Morning Briefing – Seite 56

Morning Briefing 22. April 2020 – Zukunft der Arbeit-Special

Guten Morgen,

So, nu geht dat los – endlich, möchte man meinen. Und die Kanzlerin selbst hat es mit ihrem (echt deutschen, btw) Wortungetüm „Öffnungdiskussionsorgie“ angefacht. Die dringend notwendige Diskussion darüber nämlich, wie wir mit dem Virus umgehen. Während sich der Spiegel Anfang der Woche noch auf ihre Seite schlug („Wir brauchen viel härtere Maßnahmen„) platzten – anders als in der Finanzkrise, der Fukushima-Katastrophe oder der (ebenfalls „alternativlosen“) Euro-Rettung – nach dieser Äußerung der Mehrzahl der Journalisten endlich die Kragen ob der herrschaftlichen Allüren der Kanzlerin (gute Zusammenfassung der Kommentare ebenfalls beim Spiegel, hier). Und, um mal den ehemaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin zu zitieren, „Das ist gut so!“ Denn es sind ja tatsächlich Diskussionsorgien erforderlich, damit wir alle (!) einen kreativen Umgang mit dem Virus lernen. Und gerade wir Deutschen sollten wissen, dass einsame Feldherrenentscheidungen sehr verhängnisvoll enden können. Deswegen bin ich auch gerade ziemlich begeistert vom Föderalismus (davon später mehr). Denn nach der Selbstentmachtung des Bundestages haben 16 Landes“fürsten“ die Rolle des demokratischen Widerparts übernommen. Das heißt nicht, dass ich die Entscheidungen von Frau Merkel für per se falsch halte, aber ich finde (und fand schon immer), dass der Weg dahin nicht sehr diskussionsfreudig war. Und jetzt ist hoffentlich dieses Tor der Diskussion endlich mal sperrangelweit offen. Lasst uns in Orgien schwelgen (mit Abstand, versteht sich!).

Morning Briefing – 21. April 2020 – Europa-Special

Guten Morgen,

„Italiens tiefe Enttäuschung über Deutschland„. Wie die Kommentatoren im entsprechenden Talk auf Radio Eins neulich wieder einmal super herausarbeiteten (hier), ist Deutschland für Europa das, was die USA für die Welt sind: Der Sündenbock. Wir können es nur falsch machen, egal, was wir machen. Das Problem dabei ist, dass wir Deutschen nicht das Selbstbewusstsein und die Unbekümmertheit der Amis haben. Schaut man so durch den Blätterwald, dann sieht man die Verbreitung von „Himmelhoch-Jauchzend“ („In der Krise wird Deutschland zum heimlichen Helden Europas„) bis zu „Tode betrübt“ („Vor allem Deutschland verkennt die historische Größe der Aufgabe und verzwergt sich in der Rolle des Strebers, der nicht helfen kann, ohne zu belehren.„).

Morning Briefing 20. April 2020 – China-Special

Guten Morgen,

Während Deutschland noch über den Lockdown diskutiert (s. nur meinen aktuellen Post hier), scheint China so langsam „das Gröbste“ der Pandemie überwunden zu haben. Denn zwar musste die Zentralregierung noch etliche Tote nachmelden (hier) und zumindest die USA behaupten, dass der Virus nicht von einem Markt, sondern von einem Labor in Wuhan ausgegangen sei (hier). Aktuell werden unstreitig die Ausgangsbeschränkungen zurück- und die Produktion wieder hochgefahren. Dennoch ist die Diskussion im Ausland, ob China nun gut (so der Tagesspiegel, hier) oder weniger gut (so Der Spiegel, hier, danke Jens) aus der Krise kommt, noch offen. Grund genug, drei Wochen nach dem letzten „China-Special“ (hier) das nächste aufzulegen:

Morning Briefing – 17. April 2020 – Adidas // Dividende // Europa

Guten Morgen,

Das Verfassungsgericht lebt! Auch wenn wir tatsächlich wohl erst später wissen werden, ob, die Maßnahmen verfassungswidrig waren, hat das BVerfG nun einen ersten Pflock eingeschlagen: Nachdem es in der Vorwoche einen Eilantrag noch mit ziemlich drastischen Worten (die „erheblichen und voraussichtlich teilweise auch irreversiblen sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Folgen“ sind nicht unzumutbar (vgl. hier)), hat es gestern (hier) den Behörden mit auf den Weg gegeben, dass die Regeln, die (umgangssprachlich) den Shutdown in Deutschland umsetzen sollen mitnichten ein allgemeines Versammlungsverbot entgegen Art. 8 GG enthalten würden oder auch nur in diesem Sinne ausgelegt werden dürften. Schaut man sich die im Beschluss des BVerfG enthaltene Darstellung der Angaben des Veranstalters im Hinblick auf die Minimierung eines Ansteckungsrisikos an, dann wird ferner deutlich, dass auch unter der Maßgabe des Lockdowns Versammlungen möglich sind. Ich danke sowohl dem Veranstalter, der zeigt, dass ein kreativer Umgang mit der Corona-Situation möglich ist, als auch dem BVerfG, dass nun scheinbar seine Rolle als HÜTER der Verfassung und insbesondere der Grund- und Bürgerrechte auch in diesen Zeiten wahrnimmt!

Morning Briefing 16. April 2020 – Tschernobyl // Heuschrecken // Dürre

Guten Morgen,

So, Frau Bahner (s. dazu näher hier) ist zumindest mal aus der Psychatrie raus (hier). Immerhin etwas. Auch wenn ein Nachgeschmack bleibt – vielleicht auch in Bezug auf Frau Bahner. Derweil hat Frau Merkel gestern souverän eine Verlängerung des Lockdowns und gleichzeitig den Beginn des Exits eingeleitet (hier) – das muss man auch erst mal schaffen. Respekt.

