Morning Briefing 11. Juni 2019 – HSH Nordbank // Deutsche Bahn // Bundeswehr

Guten Morgen,

Geht es dem Esel zu gut, geht er aufs Eis: Die aktuelle Politik ist augenscheinlich auf die Sicherung und den Ausbau von Privilegien und vorgeblich berechtigter Ansprüche bestimmter Interessengruppen gerichtet, wie die aktuelle Portoerhöhung zeigt, die Bundwirtschaftsminister Altmaier genehmigte, ohne die daraus entstehenden Gewinnsprünge für die Post abzuschätzen (hier). Das ist nicht nur ordnungspolitisch brisant (ein Monopol bekommt eine Preiserhöhung von 10% und mehr genehmigt), sondern auch, weil der Staat von dem erhöhten Gewinn bei der Post gleich wieder selber partizipiert (hier). Bei diesem Thema hat es zumindest einen Aufschrei gegeben. Dagegen hat die Politik die Erforderlichkeit einer politischen Diskussion beim Ausbau von einigen „Entitlements“, wie es neudeutsch so schön heißt, fast ganz abgeschafft: Bei den Diäten der Bundestagsabgeordneten (hier), die mittlerweile fast genau so automatisch steigen, wie die Renten (hier). Beide „Entitlements“ werden nach bestimmten Formeln festgelegt – und können eigentlich nur steigen. Und – der Traum der „aufrechten“ öfftl-rechtlichen Medien soll nun auch wahr werden: Koppelung der Erhöhung der Rundfunkgebühren an die Entwicklung der Verbraucherpreise (hier).

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