Morning Briefing 30. Oktober 2019 – Cyber Crime Special

Guten Morgen,

Nun ja, auch wenn es eigentlich bitter ist: es entbehrt schon nicht einer gewissen Ironie, dass uns aller „Digitalminister“ bei einer Digitalisierungskonferenz im wahrsten Sinne des Wortes „auf die Nase fällt“ (hier). Zwar kann ich seine „Digitaisierungs-Staatssekretärin“, Frau Bär, verstehen, wenn sie über die entsprechende Häme im Netz „abkotzt“ (hier). Allerdings – und darauf reite ich schon seit einiger Zeit rum (hier, s. Kommentierung bei „Respektrente“) – ist die Relation zwischen den konsumtiven und den investiven Aufwendungen im Staatshaushalt so weit aus der Balance geraten, dass Deutschland ob des dadurch entstehenden Rückstands im globalen Wettbewerbs insgesamt noch viel schmerzhafter auf die Nase fallen dürfte. Dies zeigt sich auch im nachfolgenden Cyber-Crime-Special, bei dem die öffentliche Verwaltung in Form des Berliner Kammergerichts ein sehr unrühmliches Beispiel abgibt (ich sage nur: Windows95!). Deswegen: Gute Besserung, Herr Altmaier! Wir brauchen Sie gesund und tatendurstig.

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Berlin: Grüne Radwege?

Wissen Sie, wofür das Foto steht? Für das komplette Versagen des Berliner Senats bei der Verkehrsplanung. Mit viel tamtam war der rot-grüne Senat Ende 2017 an die Regierungsarbeit gestartet und hatte neben dem großzügigen Ausbau des Fahrradwegenetztes unter anderem auch beschlossen, alle Radwege grün zu streichen – u.a. um Falschparker abzuschrecken (hier). Soweit, so gut – oder schlecht. Schon bei der damaligen Bekanntgabe des geplanten grünen Anstrichs sah ich persönlich ob der fehlgeleiteten Prioritätensetzung nämlich eher rot.

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Morning Briefing 13. Juni 2019 – Deutsche Bahn // BVG // Akkus

Guten Morgen,

So, gestern ging es dann wettermäßig erneut rund – nicht nur in Berlin (hier). Wider Erwarten musste ich dann doch nicht wieder Keller und Garage leeren. Diesmal Glück gehabt – andere weniger. Das sind aktuell schon beeindruckende Wetterphänomene.

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Morning Briefing – 12. Juni 2019 – Unwetter // Klimawandel // Erdbeben

Guten Morgen,

Die „Mannschaft“ kann noch Kantersiege feiern: 8:0 gegen Estland (hier). Das ist doch mal was. Mal schaun, wie sich heute die – nach dem China-Spiel geschwächte – Frauen-Nationalmannschaft gegen Spanien schlägt (hier).

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Morning Briefing 11. Juni 2019 – HSH Nordbank // Deutsche Bahn // Bundeswehr

Guten Morgen,

Geht es dem Esel zu gut, geht er aufs Eis: Die aktuelle Politik ist augenscheinlich auf die Sicherung und den Ausbau von Privilegien und vorgeblich berechtigter Ansprüche bestimmter Interessengruppen gerichtet, wie die aktuelle Portoerhöhung zeigt, die Bundwirtschaftsminister Altmaier genehmigte, ohne die daraus entstehenden Gewinnsprünge für die Post abzuschätzen (hier). Das ist nicht nur ordnungspolitisch brisant (ein Monopol bekommt eine Preiserhöhung von 10% und mehr genehmigt), sondern auch, weil der Staat von dem erhöhten Gewinn bei der Post gleich wieder selber partizipiert (hier). Bei diesem Thema hat es zumindest einen Aufschrei gegeben. Dagegen hat die Politik die Erforderlichkeit einer politischen Diskussion beim Ausbau von einigen „Entitlements“, wie es neudeutsch so schön heißt, fast ganz abgeschafft: Bei den Diäten der Bundestagsabgeordneten (hier), die mittlerweile fast genau so automatisch steigen, wie die Renten (hier). Beide „Entitlements“ werden nach bestimmten Formeln festgelegt – und können eigentlich nur steigen. Und – der Traum der „aufrechten“ öfftl-rechtlichen Medien soll nun auch wahr werden: Koppelung der Erhöhung der Rundfunkgebühren an die Entwicklung der Verbraucherpreise (hier).

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Berlin, Berlin – sollen wir nach Berlin fahren?

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Aktuell ist wieder mal Berlin-Bashing angesagt, wie ein aktueller Kommentar des von mir sehr geschätzten Holger Fleischhauer auf den SPON-Seiten (hier) und ein Focus-Kommentar (hier) belegen.

Diese Berlin-Bashings sind nicht neu und kommen immer mal in Wellen hoch. Die aktuelle Welle könnte in meinen Augen sehr gut von Siemens lanciert worden sein, um mit der (zugegebenermaßen etwas suboptimalen) Berliner Regierung und Verwaltung bestmögliche Konditionen für die angeblich geplante Ansiedlung herauszuverhandeln – nur um sich dann umzudrehen und die Bayern mit diesen Bedingungen zu erpressen.  „Berlin, Berlin – sollen wir nach Berlin fahren?“ weiterlesen

Morning Briefing – 8. August 2018 – Berlin Special

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Guten Morgen,

Nicht nur, weil derzeit die „European Championships“ (s. näher hier) Berlin beleben, ist es mal wieder Zeit für eine Bauchnabelschau. Genau, mal wieder ein paar Ausrisse aus der Stadt, in der ich lebe. Gut sieht das nicht aus, aber vielleicht ist man als sozusagen selbst Betroffener auch zu kritisch. Aber sehen Sie selbst:  „Morning Briefing – 8. August 2018 – Berlin Special“ weiterlesen

Morning Briefing – 20. März 2018 – BER // Verschuldung USA // Opioid-Krise

Morgen Schweiz

Guten Morgen,

Ein SPD-Finanzminister ernennt einen Goldman-Sachs Banker zum Staatssekretär („Brandstifter zu Feuerwehr“? hier), der Brexit wird hinausgezögert (hier) und scheinbar hat der US-Präsident in den letzten 24 Stunden niemanden gefeuert. „Morning Briefing – 20. März 2018 – BER // Verschuldung USA // Opioid-Krise“ weiterlesen

Morning Briefing – 18. Dezember 2017 – Russische Banken // Brexit // PPP in Berlin

Morning

Guten Morgen,

Nachdem die SPD erst in die Opposition wollte, sich dann zu „Nicht-Gesprächen“ hinreißen ließ, will sie jetzt gleich das Finanzministerium. Derweil fehlt Kim Jong-Un bei einem wichtigen Termin, während die USA Russland bei der Verhinderung eines Terroranschlags unterstützen.   „Morning Briefing – 18. Dezember 2017 – Russische Banken // Brexit // PPP in Berlin“ weiterlesen