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Morning Briefing 15. Mai 2020 – The Big Read

Guten Morgen,

Die Inflationsrate lag laut DeStatis im April 2020 nur noch bei +0,9% (im Vorjahresvergleich) oder +0,4% im Vergleich zum Vormonat (hier) und damit auf den niedrigsten Stand seit 2016 (hier). Und das, obwohl die Zentralbanken Geld in den Markt pumpen, als gäbe es kein Morgen. Also, alles gut, Weimar vom Tisch? Nicht nur Herr Mayer (unten) und Herr Sinn (hier) sehen das anders (Verschwörungstheoretiker halt), aber auch der tägliche Einkauf offenbart andere Einsichten. So haben sich Lebensmittel, deren Preise schon im März um durchschnittlich 9% im Vorjahresvergleich anzogen (hier) mit +4,6% im Vergleich zum Vorjahr noch einmal deutlich verteuert (s. oben bei Destatis und hier). Und tatsächlich liegt der Rückgang der Inflationsrate zum größten Teil im Absturz des Ölpreises im Zusammenhang mit Corona begründet (s. Charts hier).

Morning Briefing – 14. Mai 2020 – Pflegekräfte // Deutsche Post // TUI

Guten Morgen,

Also, Frau Merkel plant „keine Zwangsabgabe“ und keine Steuererhöhungen – vorerst (hier). Das zumindest Steuererhöhungen kommen werden – und im Zweifel auch Erhöhungen der Beiträge der Sozialversicherung, dürfte sicher sein. Und ich spekuliere ja schon seit 2017 über eine Wiederbelebung des Lastenausgleichs (hier und aktuell hier). Denn schon vor dem Hintergrund der nie gelösten Euro-Krise sah ich einen Refinanzierungsbedarf, der jetzt nach Corona wohl noch etwas ansteigen dürfte. Damit bin ich dann jetzt wahrscheinlich auch Verschwörungstheoretiker. Na, seis drum. Für die älteren Semester unter uns sage ich nur: „Blühende Landschaften“.

Morning Briefing 13. Mai 2020 – Feinstaub // Fleisch // Homeoffice

Guten Morgen,

Bei der Lektüre einer in der letzten Woche veröffentlichten Umfrage fand ich interessant, dass nur 5% (!) der befragten EXPERTEN (sprich, Virologen und ähnliche Mediziner, die würde ich WIRKLICH mal für Experten halten) die Schließung von Kitas mittragen, zwar wohl eine Mehrheit für die Verwendung von Gesichtsmasken ist – aber 70% darin auch Risiken sehen und – jetzt kommt die Klatsche für die Journaille – die Berichterstattung in den Medien wird „nur noch von 59 Prozent als sachlich empfunden (Erstbefragung 79,7 Prozent). Die Experten vermissen eine ausgewogene Berichterstattung (82,6 Prozent) – zu oft würden die gleichen befragt.“ Und noch oben drauf: „Jeder zehnte Befragte beklagte sich zudem über eine sehr restriktive Informationspolitik einiger Universitäten, sogar ein Drittel aller Expertinnen und Experten sieht die freie Meinungsäußerung in der Wissenschaft als bedroht.“ (hier und hier). Wie man an den Kommentaren unter dem Artikel aus der Welt sehen kann, fühlen sich nicht nur die Wissenschaftler in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung bedroht. Sollte unseren Medienschaffenden (und vielleicht auch dem einen oder anderen Politiker !) zu denken geben. Wird es aber – wie immer nicht.

Morning Briefing – 12. Mai 2020 – Notenbanken // Corona-Hilfen // Fintyre

Guten Morgen,

Letzte Woche noch hatte ich mich über den Neo-Feudalismus in der deutschen Politik aufgeregt (hier und hier), nur um gestern sofort ein weiteres Beispiel vorgesetzt zu bekommen: Frau Andrea Nahles, mit der Qualifikation einer ehemaligen SPD-Vorsitzenden mit einem Abschluss als „Magister Artium“ in Germanistik und Politikwissenschaften wird neue Präsidentin der – Herrn Olaf Scholz untergeordneten – Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, einer mit der Besoldungsgruppe B6 dotierten Stelle (hier). Angesichts der sonstigen Aufgeregtheit der Journaille in diesen Zeiten wundert mich die Zurückhaltung in diesem Punkt angesichts des offensichtlich reinen Versorgungscharakters dieser Neubesetzung (s. nur hier und hier).

Morning Briefing 11. Mai 2020 – Europäische IT-Struktur

Guten Morgen,

Während das RKI verkündet, in dieser nun wichtigen Phase der langsamen Lockerung des Lockdowns seine wöchentlichen Briefings einzustellen (hier), steigt derweil (wegen der Lockerungen?) der nunmehr (s. hier) relevante Reproduktionsfaktor R auf über 1 (hier). Tja, und was machen wir daraus jetzt? Keine Ahnung, aber irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass das RKI sich da etwas aus der Verantwortung schleichen will.

