Bundesregierung – Seite 2

Morning Briefing – 2. Februar 2021 – Überwachung – damit der Michel nicht zu weit rausrudert….

Guten Morgen,

Während die Bundesregierung und die EU sich ja gerade wechselweise schönreden, wie toll das eigentlich alles mit dem Impfen klappt (s. Nur hier) und meine zwei letzten Morning Briefings zu Cum Ex (hier) und Wirecard (hier) ebenfalls belegen, wie gut der Staat seiner Aufgabe nachkommt, Unrecht aufzudecken und konsequent zu verfolgen (sarc off), scheint derselbe Staat und auch zivile Institutionen gerade über verschiedene Kanäle dabei zu sein, sich den gläsernen Bürger zu schaffen. Grund genug, sich schon wieder (zuletzt hier) mit kommenden Datenkraken zu befassen:

Corona – Kontrollillusion

(Der folgende Post erschien zunächst als Morning Briefing am 22. Januar 2021)

Nachdem ich ja die Woche über die Situation in den wichtigsten Ländern/Regionen beleuchtet hatte (s. zuletzt gestern hier zu Europa), wäre ja denklogisch heute Deutschland dran. Aber das Wochenende steht vor der Tür und da wollte ich dem geneigten Leser noch mal etwas zum Nachdenken mitgeben. Die Betrachtungen zu Deutschland kommen dann Montag, versprochen.

Morning Briefing 30. September 2020 – Datensicherheit

Guten Morgen,

Heute mal eine kleine Sammlung von Artikeln, bei der bei mir die Frage nach der Sicherheit meiner Daten, gerade auch vor einem staatlichen Zugriff, hochkam. Was nützt mir die schönste DSGVO (s. nur hier), wenn meine Regierung zwar nicht in der Lage ist, eine eigene IT sicher aufzubauen und zu betrieben, mich aber über meine Steuernummer oder WhatsApp bis in mein Bett verfolgen kann?

Morning Briefing 13. August 2020 – Regierungs-Special

Guten Morgen

Während der nette Herr Scholz für 2021 einen Haushalt ohne neue Verschuldung plant (hier, mal sehen, wie lange diese Null steht…), haben die anderen Minister scheinbar vom „Wumms“ ihres Finanzressortleiters gelernt – und wollen jetzt so richtig auf die Ka**** hauen: Laut Hurrablatt wollen sie im Wahljahr 19.000 (!) neue Stellen in ihren Behörden schaffen und 100 Milliarden mehr auszugeben (!, hier; zum Vergleich, der Bundeshaushalt 2020 wies vor Corona ein Volumen von Euro 362 Mrd. auf und nach Corona über Euro 500 Mrd (hier).

Morning Briefing 7. November 2019 – „Regierungs-Baustellen-Special“

Guten Morgen,

Alle reden von Rezession? Nein, ein kleiner Kreis, genannt die „Wirtschaftsweisen“ stemmt sich der nihilistischen Stimmungsmache einiger unbedeutender Untergangspropheten entgegen und weigert sich partout, eine „tiefe oder breite“ Rezession für das nächste Jahr vorherzusagen (hier und erste Kommentierungen hier und hier). Beachtenswert finde ich allerdings die Aussage, dass ein Großteil des deutschen Wirtschaftswachstums auf staatliche Aktivitäten zurückgehe und die Forderung, Startups besser zu unterstützen. Auch die ziemlich offene Kritik an der expansiven Geldpolitik der EZB ist von diesem Gremium nicht unbedingt zu erwarten gewesen. Aber, wer denkt, ich würde zynisch auf die Wirtschaftsweisen blicken, sollte mal die Kommentare unter dem zitierten SPON-Artikel lesen. Da kann ich noch Sarkasmus-Lektionen nehmen…

Morning Briefing – 23. Oktober 2019 – „Prognose-Special – Teil II“

Guten Morgen,

Noch acht Tage und der Rest von heute bis zum Brexit – und das britische Parlament robbt sich zum Exit, während Mr. Johnson Pause machen will (hier).

Morning Briefing 22. März 2019 – Entsenderichtlinie // Whistleblower // Upload-Filter

Guten Morgen

Noch 7 Tage und der Rest von heute – oder ist der 12. April jetzt der neue 29. März (also +14 Tage)? Scheint so, wenn man die Ergebnisse des EU-Gipfels gestern liest (hier). Demnach bekommt Frau May bis zum 23. Mai 2019 (der Tag, bevor die Wahlen zum EU-Parlament beginnen) Zeit für den Brexit, WENN das englische Parlament dem mit der EU ausgehandelten „Deal“ in der nächsten Woche annimmt. Stimmt das Parlament dagegen, dann gibt es nur noch eine Verlängerung bis zum 12. April. Zunächst. Denn, wenn die britische Regierung dann einen neuen Weg vorschlägt (z.B. ein weiteres Referendum, s. hier), dann müssen die Briten an den Wahlen zum EU-Parlament teilnehmen, aber die EU hat für diesen Fall wohl auch eine „sehr lange“ Fristverlängerung signalisiert. Sprich, es läuft jetzt auf einen Sturz von Mrs. May und einen anschließdenen „weichen“ Brexit oder eine zweite Volksabstimmung hinaus. Damit gehe ich weiterhin davon aus, dass der Brexit nicht stattfinden wird. Die Börsen wohl auch…