Morning Briefing –12. Dezember 2019 – Geldwäsche // Steuertransparenz // Cum Ex

Guten Morgen,

Geil ist ja, wenn Politiker sich gegenseitig behumsen: So gerade im Untersuchungsausschuss gegen die ehemalige Verteidigungsministerin von der Leyen – in dem scheinbar reihenweise geschwärzte Akten kursieren (hier). Oder demnächst wahrscheinlich zu beobachten im U-Ausschuss gegen Herrn Scheuer – der sich keiner Schuld bewusst ist, aber die Arbeit des Ausschusses „begleiten“ und „keine Unterlagen zurück halten“ will (hier).

Passend dazu heute mal ein verkapptes „Politik-Vertuschungs-Special“. An den folgenden Artikeln und Kommentaren lässt sich gut festmachen, wie bigott unsere deutschen Politiker sind (Sorry für die harte Wortwahl, aber lesen Sie selber):

Geldwäsche: https://www.handelsblatt.com/politik/international/golden-passport-programm-zypern-zieht-eu-paesse-auslaendischer-investoren-wieder-ein/25290810.html

Mir dräut, Zypern tut gerade effektiv mehr gegen Geldwäsche, als Herr Scholz…

Steuertransparenz: https://www.tagesschau.de/ausland/steuertransparenz-eu-101.html

Ausgerechnet Deutschland – das Land der CD-Ankäufe – wehrt sich jetzt gegen Steuertransparenz und damit möglicherweise mehr Steuerzahlungen durch großer Konzerne

Cum Ex: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wie-die-bundesregierung-die-aufarbeitung-des-cum-ex-skandals-erschwert-a-1300016.html

Erst wurde durch die Finanzminister Steinbrück und Schäuble das Gesetz zur Schließung einer möglichen Steuerlücke jahrelang verschleppt und jetzt versucht man, die Öffentlichkeit und Gerichtsbarkeit wieder aus der Aufklärung zu drängen. Bigott!

…oder eben – und das ist leider wahrscheinlicher – Lobbyisten an den Schaltstellen der Macht.

Historisch: 1985: Rot-grüne Koalition in Hessen: Mit der Vereidigung Joschka Fischers übernimmt erstmals in der Geschichte der Partei ein Grüner ein Ministeramt. Fischer erregt bei der Zeremonie durch seine Sportschuhe Aufsehen (Aus: https://de.wikipedia.org/wiki/12._Dezember)

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag!

Viele Grüsse,  

-tz 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.