Morning Briefing – 15. April 2020 – Fed // Softbank // Bank of England

Guten Morgen,

Ich bin zutiefst erschüttert. Noch am Donnerstag hatte ich meine Kollegin, Frau Beate Bahner, in meiner „Ode an die Freiheit“ gelobt (hier), weil sie sich mit einem Eilantrag beim BVerfG gegen die Phalanx der Mächtigen stellte und versuchte, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Grundgesetz durchzusetzen. Nunmehr ist sie – unter zumindest nicht ganz klaren Umständen – in die Psychiatrie eingewiesen worden – was von den großen Leitmedien bislang nur Die Welt berichtete (hier; s. zu den aktuellen Entwicklungen aber in den Lokalmedien hier). Es mag durchaus sein, dass Frau Bahner illegal handelte, es mag auch sein – wie in der letzten Woche auch schon ausgeführt – der Aufruf zu einer Demo auch tatsächlich nicht situationsadäquat war. Aber der aktuelle Umgang mit Frau Bahner erinnert mich erschreckend an die Vorgänge um Gustl Mollath, der in der letzten Finanzkrise wenig erfreuliche Tatbestände rund um das Finanzgebaren der Bayern LB aufdecken wollte – und in der Psychiatrie landete und wohl nur dank der Süddeutschen Zeitung rehabilitiert wurde (s. hier bei mir und hier bei Süddeutsche). Und die mögliche Wiederholung eines solchen Szenarios – diesmal in Baden-Württemberg erschüttert mich.

Morning Briefing – 14. April 2020 – Neustart // Treuhand 2.0 // Konzentrationsprozess

Während sich vor und über Ostern Experten in interdisziplinären Teams Gedanken über einen Ausstieg aus dem Shutdown/Lockdown machen (die entsprechenden Thesenpapier habe ich – soweit sie vorliegen – in einem separaten Post, hier, zusammenfasst), haben es einige Politiker scheinbar geschafft, mit ihrer Panikmache die Bevölkerung so einzuschüchtern, dass sie jetzt erst mal nicht aus dem Lockdown raus will (hier). Das wird ja witzig werden – wenn Herr Söder plötzlich die Leute zum Arbeiten antreiben will – weil es „seinem“ bayrischen BIP nicht so gut geht. Und, glaubt man einem in der FAZ zitierten „Superforecaster“, dann geht das normale Leben ab 27. April 2020 wieder los (hier). Da sind wir ja mal gespannt.

Morning Briefing 9. April 2020 – Persönlichkeiten der Stunde – Ode an die Freiheit!

Guten Morgen,

Die Rechtsanwältin Beate Bahner wagt sich aus der Deckung – und tritt gegen eine Phalanx aus Virologen, Politikern und Medien an, die gegenwärtigen Maßnahmen des Lockdowns verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen (s. auch hier) – während 56% der Deutschen gegen eine Lockerung der entsprechenden Maßnahmen nach dem 20. April 2020 sind (hier). Derweil gibt sich die Bundesrechtsanwaltskammer eher brav (hier), während der Anwaltsverband zumindest etwas kritischer wird, aber die Diskussion auf der Ebene der Gewaltenteilung belässt (hier). Und auch unser Bundesverfassungsgericht – dass seine Anrufung zumindest mal angenommen hat – entschied in einem Eilverfahren, dass die „erheblichen und voraussichtlich teilweise auch irreversiblen sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Folgen“ der Beschränkungen nicht unzumutbar seien (hier).

Während sich „konservative“ Medien – allen voran Die Welt – häufig in vorgeblicher Staatsräson üben und in die vorgenannte Phalanx der „Alternativlosen“ einreihen, fällt es den als „linksversifft“ gescholtenen (und auch von mir nicht immer ernst genommen) Medien – Der Spiegel und Süddeutsche ganz vorneweg – zu, die freiheitliche Lücke, die der Totalausfall der FDP in dieser Corona-Lage gerissen hat (sorry, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie sind natürlich ausgenommen), zu füllen. Und das tun sie. Ich kann nur sagen, Chapeau und meine Bewunderung, sich so eloquent, rational und ruhig gegen den aufgeheizten Mainstream zu stellen.

Morning Briefing – 8. April 2020 – Europa-Special

Die „Financialisation“ läuft wieder – wie geschmiert: Nachdem gestern auch die japanische Regierung eine Verdoppelung der Hilfspakete in Aussicht gestellt hatte (hier), gab es für die Aktienindizes kein Halten mehr (s. hier zum DAX). Dabei geht die Nachricht völlig unter, dass Argentinien gerade erneut mit Zahlungen ausgefallen – mithin pleite ist (hier). Und Argentinien wird nicht das einzige Land bleiben, dass in der Corona-Krise (endgültig) in die Staatspleite rutschen wird. Die bange Frage ist natürlich, ob die Dauerkrise-Kandidaten in der Eurozone – Griechenland, Italien, Spanien und Frankreich – sich in die Richtung von Argentinien bewegen oder (erneut) durch die EZB und die Euro-Mitgliedsstaaten gerettet werden müssen.

Morning Briefing 7. April 2020 – Start-ups Special

Guten Morgen,

Gestern erst hatte ich mich über die (unbezifferte) Staatshilfe für den FTI Touristik-Konzern aufgeregt (hier). Und jetzt soll die – angeblich dank staatlicher Hilfe für 12 Monate durchfinanzierte – Gesellschaft billig von einem ausländischen „Investor“ geschossen werden (hier). Kann mir mal einer erklären, warum der deutsche Staat nicht wenigstens die Anteile im Gegenzug zur Unterstützung übernommen hat?