EU – Seite 3 – legonomics

Morning Briefing – 27. Februar 2020 – Schuldenbremse // EU-Haushalt// Steuern

Guten Morgen,

Der Virus kam mit dem Flixbus – oder auch nicht (hier). Die Flixbus-Reisende aus Italien dürfte aber kein Einzelfall gewesen sein. Dementsprechend dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, wann der Virus hier oder in anderen großen Städten „an die Oberfläche“ kommt. „Brace for impact“, wie man so schön sagt. Die Wirtschaft geht schon mal in die Offensive und beklagt die Auswirkungen des Virus (hier) und – natürlich – fordert der BDI-Chef jetzt schon mal Staatshilfe (hier).

Morning Briefing 3. Dezember 2019 – Europa Special

Guten Morgen,

Kaum hat die SPD ein neues Führungsduo – Herr „Steuer-CD“ Norbert Walter-Borjans und Frau „IT“ Saski Esken – schon wird fröhlich über das Ende der GroKo spekuliert (hier). Nicht, dass ich einen Abgang von Frau Merkel nicht generell begrüßen würde. Aber man stelle sich mal in der aktuellen Situation eine Regierungskrise vor….

Morning Briefing – 17. Oktober 2019 – Wettbewerbsfähigkeit // Unternehmensgründungen // Berlin

Guten Morgen,

Erinnern Sie sich noch, an die Zeit, in der die EU-Kommission Europa zur „wettbewerbsfähigsten Region“ der Welt machen wollte (hier)? 15 Jahre ist das her und – wie auch die nachfolgenden Snippets zeigen werden – die EU ist seit dem wesentlich in der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China zurückgefallen. Deutschland fällt dabei einmal mehr als Betonanker in dieser Entwicklung auf:

Morning Briefing 22. August 2019 – EU // GB // Deutschland

Guten Morgen,

Noch 70 Tage und der Rest von heute – und der englische Premier, Mr. Johnson, reist durch Europa, um einen für Großbritannien vorteilhafteren Deal zu bekommen. In Berlin machte er erst mal eine Anspielung auf Obamas „Yes, we can“ und verkündete auf deutsch „wir schaffen das“ (hier). Mal schaun, was er bei M. Macron zum Besten geben wird – der ihm schon mal die gelbe Karte zeigt (hier). Ich bin ja mal gespannt, ob die EU ihre harte Linie durchhält – oder ob z.B. Mr.Johnson den Italienern irgendwelche Sonderkonditionen verspricht, um sie zum Ausscheren aus der Allianz zu bewegen. Wenn sich die EU-Front nicht aufweichen lässt, bliebe für Mr. Johnson nur, selber „zurückzurudern“, wenn er einen „hard“ Brexit verhindern will. Letzteres erscheint derzeit eher unwahrscheinlich.

Morning Briefing – 14. Juni 2019 – Populismus // Deutschland // Europäische Union

Guten Morgen,

Dies Woche durfte ich an „meiner“ FOM eine Veranstaltung zu VUCA besuchen. Sie wissen nicht, was „VUCA“ ist? Sie leben mittendrin – das Konzept steht für Volatility, Uncertainty, Complexity & Ambiguity und soll die aktuelle „disruptive“ Welt beschreiben helfen (s. näher hier). Der Begriff wurde übrigens vom US-Militär Ende der 80er / Anfang der 90er Jahre geprägt…

Und gestern zeigte sich wieder, wie sehr wir in „VUCA-Zeiten“ leben: Und in der Straße von Hormus könnte derzeit DER schwarze Schwan schwimmen, der das Kartenhaus der schuldenbasierten Globalisierungs-Ökonomie ins Straucheln bringt (gut aufbereitet von der Welt, hier). Waren es tatsächlich die Iraner? Oder die Amerikaner – als Provokation? Oder eine der erdölexportierenden Nationen, um den Ölpreis hochzuhalten? Oder jemand ganz anderer? Wie sagt man so schön? „Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit„.

