-tz – Seite 69 – legonomics

Morning Briefing – 30. April 2020 – Medien-Special

Guten Morgen,

Nicht nur Herr Spahn kann zeigen, dass die Regierung ihre eigenen Regeln nicht verinnerlicht (s. Aufzug, hier), nein auch Frau Kramp-Karrenbauer kann das (hier). Parallel zu den „Darwin-Awards“ sollte man vielleicht einen Preis schaffen, der die besten Kommunikationsdesaster unserer „Führungspersonals“ „ahndet“….

Aber, gut drei Wochen nach meiner „Ode an die Freiheit“ (hier), die eher ein Hilferuf nach auch öffentlicher Diskussion über Alternativen in dieser wieder erneut „alternativlosen“ Zeit war, ist genau diese Diskussion (endlich!) in vollem Gang – und zwar nicht nur bei den Linken. Auch Konservative, wie Herr Schäuble (hier und hier), beziehen endlich einmal Stellung für die Freiheit. Bei den Grünen fällt diese Rolle (natürlich möchte man meinen) Boris Palmer zu (hier). Vielleicht auch nicht die geschickteste Äußerung – aber allemal besser, als Herr Habeck. Wer war das noch mal?

Morning Briefing 29. April 2020 – Wirtschaftskriminalitäts-Special

Guten Morgen,

Bereits am 25. März hatte ich mich über die damalige Prognose der Wirtschaftsweisen lustig gemacht (hier). Auch den in einem kurze Zeit später von den Wirtschaftsweisen Rückgang von 2,8% bis 5,4% der Wirtschaftsleistung in 2020 (hier und hier) hielt ich schon bei der Veröffentlichung eher für lächerlich. Hatte das IFO-Institut doch schon Ende März einen Rückgang des BIP von bis zu 20% angenommen. Nun hat das IFO-Institut erste konkrete Schätzungen zum Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland während des Shutdowns vorgelegt – und kommt für diese Periode auf einen Rückgang von 16%. „Insgesamt dürfte die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um kalenderbereinigt 6,6 Prozent schrumpfen; berücksichtigt man die vergleichsweise vielen Arbeitstage, verringert sich der Rückgang auf 6,2 Prozent“, erklärt Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser.“ (s. ausführlich bei der FAZ hier). Das ist zwar nicht mehr ganz so viel, wie der ursprüngliche worst case des Instituts von -20% suggeriert. Aber immer noch mehr, als die Wirtschaftsweisen auch jetzt zugestehen. Die gehen zwar nicht mehr „nur“ von -2,8% aus, sondern sehen das vormalige worst case Szenario von -5,4% nunmehr als realistisch an (s. zu anderen, noch positiveren Prognosen hier).

Wirtschaftskriminalität: Cum-Ex-Special

Wegen Corona ist hier vieles auf meinem (virtuellen) Schreibtisch liegen geblieben – unter anderem auch die durchaus jetzt mit Riesenschritten vorangehenden Entwicklungen in Sachen Cum-Ex, über die ich das letzte Mal am 18. Februar berichtet hatte (hier). Grund genug, hier mal ein Special einzulegen – schon um mal aufzuräumen:

Morning Briefing – 28. April 2020 – Föderalismus // Zivilschutz // Grundrechte

Guten Morgen,

Nicht nur die Chefin des Allensbach-Instituts wundert sich: „Das Misstrauen der Politik gegenüber der Bevölkerung ist bemerkenswert„. Bei einigen Äußerungen (s. nur „Öffnungsdiskussionsorgien“) fragt man sich ja schon, wer hier eigentlich Koch und wer Kellner ist. Dies um so mehr, als dass die mit dem Lockdown – neben der Unterbrechung des exponentiellen Wachstums – verfolgten Ziele zumindest bis Ende April 2020 nicht erreicht wurden: So ist die Zahl der Intensivbetten nicht auf 40.000, sondern wohl eher nur auf 30.000 erhöht worden (hier), die Massentestfähigkeit ist bislang ebenfalls nicht gegeben (hier) und – unabhängig von der Diskussion über ihre Wirksamkeit – ist die Beschaffung von Schutzmasken (geschweige denn von sonstiger Schutzausrüstung) noch „optimierungsfähig“, um es einmal vorsichtig auszudrücken. So hatte die Bundesrepublik noch im Januar Masken als Hilfe nach China gesandt, gleichzeitig aber Warnungen von deutschen Herstellern vor einem Leerkaufen des Marktes ignoriert (s. näher hier); auch aktuell bevorzugt das Gesundheitsministerium wohl noch Lieferungen aus Asien (hier). Nunmehr plant aber zumindest das Wirtschaftsministerium eine Förderung der Maskenproduktion in Deutschland (hier). Na immerhin…

Coronavirus – Tracing-App als Lösung?