Morning Briefing –7. Mai 2020 – Ölpreis // Automotive // Zweitrundeneffekt

Guten Morgen,

Gestern hatte ich ja noch über die Personalrochaden bei der CDU (vom Bundestag ins Bundesverfassungsgericht) und netten Eskapaden von Herrn Scheuer von der CSU berichtet (hier). Aber gegen die Profis bei der SPD sind Unions-Politiker nur Dilettanten, wie die nachfolgende Personalrochade über das Amt des Wehrbeauftragten zeigt: Derzeit wird das noch von Herrn Bartels besetzt, der wohl auch gerne weiter gemacht hättte. Zunächst schien sich aber ein Herr Kahrs in Amt schieben zu wollen – zumindest ließ er sich schon einmal ein paar Pöstchen reservieren (hier). Dann aber machte ihm der Fraktionschef Mützenich einen Strich durch die Rechnung und bestimmte eine Frau Högl für das Amt (hier). Daraufhin schmiss Vorgestern Herr Kahrs ALLE politischen Ämter hin (hier). Dieser Publicity-Stunt alleine wäre ja schon fast eine Meldung wert. Aber das war ja nur das vorläufige Ende, wie Herr Steingart gestern sauber zusammenfasste: „Die fachfremde Högl […] sollte mit dem Amt entschädigt werden für die nicht erfolgte Berufung zur Justizministerin im Vorjahr. Ihr war die Hessin Christine Lambrecht vorgezogen worden, die wiederum zuvor als Bundestagsvizepräsidentin nicht zum Zuge kam, weil Thomas Oppermann das Amt versprochen war, nachdem Andrea Nahles diesem den Fraktionsvorsitz freundlich aber bestimmt entrissen hatte.“ (hier).

Morning Briefing 6. Mai 2020 – Mobilitäts-Special

Guten Morgen,

Tja, war wohl trotz meiner ersten Euphorie gestern (hier) wohl doch eher nur Theater-Donner, was Herr Voßkuhle vor seinem HEUTIGEN Ausscheiden aus dem BVerfG aufgeführt hat. Denn zwar fiel der Satz für die Geschichtsbücher: „Dem steht das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 11. Dezember 2018 nicht entgegen, da es im Hinblick auf die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit der zur Durchführung des PSPP erlassenen Beschlüsse schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar und damit ebenfalls ultra vires ergangen ist.“ Denn damit erklärt das BVerfG in seiner Entscheidung zu Anleihekäufen der EZB erstmals eine Rechtsprechung des (eigentlich hierarchisch höher stehenden) Europäischen Gerichtshofes für nichtig („ultra vires“), s. hier. Schon deswegen zeugt der Spruch von Herrn Scholz (unser Finanzminister und übrigens Jurist) , „Das [Anleihekauf]Programm der Europäischen Zentralbank befindet sich im Einklang mit unserem Grundgesetz“ entweder von einer ausgeprägten kognitiven Verzerrung oder einer ausgeprägten Hybris…

ABER: Leider enthält das Urteil auch den Satz: „Im Ergebnis ist eine offensichtliche Umgehung des Verbots monetärer Haushaltsfinanzierung […] nicht feststellbar…“. Damit ist der Kern der Klage im Endeffekt abschlägig beschieden worden. Die Juristen der EZB werden einfach mehr Papier als Begründung für die Erforderlichkeit der Anleihekäufe schreiben. Und das war es. Ich bin dann mal gespannt, ob sich Herr Voßkuhle nun auch in die Schlange derer stellen wird, die nach Ende ihrer Karriere dann mal so richtig ihre Meinung sagen, wie etwa Herr Papier (hier) oder Herr Di Fabio (hier)?

Und die Regierung wird dieses Affröntchen an sich abperlen lassen, hat sie doch dafür gesorgt, dass mit Herrn Stephan Harbarth nun einer der ihren wahrscheinlich neuer Präsident des BVerfG wird. Der CDU Mann war bis 2018 Bundestagsabgeordneter und ist für die Vorratsdatenspeicherung. Erstklassige Referenzen also. Da wird die EZB ruhig weiter schlafen.

