Wirtschaft durch die Augen eines Juristen
Guten Morgen,
Angesichts der Tatsache, dass nach Kalifornien (hier) der Berliner Senat demnächst Verbrenner aus der Innenstadt verbannen wird (und zwar nicht erst 2035, wie in CA), hilft vielleicht doch ein Blick auf die Alternativen zum Auto, um zu sehen, wohin wir fahren werden – sprich, ein weiteres Bahn-Special steht an (zuletzt hier):
„Morning Briefing 24. September 2020 – Bahn-Special“ weiterlesenGuten Morgen,
Kleines Kontrastprogramme zur Zusammenfassung der letzten Woche: Destatis: „Verarbeitendes Gewerbe im April 2020: Auftragseingang -25,8 % saisonbereinigt zum Vormonat“ (hier). Destatis: „Produktion im April 2020: -17,9 % saisonbereinigt zum Vormonat“ (hier). Und dann die Tagesschau: „In der vergangenen Woche hatte der Dax um 3,4 Prozent auf den höchsten Stand seit dreieinhalb Monaten zugelegt. Damit summierte sich der Wochengewinn auf fast 11 Prozent. […] Seit seinem Tief Mitte März hat der deutsche Leitindex rund 4.600 Punkte oder 55 Prozent gewonnen.“ (hier). Bestimmt haben einige „Experten“ wieder eine tolle Erklärung dafür, warum diese Entwicklung genau so richtig ist. Ich habe dafür nur eine: Krank! Das ist kein Kapitalismus, dass ist zentralbankengesteuerte Willkür. Aber gut, irgendwann wird sich auch das Thema klären.
„Morning Briefing 8. Juni 2020 – Volkswagen // Schienen-Transport // Wasserstoff“ weiterlesenGuten Morgen,
Tja, war wohl trotz meiner ersten Euphorie gestern (hier) wohl doch eher nur Theater-Donner, was Herr Voßkuhle vor seinem HEUTIGEN Ausscheiden aus dem BVerfG aufgeführt hat. Denn zwar fiel der Satz für die Geschichtsbücher: „Dem steht das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 11. Dezember 2018 nicht entgegen, da es im Hinblick auf die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit der zur Durchführung des PSPP erlassenen Beschlüsse schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar und damit ebenfalls ultra vires ergangen ist.“ Denn damit erklärt das BVerfG in seiner Entscheidung zu Anleihekäufen der EZB erstmals eine Rechtsprechung des (eigentlich hierarchisch höher stehenden) Europäischen Gerichtshofes für nichtig („ultra vires“), s. hier. Schon deswegen zeugt der Spruch von Herrn Scholz (unser Finanzminister und übrigens Jurist) , „Das [Anleihekauf]Programm der Europäischen Zentralbank befindet sich im Einklang mit unserem Grundgesetz“ entweder von einer ausgeprägten kognitiven Verzerrung oder einer ausgeprägten Hybris…
ABER: Leider enthält das Urteil auch den Satz: „Im Ergebnis ist eine offensichtliche Umgehung des Verbots monetärer Haushaltsfinanzierung […] nicht feststellbar…“. Damit ist der Kern der Klage im Endeffekt abschlägig beschieden worden. Die Juristen der EZB werden einfach mehr Papier als Begründung für die Erforderlichkeit der Anleihekäufe schreiben. Und das war es. Ich bin dann mal gespannt, ob sich Herr Voßkuhle nun auch in die Schlange derer stellen wird, die nach Ende ihrer Karriere dann mal so richtig ihre Meinung sagen, wie etwa Herr Papier (hier) oder Herr Di Fabio (hier)?
Und die Regierung wird dieses Affröntchen an sich abperlen lassen, hat sie doch dafür gesorgt, dass mit Herrn Stephan Harbarth nun einer der ihren wahrscheinlich neuer Präsident des BVerfG wird. Der CDU Mann war bis 2018 Bundestagsabgeordneter und ist für die Vorratsdatenspeicherung. Erstklassige Referenzen also. Da wird die EZB ruhig weiter schlafen.
„Morning Briefing 6. Mai 2020 – Mobilitäts-Special“ weiterlesenGuten Morgen,
Schon ohne den Coronavirus sah es um die Zukunft von Boeing (aktuell hier), GM (hier) und Ford (hier) nicht gut aus. Mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Virus dürfte die Situation nicht besser werden – vielleicht treffen ja meine entsprechenden Prophezeiungen von Anfang Januar (hier, Ziff. 4) ins Schwarze – dann hat Mr. Trump ein Problem.
