Morning Briefing – Seite 55

Morning Briefing –7. Mai 2020 – Ölpreis // Automotive // Zweitrundeneffekt

Guten Morgen,

Gestern hatte ich ja noch über die Personalrochaden bei der CDU (vom Bundestag ins Bundesverfassungsgericht) und netten Eskapaden von Herrn Scheuer von der CSU berichtet (hier). Aber gegen die Profis bei der SPD sind Unions-Politiker nur Dilettanten, wie die nachfolgende Personalrochade über das Amt des Wehrbeauftragten zeigt: Derzeit wird das noch von Herrn Bartels besetzt, der wohl auch gerne weiter gemacht hättte. Zunächst schien sich aber ein Herr Kahrs in Amt schieben zu wollen – zumindest ließ er sich schon einmal ein paar Pöstchen reservieren (hier). Dann aber machte ihm der Fraktionschef Mützenich einen Strich durch die Rechnung und bestimmte eine Frau Högl für das Amt (hier). Daraufhin schmiss Vorgestern Herr Kahrs ALLE politischen Ämter hin (hier). Dieser Publicity-Stunt alleine wäre ja schon fast eine Meldung wert. Aber das war ja nur das vorläufige Ende, wie Herr Steingart gestern sauber zusammenfasste: „Die fachfremde Högl […] sollte mit dem Amt entschädigt werden für die nicht erfolgte Berufung zur Justizministerin im Vorjahr. Ihr war die Hessin Christine Lambrecht vorgezogen worden, die wiederum zuvor als Bundestagsvizepräsidentin nicht zum Zuge kam, weil Thomas Oppermann das Amt versprochen war, nachdem Andrea Nahles diesem den Fraktionsvorsitz freundlich aber bestimmt entrissen hatte.“ (hier).

Morning Briefing 6. Mai 2020 – Mobilitäts-Special

Guten Morgen,

Tja, war wohl trotz meiner ersten Euphorie gestern (hier) wohl doch eher nur Theater-Donner, was Herr Voßkuhle vor seinem HEUTIGEN Ausscheiden aus dem BVerfG aufgeführt hat. Denn zwar fiel der Satz für die Geschichtsbücher: „Dem steht das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 11. Dezember 2018 nicht entgegen, da es im Hinblick auf die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit der zur Durchführung des PSPP erlassenen Beschlüsse schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar und damit ebenfalls ultra vires ergangen ist.“ Denn damit erklärt das BVerfG in seiner Entscheidung zu Anleihekäufen der EZB erstmals eine Rechtsprechung des (eigentlich hierarchisch höher stehenden) Europäischen Gerichtshofes für nichtig („ultra vires“), s. hier. Schon deswegen zeugt der Spruch von Herrn Scholz (unser Finanzminister und übrigens Jurist) , „Das [Anleihekauf]Programm der Europäischen Zentralbank befindet sich im Einklang mit unserem Grundgesetz“ entweder von einer ausgeprägten kognitiven Verzerrung oder einer ausgeprägten Hybris…

ABER: Leider enthält das Urteil auch den Satz: „Im Ergebnis ist eine offensichtliche Umgehung des Verbots monetärer Haushaltsfinanzierung […] nicht feststellbar…“. Damit ist der Kern der Klage im Endeffekt abschlägig beschieden worden. Die Juristen der EZB werden einfach mehr Papier als Begründung für die Erforderlichkeit der Anleihekäufe schreiben. Und das war es. Ich bin dann mal gespannt, ob sich Herr Voßkuhle nun auch in die Schlange derer stellen wird, die nach Ende ihrer Karriere dann mal so richtig ihre Meinung sagen, wie etwa Herr Papier (hier) oder Herr Di Fabio (hier)?

Und die Regierung wird dieses Affröntchen an sich abperlen lassen, hat sie doch dafür gesorgt, dass mit Herrn Stephan Harbarth nun einer der ihren wahrscheinlich neuer Präsident des BVerfG wird. Der CDU Mann war bis 2018 Bundestagsabgeordneter und ist für die Vorratsdatenspeicherung. Erstklassige Referenzen also. Da wird die EZB ruhig weiter schlafen.

