Morning Briefing 24. April 2020 – Lastenausgleich // Vermögensabgabe // Steuern

Guten Morgen,
 

Gestern Nacht haben die Staats- und Regierungschefs ein (weiteres) Rettungspaket auf europäischer Ebene angeschoben (hier, zu den sonstigen – bislang Euro 3,4 Billionen umfassenden – Programmen, s. hier). Zwar ist – klassisch europäisch – noch nichts entschieden, aber so wie es aussieht, heißen die Hilfen für den Süden jetzt nicht „Bonds“ sondern „Fonds“, aber ein Lette gab schon mal die Größenordnung vor: 1,5 Billionen Euro. Und wie wird das finanziert?

Nachdem ich in einem der letzten Posts versucht habe, die verschiedenen „Rettungsschirme“ auf europäischer Ebene darzustellen (hier) und dabei – eher „populistisch“ – die privaten italienischen Vermögensverhältnisse auf den Punkt gebracht habe, die man bei etwaigen Finanzierungswünschen aus Rom berücksichtigten sollte, hat der Bloggerkollege Stelter es einmal übernommen, diese privaten italienischen Vermögensverhältnisse näher zu beleuchten (hier). Ganz interessant….

Und nach seinen Berechnungen müsste Deutschland alleine für den oben genannten Fonds Euro 435 Mrd. beisteuern. Auch vor diesem Hintergrund sollten wir uns mal zu Gemüte führen, was denn schon für Gedanken dazu kreisen, wie die Refinanzierung der ganzen Zahlungen in Deutschland gestemmt werden soll:

Lastenausgleich: https://www.welt.de/geschichte/article206942969/Wiederaufbau-Was-die-Idee-vom-Lastenausgleich-taugte.html

Schon in der letzten Finanzkrise fragte mich eine Mitarbeiterin, ob denn nun der Lastenausgleich käme (merke: schon damals war ich als Cassandra bekannt…). Für die jüngeren unter uns: Der sog. „Lastenausgleich“ waren die Zusatzsteuern, mit denen die Lasten der Kriegskosten „gerecht“ verteilt werden sollten (näher dazu hier). Jetzt würde ich sagen, ja, er kommt. Wird nur nicht so heißen…

Vermögensabgabe: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/coronavirus-krise-sollen-reiche-fuer-die-kosten-zahlen-a-7c5a8ee5-9b2c-483b-aab0-6d6937f39de4

Angesichts der stets weiter auseinanderdriftenden Vermögensverhältnisse zwischen Arm und Reich (s. dazu hier) schon vor der Coronakrise, war ich – ebenfalls schon vor Corona und entgegen meiner eigenen Grundüberzeugungen – für die Einführung einer Vermögenssteuer und die Erhebung einer RICHTIGEN Erbschaftssteuer (hier). Hoffe, dass die „1%-Partei“ Deutschlands (die CDU, nicht der kommende Stimmenanteil der SPD ist gemeint…) diesmal nicht blockieren kann.

Steuern: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europas-wiederaufbau-laesst-sich-nur-steuern-schultern-16733706.html

Cool ist ja dann, wenn Herr Söder jetzt einen auf dicke Hose macht und die schnellere Abschaffung des „Soli“ fordert (hier). Cool ist auch, erst mal wieder die Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen senken zu wollen (hier) – vor allen Dingen, weil diese (so schon der Name, Herr Söder!) nur anfällt, wenn UMSATZ gemacht wird, sprich, zahlende Gäste im Hotel sind. Geht aber gerade wegen Corona nicht. Schade.

Und die FAZ bringt es auf den Punkt: Der „Wiederaufbau“ der deutschen Wirtschaft (und der europäischen mit deutschem Geld, s. oben und die Weltrettung und sonstige nette Dinge) werden sich nicht mit Steuersenkungen finanzieren lassen. Es sei denn, Herr Söder ist jetzt auch ein Verfechter des „Trickle-Down-Effect“ – der „Joe-Blow“ in den USA ja so richtig was gebracht hat.

Fazit: Machen wir uns nichts vor, wenn die derzeitige Regierung ihre Ausgaben-„ORGIE“ (da passt der Ausdruck übrigens ziemlich famos, Frau Merkel!) über die Bühne gebracht haben wird, dann kommt, wie unter uns aller Helmut (dem II.) nach der Wiedervereinigung, der „Kassensturz“ – und die Frage ist, wie dann das „Sand-in-die-Augen-des-Wählers“ ablaufen wird. Werden die Politiker wieder von „Blühenden Landschaften“ fabulieren? Oder gibt es „Blut-Schweiß-und Tränen“-Reden? Müssen wir wieder monatelange Show-Kämpfe in den Medien ertragen, warum dieses Mal aber bitte die Menschen nicht so neidisch auf die „Leistungsträger“ sein sollen und gefälligst ihr Scherflein zum doch so glücklichen Deutschland beitragen sollen? Werden in zehn Jahren die 45 reichsten Deutschen dann nicht mehr nur mehr als die ärmste Hälfte der Bevölkerung besitzen, wie jetzt (hier), sondern vielleicht 80% des Gesamtvermögens? Würde mich jedenfalls nicht wundern. Klar ist aber, irgendjemand wird für diese Ausgaben zahlen müssen. Und sei es mit den Folgen eines Währungsschnitts.

Historisch: 1889: Ein Streik der Bergarbeiter auf der Bochumer Zeche Präsident entwickelt sich innerhalb weniger Tage zum bis dahin größten Streik im Deutschen Reich (Aus: https://de.wikipedia.org/wiki/24._April)

Schönes Wochenende und

Keep calm and carry on!

-tz 

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