Morning Briefing – 16. September 2021 – Wirtschaftskriminalität – Cum Ex und hopp?

Guten Morgen,

Eigentlich wollte ich ja mit der nächsten Folge aus der Cum Ex Telenovela (zuletzt hier) warten, bis das unten nur angerissene erste BGH-Urteil in der Sache in begründeter Form vorliegt. Aber auf die Bundesgerichte kann man mittlerweile auch lange warten. So lange nämlich, dass der „Kasten“ schon wieder so voll ist, dass es eigentlich für zwei MB’s ausreichen würde. Darum auf Grund einiger aktueller Meldungen in diesem Komplex, denn man tau, wie man in Hamburg zu sagen pflegt:

BGH: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021146.html

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/steuerskandal-bundesgerichtshof-bestaetigt-strafbarkeit-von-cum-ex-geschaeften-a-9d076967-6d84-4eb9-bb0b-a8caeec490a4

https://www.deutschlandfunk.de/cum-ex-geschaefte-wie-das-verwirrspiel-mit-aktien.2897.de.html

Sechs Wochen nach der Verkündung noch keine Volltextentscheidung! Auch wenn die Richter nach § 275 StPO im Zweifel sogar aus rechtlicher Sicht noch Wochen Zeit dazu haben, würde es doch das öffentliche Interesse gebieten, hier WESENTLICH schneller zu agieren. Aber immerhin hat der BGH in Strafsachen festgestellt, dass es sich bei den Cum Ex-Geschäften nicht um eine legale Ausnutzung von Steuerschlupflöchern gehandelt hat, sondern um Straftaten. Soweit, so gut.

Hanno Berger: https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/cum-ex-strafverfahren-hanno-berger-in-der-schweiz-festgenommen-auslieferungsgesuch-generalstaatsanwaltschaft-frankfurt/

https://www.spiegel.de/wirtschaft/hanno-berger-cum-ex-anwalt-soll-aus-der-schweiz-nach-deutschland-ausgeliefert-werden-a-7c6d4aed-01b5-430a-a122-db5df1fb9d34

Die Schweiz will das Mastermind hinter der Cum Ex Konstruktion ausliefern. Oha.

Scholz: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/neue-cum-ex-enthuellungen-die-fassade-von-olaf-scholz-beginnt-zu-broeckeln/27558758.html

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/cum-ex-steuerskandal-scholz-laesst-akten-sperren-die-ihm-gefaehrlich-werden-koennen/27599046.html

https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/rolle-im-skandal-der-warburg-bank-brisantes-cum-ex-protokoll-wird-freigegeben-scholz-kurz-vor-der-wahl-wieder-im-finanzskandal_id_23692127.html

Ach, der nette Herr Scholz ist vielleicht doch nicht so ein Saubermann? Und Herr Tschentscher auch nicht? Was war denn da los in Hamburg?

Kukies: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/cum-ex-steuerbetrug-finanzstaatssekretaer-kukies-fruehstueckte-mit-warburg-bankier-olerarius/27578228.html

Na, den hatte ich doch auch schon mal im Visier…(z.B. hier, direkt von Goldman Sachs (!) ins BMF und bei Wirecard wollte er noch kurz vor dem Crash einen Kredit vergeben, hier). Eine, sagen wir mal, illustre Gestalt…..

Freshfields: https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-skandal-vierte-razzia-bei-top-kanzlei-freshfields-bruckhaus-deringer-/27611134.html

Und zum vierten (4.!) Mail werden die Kanzleiräume dieser Kanzlei im Zusammenhang mit Cum Ex durchsucht. Da möchte ich dann mal nicht Compliance Verantwortlicher sein….

HCB: https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-steuerskandal-razzia-bei-der-hamburg-commercial-bank-/27393850.html

Die jetzt unter dem hochtrabenden Titel „Hamburg Commercial Bank“ firmierende HSH Nordbank war scheinbar noch tiefer in den Cum Ex-Sumpf versunken, als bisher zugegeben. Aber Herr Scholz wird sich daran nicht gerne erinnern.

Schadenersatz: https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/steuerskandal-wer-zahlt-streit-zwischen-banken-ueber-schaeden-aus-cum-ex-affaere-eskaliert/27495666.html

Oha, jetzt gehen sich die Banken gegenseitig an die Kehle….

Fazit: Je mehr sich das Dunkel über dieser Angelegenheit lichtet, um so unappetitlicher werden die Bilder, die sich uns deutschen Michel*innen stellen. Dieser Skandal kostet uns gerade so rund Euro 30 Mrd. an nicht gezahlten Steuern – während Politiker was von „Digitalisierung“ schwafeln. Ich weiß zwar nicht, was das digitale Gegenstück für goldene Wasserhähne bei der Digitalisierung ist – aber die könnten wir uns anlässlich dieses Schadens genehmigen.

Sollte – der jetzige Finanzminister (!) – Herr Scholz der nächste Kanzler Deutschlands werden, dürfte interessant sein, wie diese causa weiter betrieben wird. Denn mittlerweile werden die verschiedenen Beteiligten doch nach und nach aus ihrer Anonymität gerissen und die Schuldfrage kann (oder eben könnte) personalisiert geklärt werden. Und das dürfte ziemlich brisant für Herrn Scholz werden…. Impeachment, anybody?

Spruch des Tages: „Wenn der Staat die Wüste Sahara regieren würde, hätten wir in fünf Jahren einen Sandmangel.“ – Milton Friedman

Keep calm and carry on!

-tz 

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