Morning Briefing 18. April 2019 – Melt-up // Banken // Konjunktur

Guten Morgen,

Während Guardiola scheitert, arbeitet Kloppo auch in der CL weiter an seiner Legendenbildung – und bringt die Reds erneut ins Halbfinale (hier). Hammer, der Typ! Ja, ich weiß, es gibt wichtigeres…

So etwa die erneute Pleite einer Fluggesellschaft, der indischen Jet Airways (die übrigens noch 127 offene Bestellungen bei Boeing hat), und Alitalia sieht auch nicht so richtig lebendig aus (hier). Oder, dass das griechische Parlament beschlossen hat, Deutschland auf Reparationen für den 2. Weltkrieg zu verklagen (hier). Der tägliche Wahnsinn halt….

Morning Briefing 5. April 2019 – FDP // EU-Parlament // AfD

Guten Morgen

Noch 7 Tage und der Rest von heute – bis zum Brexit, oder auch nicht, oder vielleicht doch? Wer weiß das schon? Wer will das noch wissen? An Symbolik nicht mehr zu überbieten ist, dass das britische Parlamentsgebäude derart marode ist, dass es auf Grund eines Dachschadens ins Gebäude regnet (hier).

Morning Briefing – 27. März 2019 – Upload-Filter// DSGVO// Nepotismus

Guten Morgen,

Noch 2 Tage und der Rest von heute – und heute wird das britische Parlament in sog. „indicative votes“ (die für Frau May nicht bindend sind) ausloten, welche Lösung das Parlament präferiert (hier). Aber, ich weiß nicht, ob die Parlamentarier das so richtig noch wahrnehmen zwischen den ganzen Abstimmungen – die EU hat einer Verlängerung der Austrittsfrist selbst bis zum 12. April nur unter der Auflage zugestimmt, dass klar ist, wohin die Briten wollen. Also sollten sie in zwei Tagen auch eine Entscheidung getroffen haben, die zumindest den EU-Vorgaben genügt….

Morning Briefing 22. März 2019 – Entsenderichtlinie // Whistleblower // Upload-Filter

Guten Morgen

Noch 7 Tage und der Rest von heute – oder ist der 12. April jetzt der neue 29. März (also +14 Tage)? Scheint so, wenn man die Ergebnisse des EU-Gipfels gestern liest (hier). Demnach bekommt Frau May bis zum 23. Mai 2019 (der Tag, bevor die Wahlen zum EU-Parlament beginnen) Zeit für den Brexit, WENN das englische Parlament dem mit der EU ausgehandelten „Deal“ in der nächsten Woche annimmt. Stimmt das Parlament dagegen, dann gibt es nur noch eine Verlängerung bis zum 12. April. Zunächst. Denn, wenn die britische Regierung dann einen neuen Weg vorschlägt (z.B. ein weiteres Referendum, s. hier), dann müssen die Briten an den Wahlen zum EU-Parlament teilnehmen, aber die EU hat für diesen Fall wohl auch eine „sehr lange“ Fristverlängerung signalisiert. Sprich, es läuft jetzt auf einen Sturz von Mrs. May und einen anschließdenen „weichen“ Brexit oder eine zweite Volksabstimmung hinaus. Damit gehe ich weiterhin davon aus, dass der Brexit nicht stattfinden wird. Die Börsen wohl auch…

Morning Briefing – 20. Februar 2019 – Brexit-Special

Guten Morgen,

Als „internationaler Spitzenanwalt“ (sarc out) muss ich mich ja auch auf das unabänderliche vorbereiten – etwa den nun vor der Tür stehenden Brexit. Noch am 11. Dezember hatte ich mich an den Strohhalm geklammert, dass der Brexit nicht stattfinden würde (hier). Nunmehr habe ich als Anwalt mal für meine Mandantschaft eine „Last-minute-Krisen-Handreichung geschrieben (hier) – und musste bei der Erstellung feststellen, dass wahrscheinlich wirklich nur noch die (eigenmächtige!) Rücknahme des Austrittsgesuches durch Frau May den „hard“ Brexit verhindern kann. Und, dass die Folgen des Brexit schon in dem kleinen Bereich des Gesellschafts-, Restrukturierungs- und Insolvenzrechts nicht unbedeutend sein werden, um es mal vorsichtig auszudrücken. Kurz gesagt: Spass ist vorprogrammiert.