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Morning Briefing 24. April 2020 – Lastenausgleich // Vermögensabgabe // Steuern

Guten Morgen,

Gestern Nacht haben die Staats- und Regierungschefs ein (weiteres) Rettungspaket auf europäischer Ebene angeschoben (hier, zu den sonstigen – bislang Euro 3,4 Billionen umfassenden – Programmen, s. hier). Zwar ist – klassisch europäisch – noch nichts entschieden, aber so wie es aussieht, heißen die Hilfen für den Süden jetzt nicht „Bonds“ sondern „Fonds“, aber ein Lette gab schon mal die Größenordnung vor: 1,5 Billionen Euro. Und wie wird das finanziert?

Morning Briefing – 23. April 2020 – Krankenhaus-Special

Guten Morgen,

Ist ja schön, Herr Kubicki, dass Sie als Rechtsanwalt JETZT mit einem Gutachten vortanzen, nach dem die Bundeskanzlerin in dieser Krise vielleicht nicht so ganz verfassungskonform agiert (hier). Können Sie mir mal sagen, wo Sie damit am 16. März 2020, als die weitreichenden Maßnahmen beschlossen wurden (hier), waren? Oder am 25. März 2020, als ja wahrscheinlich auch Sie der Selbstentmächtigung des Bundestages zugestimmt haben (hier)? Mein Rochus auf Herrn Spahn dürfte jedem meiner geneigten Leser hinreichend geläufig sein, aber bei der Person des Herrn Kubicki muss ich ihm ja schon zustimmen, wenn er meint, dass er alle die beneidet, die es schon immer besser gewusst haben. JETZT muss Herr Kubicki auch nicht mehr kommen – selbst das Hurrablatt der Deutschen Wirtschaft war schneller (hier).

Morning Briefing 22. April 2020 – Zukunft der Arbeit-Special

Guten Morgen,

So, nu geht dat los – endlich, möchte man meinen. Und die Kanzlerin selbst hat es mit ihrem (echt deutschen, btw) Wortungetüm „Öffnungdiskussionsorgie“ angefacht. Die dringend notwendige Diskussion darüber nämlich, wie wir mit dem Virus umgehen. Während sich der Spiegel Anfang der Woche noch auf ihre Seite schlug („Wir brauchen viel härtere Maßnahmen„) platzten – anders als in der Finanzkrise, der Fukushima-Katastrophe oder der (ebenfalls „alternativlosen“) Euro-Rettung – nach dieser Äußerung der Mehrzahl der Journalisten endlich die Kragen ob der herrschaftlichen Allüren der Kanzlerin (gute Zusammenfassung der Kommentare ebenfalls beim Spiegel, hier). Und, um mal den ehemaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin zu zitieren, „Das ist gut so!“ Denn es sind ja tatsächlich Diskussionsorgien erforderlich, damit wir alle (!) einen kreativen Umgang mit dem Virus lernen. Und gerade wir Deutschen sollten wissen, dass einsame Feldherrenentscheidungen sehr verhängnisvoll enden können. Deswegen bin ich auch gerade ziemlich begeistert vom Föderalismus (davon später mehr). Denn nach der Selbstentmachtung des Bundestages haben 16 Landes“fürsten“ die Rolle des demokratischen Widerparts übernommen. Das heißt nicht, dass ich die Entscheidungen von Frau Merkel für per se falsch halte, aber ich finde (und fand schon immer), dass der Weg dahin nicht sehr diskussionsfreudig war. Und jetzt ist hoffentlich dieses Tor der Diskussion endlich mal sperrangelweit offen. Lasst uns in Orgien schwelgen (mit Abstand, versteht sich!).

The German economy in March 2020 – in anticipation….

The Corona-Pandemic is cutting through the global economy like a hot knife through an ice-cake – and the German economy is awaiting its „cut“ from the overall cake, so to say (or to stick last months parlour (here): awaiting its piece of sh*** coming back from the fan). But hey, let’s look into the German economy in some more detail:

Morning Briefing – 21. April 2020 – Europa-Special

Guten Morgen,

„Italiens tiefe Enttäuschung über Deutschland„. Wie die Kommentatoren im entsprechenden Talk auf Radio Eins neulich wieder einmal super herausarbeiteten (hier), ist Deutschland für Europa das, was die USA für die Welt sind: Der Sündenbock. Wir können es nur falsch machen, egal, was wir machen. Das Problem dabei ist, dass wir Deutschen nicht das Selbstbewusstsein und die Unbekümmertheit der Amis haben. Schaut man so durch den Blätterwald, dann sieht man die Verbreitung von „Himmelhoch-Jauchzend“ („In der Krise wird Deutschland zum heimlichen Helden Europas„) bis zu „Tode betrübt“ („Vor allem Deutschland verkennt die historische Größe der Aufgabe und verzwergt sich in der Rolle des Strebers, der nicht helfen kann, ohne zu belehren.„).

