier, mal sehen, wie lange diese Null steht…), haben die anderen Minister scheinbar vom „Wumms“ ihres Finanzressortleiters gelernt – und wollen jetzt so richtig auf die Ka**** hauen: Laut Hurrablatt wollen sie im Wahljahr 19.000 (!) neue Stellen in ihren Behörden schaffen und 100 Milliarden mehr auszugeben (!, hier; zum Vergleich, der Bundeshaushalt 2020 wies vor Corona ein Volumen von Euro 362 Mrd. auf und nach Corona über Euro 500 Mrd (hier). 

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Morning Briefing 3. August 2020 – Autobahn GmbH // Masken // Tönnies

Guten Morgen

Frau Lompscher, hätte das jetzt wirklich sein müssen (hier)? Da vergisst die Dame doch glatt, ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten bei Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen bei der Steuer korrekt anzugeben.

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Morning Briefing 6. Mai 2020 – Mobilitäts-Special

Guten Morgen,

Tja, war wohl trotz meiner ersten Euphorie gestern (hier) wohl doch eher nur Theater-Donner, was Herr Voßkuhle vor seinem HEUTIGEN Ausscheiden aus dem BVerfG aufgeführt hat. Denn zwar fiel der Satz für die Geschichtsbücher: „Dem steht das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 11. Dezember 2018 nicht entgegen, da es im Hinblick auf die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit der zur Durchführung des PSPP erlassenen Beschlüsse schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar und damit ebenfalls ultra vires ergangen ist.“ Denn damit erklärt das BVerfG in seiner Entscheidung zu Anleihekäufen der EZB erstmals eine Rechtsprechung des (eigentlich hierarchisch höher stehenden) Europäischen Gerichtshofes für nichtig („ultra vires“), s. hier. Schon deswegen zeugt der Spruch von Herrn Scholz (unser Finanzminister und übrigens Jurist) , „Das [Anleihekauf]Programm der Europäischen Zentralbank befindet sich im Einklang mit unserem Grundgesetz“ entweder von einer ausgeprägten kognitiven Verzerrung oder einer ausgeprägten Hybris…

ABER: Leider enthält das Urteil auch den Satz: „Im Ergebnis ist eine offensichtliche Umgehung des Verbots monetärer Haushaltsfinanzierung […] nicht feststellbar…“. Damit ist der Kern der Klage im Endeffekt abschlägig beschieden worden. Die Juristen der EZB werden einfach mehr Papier als Begründung für die Erforderlichkeit der Anleihekäufe schreiben. Und das war es. Ich bin dann mal gespannt, ob sich Herr Voßkuhle nun auch in die Schlange derer stellen wird, die nach Ende ihrer Karriere dann mal so richtig ihre Meinung sagen, wie etwa Herr Papier (hier) oder Herr Di Fabio (hier)?

Und die Regierung wird dieses Affröntchen an sich abperlen lassen, hat sie doch dafür gesorgt, dass mit Herrn Stephan Harbarth nun einer der ihren wahrscheinlich neuer Präsident des BVerfG wird. Der CDU Mann war bis 2018 Bundestagsabgeordneter und ist für die Vorratsdatenspeicherung. Erstklassige Referenzen also. Da wird die EZB ruhig weiter schlafen.

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Morning Briefing –12. Dezember 2019 – Geldwäsche // Steuertransparenz // Cum Ex

Guten Morgen,

Geil ist ja, wenn Politiker sich gegenseitig behumsen: So gerade im Untersuchungsausschuss gegen die ehemalige Verteidigungsministerin von der Leyen – in dem scheinbar reihenweise geschwärzte Akten kursieren (hier). Oder demnächst wahrscheinlich zu beobachten im U-Ausschuss gegen Herrn Scheuer – der sich keiner Schuld bewusst ist, aber die Arbeit des Ausschusses „begleiten“ und „keine Unterlagen zurück halten“ will (hier).

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Morning Briefing 14. Oktober 2019 – Wirtschaftskriminalitäts-Special

Guten Morgen,

Zum Wochenschluss schloss der DAX 350 Punkte höher (hier) – nachdem Politiker (!) „Fortschritte“ beim Brexit und beim US-China-Handelskrieg verkündet haben. Während alternative Medien unisono auf die Unverbindlichkeit derartiger Erklärungen verweisen (z.B. hier) – ihnen also nicht über den Weg trauen, ist z.B. der „Gute-Laune-Bär“ der deutschen Wirtschaft wieder mal als Euphoriker unterwegs (hier). Anstatt entweder mal mögliche andere Motivationen zu eruieren: „Buy the rumors, sell the news“ – würde bedeuten, dass die „Algos“ (gemeint sind die Algorithmen, die mittlerweile 70% des Handels ausmachen (hier), die Aktien bei den ersten Anzeichen für eine positive Entwicklung aufkaufen – und bei Eintritt sofort verkaufen, was dann zu skurilen Kursverläufen führt (wenn man die Regel nicht kennt). Oder, dass es schlicht um einen „Crack-up-Boom“ handelt (hier)….

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