Fog of War – 16. September 2022 – Tag 205

Nun doch: „Deutschland liefert Raketenwerfer und gepanzerte Fahrzeuge an Ukraine“ (hier). Gerade die Dingos dürften bei den UKR ganz gut ankommen (s. Thread dazu hier). Aber, wie auch in der Natur: DINGOS ersetzen keine LEOPARDEN!

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Morning Briefing – 28. August 2020 – Corona-Gesellschafts-Special

Guten Morgen,

Geht es nach dem Ärztepräsident, sollen demnächst Polizisten die Einhaltung von Corona-Quarantänen überwachen (hier). Grundsätzlich ist es ja richtig, dass die Polizei Gesetze durchsetzt. Die Frage ist aber hier eher nicht, wie die sowieso überlastete Polizei diesen weiteren Aufgabenbereich abdecken sollen, sondern wie schnell und unüberlegt „Experten“ staatliche Eingriffe fordern, die eigentlich eine ultima-ratio darstellen sollten.

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Morning Briefing 9. April 2020 – Persönlichkeiten der Stunde – Ode an die Freiheit!

Guten Morgen,

Die Rechtsanwältin Beate Bahner wagt sich aus der Deckung – und tritt gegen eine Phalanx aus Virologen, Politikern und Medien an, die gegenwärtigen Maßnahmen des Lockdowns verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen (s. auch hier) – während 56% der Deutschen gegen eine Lockerung der entsprechenden Maßnahmen nach dem 20. April 2020 sind (hier). Derweil gibt sich die Bundesrechtsanwaltskammer eher brav (hier), während der Anwaltsverband zumindest etwas kritischer wird, aber die Diskussion auf der Ebene der Gewaltenteilung belässt (hier). Und auch unser Bundesverfassungsgericht – dass seine Anrufung zumindest mal angenommen hat – entschied in einem Eilverfahren, dass die „erheblichen und voraussichtlich teilweise auch irreversiblen sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Folgen“ der Beschränkungen nicht unzumutbar seien (hier).

Während sich „konservative“ Medien – allen voran Die Welt – häufig in vorgeblicher Staatsräson üben und in die vorgenannte Phalanx der „Alternativlosen“ einreihen, fällt es den als „linksversifft“ gescholtenen (und auch von mir nicht immer ernst genommen) Medien – Der Spiegel und Süddeutsche ganz vorneweg – zu, die freiheitliche Lücke, die der Totalausfall der FDP in dieser Corona-Lage gerissen hat (sorry, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie sind natürlich ausgenommen), zu füllen. Und das tun sie. Ich kann nur sagen, Chapeau und meine Bewunderung, sich so eloquent, rational und ruhig gegen den aufgeheizten Mainstream zu stellen.

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