Morning Briefing 7. November 2019 – „Regierungs-Baustellen-Special“

Guten Morgen,

Alle reden von Rezession? Nein, ein kleiner Kreis, genannt die „Wirtschaftsweisen“ stemmt sich der nihilistischen Stimmungsmache einiger unbedeutender Untergangspropheten entgegen und weigert sich partout, eine „tiefe oder breite“ Rezession für das nächste Jahr vorherzusagen (hier und erste Kommentierungen hier und hier). Beachtenswert finde ich allerdings die Aussage, dass ein Großteil des deutschen Wirtschaftswachstums auf staatliche Aktivitäten zurückgehe und die Forderung, Startups besser zu unterstützen. Auch die ziemlich offene Kritik an der expansiven Geldpolitik der EZB ist von diesem Gremium nicht unbedingt zu erwarten gewesen. Aber, wer denkt, ich würde zynisch auf die Wirtschaftsweisen blicken, sollte mal die Kommentare unter dem zitierten SPON-Artikel lesen. Da kann ich noch Sarkasmus-Lektionen nehmen…

Aber die GroKo kann derzeit auch keine Rezession gebrauchen, hat sie sich doch im Streit um die Grundrente verkeilt (hier) – während die Zukunftsinvestitionen auf der Strecke bleiben. Rent-Seeker (eben nicht nur Pensionäre, sondern auch Berater und Vorstände öffentlicher Einrichtungen, etc.) haben das Zepter übernommen – auch wenn die GroKo sich selber lobhudelt (hier). Und deswegen ist es eigentlich egal, ob Deutschland 2020 in eine Rezession rutscht oder nicht. Die Situation erinnert mich an die 70’er Jahre, in denen Willy Brandt doch mal die „Belastbarkeit der deutschen Wirtschaft prüfen“ wollte (sehr guter Kommentar aus (und gemünzt auf die Lage 2005!) hier) und dann die Ausgaben und Verpflichtungen den Staatshaushalt zu sprengen drohten.

Deswegen heute mal ein „Regierungs-Baustellen-Special“, bevor mir die Hutschnur platzt:

Berater: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schulze-unter-druck-umweltministerium-soll-600-millionen-euro-fuer-beratungsleistungen-ausgegeben-haben/25170180.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berater-ibm-kassierte-115-2-millionen-euro-vom-bund-a-1284937.html

So, so, nach dem Verteidigungs- (hier) und dem Verkehrs-Ministerium (hier) nun das Umweltministerium. Mal eben Euro 600 Mio. Ganz schön happig – auch wenn es um einen Zeitraum von fünf Jahren geht.

Und: ein neuer „Player“ taucht in der Riege der üblichen Verdächtigen auf: IBM….

Deutsche Bahn: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/staatskonzern-zwischenbericht-gewinn-der-deutschen-bahn-bricht-ein/25191244.html

https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article227209565/Bahn-will-156-Milliarden-Euro-in-Schienennetz-investieren.html

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/gehaltserhoehung-fuer-bahn-vorstand-scheuer-spricht-von-falschem-signal-a-1294659.html

Deutschland im Jahre 2019 – Scheiße abliefern (sorry, aber anders kann man das Debakel bei den Zahlen und dem Service als Bahnkunde und Steuerzahler nicht mehr bezeichnen), dann dicke Subventionen vom Staat fordern (und auch noch bekommen, hier) und dann eine Gehaltserhöhung von EINEM DRITTEL wollen. Ich wiederhole mich, so mit Latten am Zaun und so…. Wer hat eigentlich das im Artikel benannte Kienbaum-Gutachten in Auftrag gegeben? Sowas fällt doch nicht vom Himmel. Und: Was hat dieses Kienbaum-Gutachten gekostet?

Einlagensicherung: https://www.ft.com/content/8ea7e002-ffce-11e9-b7bc-f3fa4e77dd47

https://www.spiegel.de/wirtschaft/bankenunion-olaf-scholz-gibt-blockade-der-eu-einlagensicherung-auf-a-1295057.html

https://www.zerohedge.com/geopolitical/german-finance-minister-publishes-new-banking-union-plan-save-eu-and-deutsche-bank

Pünktlich zur nächsten Finanzkrise werden die Deutschen die Einlagensicherung für die Südeuropäer stellen. Super! Wird bestimmt genau so erfolgreich, wie Target II oder die Einführung der Versicherungspflicht für Pauschalreisen, wo ja gerade alle Thomas-Cook-Reisenden zu 100% entschädigt werden (hier). Aber wenn es dann knallt, ist Herr Scholz schon längst über alle Berge  – und verhökert seine Memoiren.

Aber: für den deutschen Michel könnte der Vorteil darin liegen, zumindest nicht alleine dazu stehen, wenn die Deutsche Bank implodiert (so zumindest die Argumentation von Zerohedge). DAS wäre natürlich schon eine Ironie des Schicksals: Spanier (oder gar Griechen) müssen plötzlich für die Einlagensicherung bluten, weil die Deutsche Bank umkippt. Sollte das passieren, wird uns allerdings wohl wenig Zeit zur Schadenfreude bleiben.

Diesen Wandel seiner weltmännischen Ansichten hat Herr Scholz übrigens nicht im Parlament verkündet, sondern in einem Interview mit der Financial Times. Auch das lässt tief blicken, was die Haltung des designierten SPD-Vorsitzenden angeht.

Fazit: Ich könnte meinen lieben langen Tag mittlerweile damit zubringen, die Baustellen der Bundesregierung zusammen zu tragen und zu kommentieren. Aber deutlich wird, dass die Ausgabenpolitik des Bundes – entgegen aller Beteuerungen – wenig bis gar nicht investiv ausgerichtet ist. Und selbst da, wo sie es ist (Deutsche Bahn) optimieren Vorstände als Rent-Seeker gleich wieder ihre persönliche Bilanz. Damit verspielt Deutschland seine Zukunft und es ist – unabhängig davon, ob es nun 2020 zu einer Rezession kommt oder doch noch ein Wachstum dabei herausspringt – mehr oder minder offensichtlich, dass Deutschland spätestens Mitte der 20’er Jahre wieder „The sick man of Euro(pe)“ sein wird, wie der Economist schon 1999 titelte. Da können sich Merkel & Co. noch so tolle Zwischenzeugnisse ausstellen.

Historisch: 1910: Ein Flugzeug der Wright Company befördert die erste Luftfracht im Auftrag eines Warenhauses von Dayton (Ohio) nach Columbus (Ohio) (Aus: https://de.wikipedia.org/wiki/7._November)

Ich wünsche allseits einen guten Start in den Tag!

Viele Grüsse,  

-tz 

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