Schon in der letzten Woche hatte Herr Spahn ja prophetisch verkündet: „Wir werden viel verzeihen müssen“. Er kann dann gleich mal anfangen, um Verzeihung für das unnötige Wirrwarr um die Einführung einer App zur Nachverfolgung der Infektionsketten zu bitten. Die nachfolgende Übersicht kann da nur einen kurzen Abriss darstellen:

Morning Briefing – 27. April 2020 – Schwellenländer – Special

Während die FAZ – ganz seriös – „EZB lockert Rating-Regeln für Anleihen“ titelt, bringt es Zerohedge auf den Punkt: „ECB Confirms Acceptance Of Junk Debt As Collateral Ahead Of Imminent Italy Downgrade“ – und Dirk Müllers Szenario, dass die EZB irgendwann rostige Fahrräder kauft (hier), kommt näher. Die verdeckte Staatsfinanzierung durch die EZB läuft auf vollen Touren!

Coronavirus – Historische Vorläufer

Dass die Corona-Pandemie auch für deutsche Entscheider kein „schwarzer Schwan“, sondern eher ein „weißer Elefant“ war (guter Kommentar dazu hier), hatte ich schon an Hand einiger in den Vorjahren durchgeführter Planspiele aufgezeigt (hier). Aber auch historische „Vorläufer“ der aktuellen Pandemie bieten genug Lehrstoff, wie die nachfolgende kurze Übersicht zeigt. Dabei muss man gar nicht auf den vorsätzlichen Einsatz von Seuchen als Mittel zur Durchsetzung (militärischer) Ziele eingehen (hier):

Morning Briefing 24. April 2020 – Lastenausgleich // Vermögensabgabe // Steuern

Guten Morgen,

Gestern Nacht haben die Staats- und Regierungschefs ein (weiteres) Rettungspaket auf europäischer Ebene angeschoben (hier, zu den sonstigen – bislang Euro 3,4 Billionen umfassenden – Programmen, s. hier). Zwar ist – klassisch europäisch – noch nichts entschieden, aber so wie es aussieht, heißen die Hilfen für den Süden jetzt nicht „Bonds“ sondern „Fonds“, aber ein Lette gab schon mal die Größenordnung vor: 1,5 Billionen Euro. Und wie wird das finanziert?

Morning Briefing – 23. April 2020 – Krankenhaus-Special

Guten Morgen,

Ist ja schön, Herr Kubicki, dass Sie als Rechtsanwalt JETZT mit einem Gutachten vortanzen, nach dem die Bundeskanzlerin in dieser Krise vielleicht nicht so ganz verfassungskonform agiert (hier). Können Sie mir mal sagen, wo Sie damit am 16. März 2020, als die weitreichenden Maßnahmen beschlossen wurden (hier), waren? Oder am 25. März 2020, als ja wahrscheinlich auch Sie der Selbstentmächtigung des Bundestages zugestimmt haben (hier)? Mein Rochus auf Herrn Spahn dürfte jedem meiner geneigten Leser hinreichend geläufig sein, aber bei der Person des Herrn Kubicki muss ich ihm ja schon zustimmen, wenn er meint, dass er alle die beneidet, die es schon immer besser gewusst haben. JETZT muss Herr Kubicki auch nicht mehr kommen – selbst das Hurrablatt der Deutschen Wirtschaft war schneller (hier).

Morning Briefing 22. April 2020 – Zukunft der Arbeit-Special

Guten Morgen,

So, nu geht dat los – endlich, möchte man meinen. Und die Kanzlerin selbst hat es mit ihrem (echt deutschen, btw) Wortungetüm „Öffnungdiskussionsorgie“ angefacht. Die dringend notwendige Diskussion darüber nämlich, wie wir mit dem Virus umgehen. Während sich der Spiegel Anfang der Woche noch auf ihre Seite schlug („Wir brauchen viel härtere Maßnahmen„) platzten – anders als in der Finanzkrise, der Fukushima-Katastrophe oder der (ebenfalls „alternativlosen“) Euro-Rettung – nach dieser Äußerung der Mehrzahl der Journalisten endlich die Kragen ob der herrschaftlichen Allüren der Kanzlerin (gute Zusammenfassung der Kommentare ebenfalls beim Spiegel, hier). Und, um mal den ehemaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin zu zitieren, „Das ist gut so!“ Denn es sind ja tatsächlich Diskussionsorgien erforderlich, damit wir alle (!) einen kreativen Umgang mit dem Virus lernen. Und gerade wir Deutschen sollten wissen, dass einsame Feldherrenentscheidungen sehr verhängnisvoll enden können. Deswegen bin ich auch gerade ziemlich begeistert vom Föderalismus (davon später mehr). Denn nach der Selbstentmachtung des Bundestages haben 16 Landes“fürsten“ die Rolle des demokratischen Widerparts übernommen. Das heißt nicht, dass ich die Entscheidungen von Frau Merkel für per se falsch halte, aber ich finde (und fand schon immer), dass der Weg dahin nicht sehr diskussionsfreudig war. Und jetzt ist hoffentlich dieses Tor der Diskussion endlich mal sperrangelweit offen. Lasst uns in Orgien schwelgen (mit Abstand, versteht sich!).