Morning Briefing – 28. April 2020 – Föderalismus // Zivilschutz // Grundrechte

Guten Morgen,

Nicht nur die Chefin des Allensbach-Instituts wundert sich: „Das Misstrauen der Politik gegenüber der Bevölkerung ist bemerkenswert„. Bei einigen Äußerungen (s. nur „Öffnungsdiskussionsorgien“) fragt man sich ja schon, wer hier eigentlich Koch und wer Kellner ist. Dies um so mehr, als dass die mit dem Lockdown – neben der Unterbrechung des exponentiellen Wachstums – verfolgten Ziele zumindest bis Ende April 2020 nicht erreicht wurden: So ist die Zahl der Intensivbetten nicht auf 40.000, sondern wohl eher nur auf 30.000 erhöht worden (hier), die Massentestfähigkeit ist bislang ebenfalls nicht gegeben (hier) und – unabhängig von der Diskussion über ihre Wirksamkeit – ist die Beschaffung von Schutzmasken (geschweige denn von sonstiger Schutzausrüstung) noch „optimierungsfähig“, um es einmal vorsichtig auszudrücken. So hatte die Bundesrepublik noch im Januar Masken als Hilfe nach China gesandt, gleichzeitig aber Warnungen von deutschen Herstellern vor einem Leerkaufen des Marktes ignoriert (s. näher hier);  auch aktuell bevorzugt das Gesundheitsministerium wohl noch Lieferungen aus Asien (hier). Nunmehr plant aber zumindest das Wirtschaftsministerium eine Förderung der Maskenproduktion in Deutschland (hier). Na immerhin…

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Coronavirus – Tracing-App als Lösung?

Schon in der letzten Woche hatte Herr Spahn ja prophetisch verkündet: „Wir werden viel verzeihen müssen“. Er kann dann gleich mal anfangen, um Verzeihung für das unnötige Wirrwarr um die Einführung einer App zur Nachverfolgung der Infektionsketten zu bitten. Die nachfolgende Übersicht kann da nur einen kurzen Abriss darstellen: 

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Morning Briefing – 27. April 2020 – Schwellenländer – Special

Während die FAZ – ganz seriös – „EZB lockert Rating-Regeln für Anleihen“ titelt, bringt es Zerohedge auf den Punkt: „ECB Confirms Acceptance Of Junk Debt As Collateral Ahead Of Imminent Italy Downgrade“ – und Dirk Müllers Szenario, dass die EZB irgendwann rostige Fahrräder kauft (hier), kommt näher. Die verdeckte Staatsfinanzierung durch die EZB läuft auf vollen Touren!

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Coronavirus – Historische Vorläufer

Dass die Corona-Pandemie auch für deutsche Entscheider kein „schwarzer Schwan“, sondern eher ein „weißer Elefant“ war (guter Kommentar dazu hier), hatte ich schon an Hand einiger in den Vorjahren durchgeführter Planspiele aufgezeigt (hier). Aber auch historische „Vorläufer“ der aktuellen Pandemie bieten genug Lehrstoff, wie die nachfolgende kurze Übersicht zeigt. Dabei muss man gar nicht auf den vorsätzlichen Einsatz von Seuchen als Mittel zur Durchsetzung (militärischer) Ziele eingehen (hier):

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Morning Briefing 24. April 2020 – Lastenausgleich // Vermögensabgabe // Steuern

Guten Morgen,
 

Gestern Nacht haben die Staats- und Regierungschefs ein (weiteres) Rettungspaket auf europäischer Ebene angeschoben (hier, zu den sonstigen – bislang Euro 3,4 Billionen umfassenden – Programmen, s. hier). Zwar ist – klassisch europäisch – noch nichts entschieden, aber so wie es aussieht, heißen die Hilfen für den Süden jetzt nicht „Bonds“ sondern „Fonds“, aber ein Lette gab schon mal die Größenordnung vor: 1,5 Billionen Euro. Und wie wird das finanziert?

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Morning Briefing – 23. April 2020 – Krankenhaus-Special

Guten Morgen,

Ist ja schön, Herr Kubicki, dass Sie als Rechtsanwalt JETZT mit einem Gutachten vortanzen, nach dem die Bundeskanzlerin in dieser Krise vielleicht nicht so ganz verfassungskonform agiert (hier). Können Sie mir mal sagen, wo Sie damit am 16. März 2020, als die weitreichenden Maßnahmen beschlossen wurden (hier), waren? Oder am 25. März 2020, als ja wahrscheinlich auch Sie der Selbstentmächtigung des Bundestages zugestimmt haben (hier)? Mein Rochus auf Herrn Spahn dürfte jedem meiner geneigten Leser hinreichend geläufig sein, aber bei der Person des Herrn Kubicki muss ich ihm ja schon zustimmen, wenn er meint, dass er alle die beneidet, die es schon immer besser gewusst haben. JETZT muss Herr Kubicki auch nicht mehr kommen – selbst das Hurrablatt der Deutschen Wirtschaft war schneller (hier).