Morning Briefing – 5. Mai 2020 – Massentests // Beatmungsgeräte // Kaffeefilter

Guten Morgen,

Eigentlich habe ich ja für heute mal wieder (und viel zu selten) einen positiven Post vorbereitet. Aber Herr Spahn macht mal wieder mit einer Aktion, für die er sowieso nachher wieder um Entschuldigung bitten darf (hier näheres dazu), einen Strich durch die Rechnung. Denn er versuchte – wohl eher heimlich (d. PM des BMG ist bei diesem Punkt nämlich eher dünn (hier)) – einen (elektronischen?) Immunitätsausweis in einem neuen § 22 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) unterzubringen und diesen über § 23 Abs. 1 IfSG auch verpflichtend zu machen („Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach §22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“ (s. beim Gesetzentwurf hier, s. insgesamt hier)). Gerade auch im Zusammenhang mit der Einführung der so. Tracing App (s. näher dazu hier), die Google und Apple zu ungeahntem Machtzuwachs verhelfen dürfte, wenn sie so kommt wie vorgesehen, dürfte mit dem vorgesehenen elektronischen Immunitätsausweis die dystopische Vision von Herrn Häring (hier) näher kommen. Zwar wollen einige Politiker schon mal nicht mehr von Herrn Spahn gelobt werden (hier), aber die Presse geht in meinen Augen immer noch viel zu nett mit Herrn Spahn um, wenn sie ihn bei diesem erneuten groben Patzer lediglich als „forsch“ bezeichnet (hier). Schon angesichts der ständigen – verfassungsrechtlich mehr als fragwürdigen – Vorstöße des Herrn Ministers (s. zuletzt zur Tracing App erneut hier) müsste eigentlich längst die Frage nach der Haltbarkeit des Ministers gestellt werden. Der rudert jetzt – ertappt – erst mal zurück und twittert (!), dass „wir als Gesellschaft in Ruhe abwägen und debattieren“ sollten (hier). Na, dann warten wir mal auf den nächsten Patzer auf dem Weg ins Kanzleramt.

Morning Briefing 4. Mai 2020 – Digitalisierung // KI // Cobol

Guten Morgen,

Am Wochenende hatte ich zu Schatzi noch gemeint, dass die Politik die derzeitigen Beschränkungen nie und nimmer wird aufrecht erhalten können, dass die Lockerungen wesentlich schneller gehen würden, als wir uns das vorstellen könnten und ich schon mal Popcorn und Cola zusammensuchen würde, um mir genüsslich anzuschauen, wie Frau Merkel wohl „den Narrativ“ ändern würde, um den Wechsel zu bemänteln.

Und, tätä, tatsächlich lassen die üblichen „gut unterrichteten“ Kreise über die üblichen Postillione verlauten, dass sich Frau Merkel nun – nachdem sie in der letzten Woche noch vor zu viel Übermut gemahnt hatte (hier) – an die Spitze der „Öffnungsbewegung“ setzen wird (hier). Sie will damit wohl ihre Rolle als große Anführerin retten – jetzt wo Sachsen-Anhalt mit einer „Fünf-Personen-Regel“ vorprescht (hier) und NRW droht, die Kitas wieder zu öffnen (hier). Im Endeffekt dürften die Landespolitiker aber selbst nur das nachvollziehen, was Ihnen die Gerichte mittlerweile in immer schnellerer Abfolge bescheinigen: Das viele der verhängten Maßnahmen schlicht und einfach verfassungswidrig sind (hier und hier). Und auch die ersten richtigen Bremsspuren in der Wirtschaft sind durchaus zu erkennen. So wird selbst Frau Merkel bei den Verhandlungen mit der Lufthansa gemerkt haben, dass die deutsche Wirtschaft wohl schon beim jetzigen Stand des Lockdown substantiell Schaden genommen haben dürfte. Dementsprechend stehe ich zu meiner meiner Prognose vom Mittwoch letzter Woche, dass wir ein Minus beim BIP von 10% sehen werden (hier).

Morning Briefing – 30. April 2020 – Medien-Special

Guten Morgen,

Nicht nur Herr Spahn kann zeigen, dass die Regierung ihre eigenen Regeln nicht verinnerlicht (s. Aufzug, hier), nein auch Frau Kramp-Karrenbauer kann das (hier). Parallel zu den „Darwin-Awards“ sollte man vielleicht einen Preis schaffen, der die besten Kommunikationsdesaster unserer „Führungspersonals“ „ahndet“….

Aber, gut drei Wochen nach meiner „Ode an die Freiheit“ (hier), die eher ein Hilferuf nach auch öffentlicher Diskussion über Alternativen in dieser wieder erneut „alternativlosen“ Zeit war, ist genau diese Diskussion (endlich!) in vollem Gang – und zwar nicht nur bei den Linken. Auch Konservative, wie Herr Schäuble (hier und hier), beziehen endlich einmal Stellung für die Freiheit. Bei den Grünen fällt diese Rolle (natürlich möchte man meinen) Boris Palmer zu (hier). Vielleicht auch nicht die geschickteste Äußerung – aber allemal besser, als Herr Habeck. Wer war das noch mal?