Morning Briefing – 5. Mai 2020 – Massentests // Beatmungsgeräte // Kaffeefilter

Guten Morgen,

Eigentlich habe ich ja für heute mal wieder (und viel zu selten) einen positiven Post vorbereitet. Aber Herr Spahn macht mal wieder mit einer Aktion, für die er sowieso nachher wieder um Entschuldigung bitten darf (hier näheres dazu), einen Strich durch die Rechnung. Denn er versuchte – wohl eher heimlich (d. PM des BMG ist bei diesem Punkt nämlich eher dünn (hier)) – einen (elektronischen?) Immunitätsausweis in einem neuen § 22 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) unterzubringen und diesen über § 23 Abs. 1 IfSG auch verpflichtend zu machen („Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach §22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“ (s. beim Gesetzentwurf hier, s. insgesamt hier)). Gerade auch im Zusammenhang mit der Einführung der so. Tracing App (s. näher dazu hier), die Google und Apple zu ungeahntem Machtzuwachs verhelfen dürfte, wenn sie so kommt wie vorgesehen, dürfte mit dem vorgesehenen elektronischen Immunitätsausweis die dystopische Vision von Herrn Häring (hier) näher kommen. Zwar wollen einige Politiker schon mal nicht mehr von Herrn Spahn gelobt werden (hier), aber die Presse geht in meinen Augen immer noch viel zu nett mit Herrn Spahn um, wenn sie ihn bei diesem erneuten groben Patzer lediglich als „forsch“ bezeichnet (hier). Schon angesichts der ständigen – verfassungsrechtlich mehr als fragwürdigen – Vorstöße des Herrn Ministers (s. zuletzt zur Tracing App erneut hier) müsste eigentlich längst die Frage nach der Haltbarkeit des Ministers gestellt werden. Der rudert jetzt – ertappt – erst mal zurück und twittert (!), dass „wir als Gesellschaft in Ruhe abwägen und debattieren“ sollten (hier). Na, dann warten wir mal auf den nächsten Patzer auf dem Weg ins Kanzleramt.

Morning Briefing 4. Mai 2020 – Digitalisierung // KI // Cobol

Guten Morgen,

Am Wochenende hatte ich zu Schatzi noch gemeint, dass die Politik die derzeitigen Beschränkungen nie und nimmer wird aufrecht erhalten können, dass die Lockerungen wesentlich schneller gehen würden, als wir uns das vorstellen könnten und ich schon mal Popcorn und Cola zusammensuchen würde, um mir genüsslich anzuschauen, wie Frau Merkel wohl „den Narrativ“ ändern würde, um den Wechsel zu bemänteln.

Und, tätä, tatsächlich lassen die üblichen „gut unterrichteten“ Kreise über die üblichen Postillione verlauten, dass sich Frau Merkel nun – nachdem sie in der letzten Woche noch vor zu viel Übermut gemahnt hatte (hier) – an die Spitze der „Öffnungsbewegung“ setzen wird (hier). Sie will damit wohl ihre Rolle als große Anführerin retten – jetzt wo Sachsen-Anhalt mit einer „Fünf-Personen-Regel“ vorprescht (hier) und NRW droht, die Kitas wieder zu öffnen (hier). Im Endeffekt dürften die Landespolitiker aber selbst nur das nachvollziehen, was Ihnen die Gerichte mittlerweile in immer schnellerer Abfolge bescheinigen: Das viele der verhängten Maßnahmen schlicht und einfach verfassungswidrig sind (hier und hier). Und auch die ersten richtigen Bremsspuren in der Wirtschaft sind durchaus zu erkennen. So wird selbst Frau Merkel bei den Verhandlungen mit der Lufthansa gemerkt haben, dass die deutsche Wirtschaft wohl schon beim jetzigen Stand des Lockdown substantiell Schaden genommen haben dürfte. Dementsprechend stehe ich zu meiner meiner Prognose vom Mittwoch letzter Woche, dass wir ein Minus beim BIP von 10% sehen werden (hier).

Morning Briefing – 30. April 2020 – Medien-Special

Guten Morgen,

Nicht nur Herr Spahn kann zeigen, dass die Regierung ihre eigenen Regeln nicht verinnerlicht (s. Aufzug, hier), nein auch Frau Kramp-Karrenbauer kann das (hier). Parallel zu den „Darwin-Awards“ sollte man vielleicht einen Preis schaffen, der die besten Kommunikationsdesaster unserer „Führungspersonals“ „ahndet“….

Aber, gut drei Wochen nach meiner „Ode an die Freiheit“ (hier), die eher ein Hilferuf nach auch öffentlicher Diskussion über Alternativen in dieser wieder erneut „alternativlosen“ Zeit war, ist genau diese Diskussion (endlich!) in vollem Gang – und zwar nicht nur bei den Linken. Auch Konservative, wie Herr Schäuble (hier und hier), beziehen endlich einmal Stellung für die Freiheit. Bei den Grünen fällt diese Rolle (natürlich möchte man meinen) Boris Palmer zu (hier). Vielleicht auch nicht die geschickteste Äußerung – aber allemal besser, als Herr Habeck. Wer war das noch mal?