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Morning Briefing 22. April 2020 – Zukunft der Arbeit-Special

Guten Morgen,

So, nu geht dat los – endlich, möchte man meinen. Und die Kanzlerin selbst hat es mit ihrem (echt deutschen, btw) Wortungetüm  „Öffnungdiskussionsorgie“ angefacht. Die dringend notwendige Diskussion darüber nämlich, wie wir mit dem Virus umgehen. Während sich der Spiegel Anfang der Woche noch auf ihre Seite schlug („Wir brauchen viel härtere Maßnahmen„) platzten – anders als in der Finanzkrise, der Fukushima-Katastrophe oder der (ebenfalls „alternativlosen“) Euro-Rettung – nach dieser Äußerung der Mehrzahl der Journalisten endlich die Kragen ob der herrschaftlichen Allüren der Kanzlerin (gute Zusammenfassung der Kommentare ebenfalls beim Spiegel, hier). Und, um mal den ehemaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin zu zitieren, „Das ist gut so!“ Denn es sind ja tatsächlich Diskussionsorgien erforderlich, damit wir alle (!) einen kreativen Umgang mit dem Virus lernen. Und gerade wir Deutschen sollten wissen, dass  einsame Feldherrenentscheidungen sehr verhängnisvoll enden können. Deswegen bin ich auch gerade ziemlich begeistert vom Föderalismus (davon später mehr). Denn nach der Selbstentmachtung des Bundestages haben 16 Landes“fürsten“ die Rolle des demokratischen Widerparts übernommen. Das heißt nicht, dass ich die Entscheidungen von Frau Merkel für per se falsch halte, aber ich finde (und fand schon immer), dass der Weg dahin nicht sehr diskussionsfreudig war. Und jetzt ist hoffentlich dieses Tor der Diskussion endlich mal sperrangelweit offen. Lasst uns in Orgien schwelgen (mit Abstand, versteht sich!).

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The German economy in March 2020 – in anticipation….

The Corona-Pandemic is cutting through the global economy like a hot knife through an ice-cake – and the German economy is awaiting its „cut“ from the overall cake, so to say (or to stick last months parlour (here): awaiting its piece of sh*** coming back from the fan). But hey, let’s look into the German economy in some more detail:

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Morning Briefing – 21. April 2020 – Europa-Special

Guten Morgen,

Italiens tiefe Enttäuschung über Deutschland„. Wie die Kommentatoren im entsprechenden Talk auf Radio Eins neulich wieder einmal super herausarbeiteten (hier), ist Deutschland für Europa das, was die USA für die Welt sind: Der Sündenbock. Wir können es nur falsch machen, egal, was wir machen. Das Problem dabei ist, dass wir Deutschen nicht das Selbstbewusstsein und die Unbekümmertheit der Amis haben. Schaut man so durch den Blätterwald, dann sieht man die Verbreitung von „Himmelhoch-Jauchzend“ („In der Krise wird Deutschland zum heimlichen Helden Europas„) bis zu „Tode betrübt“ („Vor allem Deutschland verkennt die historische Größe der Aufgabe und verzwergt sich in der Rolle des Strebers, der nicht helfen kann, ohne zu belehren.„).

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Morning Briefing 20. April 2020 – China-Special

Guten Morgen,

Während Deutschland noch über den Lockdown diskutiert (s. nur meinen aktuellen Post hier), scheint China so langsam „das Gröbste“ der Pandemie überwunden zu haben. Denn zwar musste die Zentralregierung noch etliche Tote nachmelden (hier) und zumindest die USA behaupten, dass der Virus nicht von einem Markt, sondern von einem Labor in Wuhan ausgegangen sei (hier). Aktuell werden unstreitig die Ausgangsbeschränkungen zurück- und die Produktion wieder hochgefahren. Dennoch ist die Diskussion im Ausland, ob China nun gut (so der Tagesspiegel, hier) oder weniger gut (so Der Spiegel, hier, danke Jens) aus der Krise kommt, noch offen. Grund genug, drei Wochen nach dem letzten „China-Special“ (hier) das nächste aufzulegen:

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