Morning Briefing – 27. Februar 2020 – Schuldenbremse // EU-Haushalt// Steuern

Guten Morgen,

Der Virus kam mit dem Flixbus – oder auch nicht (hier). Die Flixbus-Reisende aus Italien dürfte aber kein Einzelfall gewesen sein. Dementsprechend dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, wann der Virus hier oder in anderen großen Städten „an die Oberfläche“ kommt. „Brace for impact“, wie man so schön sagt. Die Wirtschaft geht schon mal in die Offensive und beklagt die Auswirkungen des Virus (hier) und – natürlich – fordert der BDI-Chef jetzt schon mal Staatshilfe (hier).

Aber, keine Panik auf der Titanic – Papi Staat, der alte weiße Mann (in Form von O. Scholz) schickt sich ja schon an, das Füllhorn aufzumachen:

Schuldenbremse: https://www.zerohedge.com/geopolitical/futures-spike-after-germany-yanks-debt-break-berlin-temporarily-suspend-limit-public

https://www.focus.de/politik/deutschland/um-kommunen-zu-entlasten-olaf-scholz-plant-aussetzung-der-schuldenbremse_id_11705796.html

https://www.zerohedge.com/geopolitical/futures-spike-after-germany-yanks-debt-break-berlin-temporarily-suspend-limit-public

Der Anstieg des DAX nach dem morgendlichen (weiteren) Absturz würde zur Zerohedge-Meldung passen. Also, auch MMT in Deutschland. Die Schleusen öffnen sich….

EU-Haushalt: https://www.nzz.ch/wirtschaft/eu-gipfel-endet-ohne-haushaltsplan-fuenf-antworten-zum-eu-treffen-ld.1541682

https://www.tagesspiegel.de/politik/bruesseler-milliardenpoker-um-eu-haushalt-diese-karten-spielt-deutschland-an-der-seite-der-sparsamen-vier/25551596.html

„2018 zahlte Deutschland mehr als 13 Milliarden Euro in den europäischen Haushalt ein, als Berlin zurückbekam. Bei einem europäischen Budget in Höhe von 1,07 Prozent der jährlichen EU-Wirtschaftsleistung würde Deutschlands Nettobeitrag im Jahr 2027 auf rund 26 Milliarden Euro anwachsen.“

Ich hatte in der letzten Woche einen Kommentar gelesen, der die Diskrepanzen beim EU-Haushalt noch mehr auf den Punkt brachte, als die hier verlinkten Artikel. Insbesondere die Rolle Frankreichs wurde dort sehr kritisch beleuchtet. Vielleicht finde ich ihn noch – ansonsten reicht schon das obige Zitat aus dem Tagesspiegel, um sich zu vergegenwärtigen, was auf Deutschland zukommt. Und natürlich wird die deutsche Regierung einknicken….

Steuern: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuern-und-sozialleistungen-was-der-staat-nimmt-und-was-er-gibt-eine-interaktive-grafik-a-b197456d-f668-403b-9fb2-5ae4d4901306

Auch mal interessant. Interessanter noch wäre, zu sehen, wie sich diese Verhältnisse verschoben haben und in den nächsten Jahren weiter verschieben werden. Noch interessanter wäre, wenn man mal die Vermögen – und die daraus erzielten Steuern  und die dafür geleisteten Subventionen daneben stellen würde….Und dann stelle man sich mal vor, wie angesichts der zahlreichen Wünsche nach Ausgaben (Deutsche Industrie, Kommunen, EU) die Steuern steigen dürften – gäbe man Ihnen nach.

Fazit: Aus der Politik wird nicht mal der Versuch gemacht, die Steuergelder zu schützen. Bei früheren Krisen hat man wenigstens noch an die „Selbstheilungskräfte der Wirtschaft“ appelliert, bevor man die Schleusen öffnete. Heute geht es direkt los. Und? Was wird passieren? Einige wenige werden sich mal wieder über ihren neuen Ferrari freuen – weil sie vom frühen Rummaulen profitieren. Die Frage ist aber, ob noch Geld da sein wird, wenn die Folgen von Corona tatsächlich mal absehbar sind. Denn machen wir uns nichts vor, bislang ist hier noch nichts angekommen. Um das festzustellen, muss man nur nach Wuhan schauen…

Historisch: 1953: Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt durch das Londoner Schuldenabkommen die Auslandsschulden des Reiches seit dem Ersten Weltkrieg (Aus: https://de.wikipedia.org/wiki/27._Februar)

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag!

Viele Grüsse,  

-tz 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.