„Morning Briefing – 19. Februar 2020 – Bahn-Special“ weiterlesenGuten Morgen,
Nachdem ich letzte Woche den Ausbau des europäischen Schienenverkehrs angemahnt hatte (hier), zeigte mir die Zeit kurz danach auf, dass man auch als Blogger ab und an recherchieren sollte, um nicht den Spruch „verdammt viel Meinung für so wenig Ahnung“ abzubekommen: Denn, tata!, es gibt tatsächlich schon EU-weite Bestrebungen, den Schienenverkehr besser zu koordinieren (s. dazu näher hier). Der einzige Trost ist, dass Christian Lindner wohl auch nicht besser Bescheid wusste….
„Morning Briefing – 20. Januar 2020 – Vossloh // Wirecard // Deutsche Post“ weiterlesenGuten Morgen,
Alle reden von Rezession? Nein, ein kleiner Kreis, genannt die „Wirtschaftsweisen“ stemmt sich der nihilistischen Stimmungsmache einiger unbedeutender Untergangspropheten entgegen und weigert sich partout, eine „tiefe oder breite“ Rezession für das nächste Jahr vorherzusagen (hier und erste Kommentierungen hier und hier). Beachtenswert finde ich allerdings die Aussage, dass ein Großteil des deutschen Wirtschaftswachstums auf staatliche Aktivitäten zurückgehe und die Forderung, Startups besser zu unterstützen. Auch die ziemlich offene Kritik an der expansiven Geldpolitik der EZB ist von diesem Gremium nicht unbedingt zu erwarten gewesen. Aber, wer denkt, ich würde zynisch auf die Wirtschaftsweisen blicken, sollte mal die Kommentare unter dem zitierten SPON-Artikel lesen. Da kann ich noch Sarkasmus-Lektionen nehmen…
„Morning Briefing 7. November 2019 – „Regierungs-Baustellen-Special““ weiterlesenGuten Morgen,
So, gestern ging es dann wettermäßig erneut rund – nicht nur in Berlin (hier). Wider Erwarten musste ich dann doch nicht wieder Keller und Garage leeren. Diesmal Glück gehabt – andere weniger. Das sind aktuell schon beeindruckende Wetterphänomene.
„Morning Briefing 13. Juni 2019 – Deutsche Bahn // BVG // Akkus“ weiterlesenGuten Morgen,
Geht es dem Esel zu gut, geht er aufs Eis: Die aktuelle Politik ist augenscheinlich auf die Sicherung und den Ausbau von Privilegien und vorgeblich berechtigter Ansprüche bestimmter Interessengruppen gerichtet, wie die aktuelle Portoerhöhung zeigt, die Bundwirtschaftsminister Altmaier genehmigte, ohne die daraus entstehenden Gewinnsprünge für die Post abzuschätzen (hier). Das ist nicht nur ordnungspolitisch brisant (ein Monopol bekommt eine Preiserhöhung von 10% und mehr genehmigt), sondern auch, weil der Staat von dem erhöhten Gewinn bei der Post gleich wieder selber partizipiert (hier). Bei diesem Thema hat es zumindest einen Aufschrei gegeben. Dagegen hat die Politik die Erforderlichkeit einer politischen Diskussion beim Ausbau von einigen „Entitlements“, wie es neudeutsch so schön heißt, fast ganz abgeschafft: Bei den Diäten der Bundestagsabgeordneten (hier), die mittlerweile fast genau so automatisch steigen, wie die Renten (hier). Beide „Entitlements“ werden nach bestimmten Formeln festgelegt – und können eigentlich nur steigen. Und – der Traum der „aufrechten“ öfftl-rechtlichen Medien soll nun auch wahr werden: Koppelung der Erhöhung der Rundfunkgebühren an die Entwicklung der Verbraucherpreise (hier).
„Morning Briefing 11. Juni 2019 – HSH Nordbank // Deutsche Bahn // Bundeswehr“ weiterlesenGuten Morgen,
Noch 9 Tage und der Rest von heute – und Mrs. May wird heute wohl ein Ersuchen auf Fristverlängerung des Brexit-Datums bei der EU stellen (hier). Nun ja, da kann ich den Countdown dann reseten…
„Morning Briefing 20. März 2019 – Huawei // Berlin-München // Berlin-Köln“ weiterlesenGuten Morgen,
Also, obwohl ich ja regelmäßig über die Kapriolen des Staatskonzerns berichte (zuletzt hier) hätte ich nicht gedacht, dass der Konzern es mal auf ein Special bringen würde. Weit gefehlt, der Absturz ist einfach zu heftig. Wenn man sich den Krisenverlauf der Bahn anschaut, sieht man deutlich, dass die Entwicklung zunächst langsam verlief – ab 2006 wurde ja über die Privatisierung diskutiert, ohne dass die Folgen der schon damals deutlich werdenden Kürzungsorgien in den Medien verdeutlicht wurden. Gerade in den letzten Monaten ist die Situation (wohl nicht nur medial) gekippt (gute Darstellung der Gründe im Stern, hier). Hier nur einige der Highlights: „Morning Briefing –11. Januar 2019 – Deutsche Bahn Special“ weiterlesen