Morning Briefing 29. April 2020 – Wirtschaftskriminalitäts-Special

Guten Morgen,

Bereits am 25. März hatte ich mich über die damalige Prognose der Wirtschaftsweisen lustig gemacht (hier). Auch den in einem kurze Zeit später von den Wirtschaftsweisen Rückgang von 2,8% bis 5,4% der Wirtschaftsleistung in 2020 (hier und hier) hielt ich schon bei der Veröffentlichung eher für lächerlich. Hatte das IFO-Institut doch schon Ende März einen Rückgang des BIP von bis zu 20% angenommen. Nun hat das IFO-Institut erste konkrete Schätzungen zum Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland während des Shutdowns vorgelegt – und kommt für diese Periode auf einen Rückgang von 16%. „Insgesamt dürfte die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um kalenderbereinigt 6,6 Prozent schrumpfen; berücksichtigt man die vergleichsweise vielen Arbeitstage, verringert sich der Rückgang auf 6,2 Prozent“, erklärt Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser.“ (s. ausführlich bei der FAZ hier). Das ist zwar nicht mehr ganz so viel, wie der ursprüngliche worst case des Instituts von -20% suggeriert. Aber immer noch mehr, als die Wirtschaftsweisen auch jetzt zugestehen. Die gehen zwar nicht mehr „nur“ von -2,8% aus, sondern sehen das vormalige worst case Szenario von -5,4% nunmehr als realistisch an (s. zu anderen, noch positiveren Prognosen hier).

Morning Briefing – 28. April 2020 – Föderalismus // Zivilschutz // Grundrechte

Guten Morgen,

Nicht nur die Chefin des Allensbach-Instituts wundert sich: „Das Misstrauen der Politik gegenüber der Bevölkerung ist bemerkenswert„. Bei einigen Äußerungen (s. nur „Öffnungsdiskussionsorgien“) fragt man sich ja schon, wer hier eigentlich Koch und wer Kellner ist. Dies um so mehr, als dass die mit dem Lockdown – neben der Unterbrechung des exponentiellen Wachstums – verfolgten Ziele zumindest bis Ende April 2020 nicht erreicht wurden: So ist die Zahl der Intensivbetten nicht auf 40.000, sondern wohl eher nur auf 30.000 erhöht worden (hier), die Massentestfähigkeit ist bislang ebenfalls nicht gegeben (hier) und – unabhängig von der Diskussion über ihre Wirksamkeit – ist die Beschaffung von Schutzmasken (geschweige denn von sonstiger Schutzausrüstung) noch „optimierungsfähig“, um es einmal vorsichtig auszudrücken. So hatte die Bundesrepublik noch im Januar Masken als Hilfe nach China gesandt, gleichzeitig aber Warnungen von deutschen Herstellern vor einem Leerkaufen des Marktes ignoriert (s. näher hier); auch aktuell bevorzugt das Gesundheitsministerium wohl noch Lieferungen aus Asien (hier). Nunmehr plant aber zumindest das Wirtschaftsministerium eine Förderung der Maskenproduktion in Deutschland (hier). Na immerhin…

Morning Briefing – 27. April 2020 – Schwellenländer – Special

Während die FAZ – ganz seriös – „EZB lockert Rating-Regeln für Anleihen“ titelt, bringt es Zerohedge auf den Punkt: „ECB Confirms Acceptance Of Junk Debt As Collateral Ahead Of Imminent Italy Downgrade“ – und Dirk Müllers Szenario, dass die EZB irgendwann rostige Fahrräder kauft (hier), kommt näher. Die verdeckte Staatsfinanzierung durch die EZB läuft auf vollen Touren!

Morning Briefing 24. April 2020 – Lastenausgleich // Vermögensabgabe // Steuern

Guten Morgen,

Gestern Nacht haben die Staats- und Regierungschefs ein (weiteres) Rettungspaket auf europäischer Ebene angeschoben (hier, zu den sonstigen – bislang Euro 3,4 Billionen umfassenden – Programmen, s. hier). Zwar ist – klassisch europäisch – noch nichts entschieden, aber so wie es aussieht, heißen die Hilfen für den Süden jetzt nicht „Bonds“ sondern „Fonds“, aber ein Lette gab schon mal die Größenordnung vor: 1,5 Billionen Euro. Und wie wird das finanziert?

Morning Briefing – 23. April 2020 – Krankenhaus-Special

Guten Morgen,

Ist ja schön, Herr Kubicki, dass Sie als Rechtsanwalt JETZT mit einem Gutachten vortanzen, nach dem die Bundeskanzlerin in dieser Krise vielleicht nicht so ganz verfassungskonform agiert (hier). Können Sie mir mal sagen, wo Sie damit am 16. März 2020, als die weitreichenden Maßnahmen beschlossen wurden (hier), waren? Oder am 25. März 2020, als ja wahrscheinlich auch Sie der Selbstentmächtigung des Bundestages zugestimmt haben (hier)? Mein Rochus auf Herrn Spahn dürfte jedem meiner geneigten Leser hinreichend geläufig sein, aber bei der Person des Herrn Kubicki muss ich ihm ja schon zustimmen, wenn er meint, dass er alle die beneidet, die es schon immer besser gewusst haben. JETZT muss Herr Kubicki auch nicht mehr kommen – selbst das Hurrablatt der Deutschen Wirtschaft war schneller (hier).