Morning Briefing 13. August 2020 – Regierungs-Special

Guten Morgen

Während der nette Herr Scholz für 2021 einen Haushalt ohne neue Verschuldung plant (hier, mal sehen, wie lange diese Null steht…), haben die anderen Minister scheinbar vom „Wumms“ ihres Finanzressortleiters gelernt – und wollen jetzt so richtig auf die Ka**** hauen: Laut Hurrablatt wollen sie im Wahljahr 19.000 (!) neue Stellen in ihren Behörden schaffen und 100 Milliarden mehr auszugeben (!, hier; zum Vergleich, der Bundeshaushalt 2020 wies vor Corona ein Volumen von Euro 362 Mrd. auf und nach Corona über Euro 500 Mrd (hier). 

Darum heute mal ein spontanes „Regierungsspecial“:

Investitionsbeschleunigungsgesetz: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/neues-gesetz-von-scheuer-regierung-will-bauprojekte-beschleunigen-16901649.html

Ach der Andi, äh, sorry, der Herr Scheuer schon wieder… Diese Erbsenzähler vom Normenkontrollrat aber auch, fragen die doch tatsächlich nach der Wirksamkeit dieses Gesetzes, diese Kleingeister… Und dass, wo der Herr Scheuer doch so viel enteignet (hier).

Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/mobilfunkbehoerde-keine-erklaerung-unter-dieser-nummer/26087742.html

Kann jetzt mal einer bitte Herrn Scheuer doch mal beruhigen?

TUI: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/staatseinstieg-moeglich-tui-erhaelt-milliardenkredit-von-kfw-16901697.html

DREI MIILIARDEN EURO (zusammen mit dem Paket hier)! Für einen TOURISTIK-Konzern! Und das Beste: der wird gleichwohl pleite gehen – und dagegen wird sich dann Wirecard wie ein Fehleintrag in der Portokasse ausnehmen. Wer sind denn die Lobbyisten, die so eine Maßnahme pushen? Und wer stimmt dem zu?

Fazit: Ich kann es nur als Mantra zur Eigenberuhigung immer wieder unter der Pressatmung hervorbringen: „Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht mehr ernst“. Wenn man sich diese Abgerücktheit von der Realität im Regierungslager anschaut (oder wahlweise als rationale Erklärung offene Verzweiflung nimmt, die zu einer „dann-lassen-wir-es-noch-mal-so-richtig-krachen“ Mentalität führt), kann man es in meinen Augen anders nicht mehr aushalten.

Wie wäre es, wenn man die Effizienz und Effektivität der Regierung mal an Hand von (in der Wirtschaft ja durchaus anerkannten) Key Performance Indicators überwacht? Einzelne Ansätze dazu gibt es ja schon – so lässt der Tagesspiegel z.B. eine Zeitrechnung mitlaufen, die die Zeit seit dem geplanten BER-Eröffnungstermin anzeigt (hier). Das ist die tägliche Ohrfeige für den Senat. Oder die Süddeutsche, die mit einer Übersicht verfolgt, welche der vereinbarten Vorhaben die GroKo denn nun so umsetzt (hier). So, wie die Corona-Ampel in Berlin (hier) könnte man ja auch mal ein System zur Bewertung von Politikern einführen. Nur so ein Gedanke….

Historisch: 1961: Mit der Abriegelung von Straßen und Gleiswegen nach West-Berlin durch Angehörige der NVA, der Deutschen Grenzpolizei (DGP) und der Schutz- und Kasernierten Volkspolizei sowie Kampfgruppen der Arbeiterklasse der DDR beginnt der Bau der Berliner Mauer (Aus: https://de.wikipedia.org/wiki/13._August)

Keep calm and carry on!

-tz 

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