Morning Briefing 20. April 2020 – China-Special

Guten Morgen,

Während Deutschland noch über den Lockdown diskutiert (s. nur meinen aktuellen Post hier), scheint China so langsam „das Gröbste“ der Pandemie überwunden zu haben. Denn zwar musste die Zentralregierung noch etliche Tote nachmelden (hier) und zumindest die USA behaupten, dass der Virus nicht von einem Markt, sondern von einem Labor in Wuhan ausgegangen sei (hier). Aktuell werden unstreitig die Ausgangsbeschränkungen zurück- und die Produktion wieder hochgefahren. Dennoch ist die Diskussion im Ausland, ob China nun gut (so der Tagesspiegel, hier) oder weniger gut (so Der Spiegel, hier, danke Jens) aus der Krise kommt, noch offen. Grund genug, drei Wochen nach dem letzten „China-Special“ (hier) das nächste aufzulegen:

Coronavirus – Herdenimmunität adé, aber wohin reiten wir jetzt?

„Essentially, all models are wrong,
but some are useful„
George Box

Erst zum Wochenende fiel den Medien (und zugegebener Maßen auch mir) auf, welche Kehrtwende die Bundeskanzlerin bei ihrer Pressekonferenz am Mittwoch der letzten Woche vollzogen hat (s. zur PK hier): Nachdem sie zuvor immer entweder auf das RKI oder die Leopoldina gehört hatte, was die „Richtwerte“ für einen „Einstieg in den Ausstieg“ angeht, hat sie am Mittwoch mitten im Rennen das Pferd gewechselt.

Morning Briefing – 17. April 2020 – Adidas // Dividende // Europa

Guten Morgen,

Das Verfassungsgericht lebt! Auch wenn wir tatsächlich wohl erst später wissen werden, ob, die Maßnahmen verfassungswidrig waren, hat das BVerfG nun einen ersten Pflock eingeschlagen: Nachdem es in der Vorwoche einen Eilantrag noch mit ziemlich drastischen Worten (die „erheblichen und voraussichtlich teilweise auch irreversiblen sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Folgen“ sind nicht unzumutbar (vgl. hier)), hat es gestern (hier) den Behörden mit auf den Weg gegeben, dass die Regeln, die (umgangssprachlich) den Shutdown in Deutschland umsetzen sollen mitnichten ein allgemeines Versammlungsverbot entgegen Art. 8 GG enthalten würden oder auch nur in diesem Sinne ausgelegt werden dürften. Schaut man sich die im Beschluss des BVerfG enthaltene Darstellung der Angaben des Veranstalters im Hinblick auf die Minimierung eines Ansteckungsrisikos an, dann wird ferner deutlich, dass auch unter der Maßgabe des Lockdowns Versammlungen möglich sind. Ich danke sowohl dem Veranstalter, der zeigt, dass ein kreativer Umgang mit der Corona-Situation möglich ist, als auch dem BVerfG, dass nun scheinbar seine Rolle als HÜTER der Verfassung und insbesondere der Grund- und Bürgerrechte auch in diesen Zeiten wahrnimmt!

Morning Briefing 16. April 2020 – Tschernobyl // Heuschrecken // Dürre

Guten Morgen,

So, Frau Bahner (s. dazu näher hier) ist zumindest mal aus der Psychatrie raus (hier). Immerhin etwas. Auch wenn ein Nachgeschmack bleibt – vielleicht auch in Bezug auf Frau Bahner. Derweil hat Frau Merkel gestern souverän eine Verlängerung des Lockdowns und gleichzeitig den Beginn des Exits eingeleitet (hier) – das muss man auch erst mal schaffen. Respekt.

Morning Briefing – 15. April 2020 – Fed // Softbank // Bank of England

Guten Morgen,

Ich bin zutiefst erschüttert. Noch am Donnerstag hatte ich meine Kollegin, Frau Beate Bahner, in meiner „Ode an die Freiheit“ gelobt (hier), weil sie sich mit einem Eilantrag beim BVerfG gegen die Phalanx der Mächtigen stellte und versuchte, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Grundgesetz durchzusetzen. Nunmehr ist sie – unter zumindest nicht ganz klaren Umständen – in die Psychiatrie eingewiesen worden – was von den großen Leitmedien bislang nur Die Welt berichtete (hier; s. zu den aktuellen Entwicklungen aber in den Lokalmedien hier). Es mag durchaus sein, dass Frau Bahner illegal handelte, es mag auch sein – wie in der letzten Woche auch schon ausgeführt – der Aufruf zu einer Demo auch tatsächlich nicht situationsadäquat war. Aber der aktuelle Umgang mit Frau Bahner erinnert mich erschreckend an die Vorgänge um Gustl Mollath, der in der letzten Finanzkrise wenig erfreuliche Tatbestände rund um das Finanzgebaren der Bayern LB aufdecken wollte – und in der Psychiatrie landete und wohl nur dank der Süddeutschen Zeitung rehabilitiert wurde (s. hier bei mir und hier bei Süddeutsche). Und die mögliche Wiederholung eines solchen Szenarios – diesmal in Baden-Württemberg erschüttert mich.