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Morning Briefing – 16. Juni 2021 – Die Freiheit, die nehm ich dir…

Guten Morgen,

Der Staat hat nicht nur bei der Abwendung von Schaden seiner Bürger bei Wirecard (hier) oder Cum Ex (hier) total versagt (zu anderem Versagen hier), sondern – laut taz zum Untersuchungsbericht in Sachen Anis Amri – auch bei der Verhinderung des Attentats auf dem Breitscheidplatz kurz vor Weihnachten 2016 (hier). Und in keinem der Fälle war es so, dass es an Informationen oder gar Warnungen gefehlt hätte. Die – wie die deutsche Fußball-Nationalmannschaft im EM-Spiel gegen Frankreich  – bestenfalls noch bräsig agierende deutsche Exekutive ist mittlerweile viel zu arrogant, um auch mehrfache Warnungen ernst zu nehmen. Dieselbe Exekutive beschneidet aber die Freiheit des Einzelnen durch immer neue Gesetze und Regelungen – angeblich zum „Schutz der Bevölkerung“. Klopfen wir mal die aktuellsten Maßnahmen ab:

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Morning Briefing – 13. November 2020 – Freiheits-Special

Guten Morgen,

„Falls jemand wirklich denkt, dass uns mit dem Impfstoff ein Chip eingesetzt werden oder dass unsere DNA in eine Cloud geladen werden soll: Bitte bedenkt, dass ANDREAS SCHEUER das organisieren müsste.“ (Christian Huber@pokerbeats, twitter).

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Morning Briefing 26. Oktober 2020 – Cyber-Freiheits-Special

Guten Morgen, 

Während die EU es noch nicht einmal hinbekommt, das Ergebnis einer eigens von ihr aufgesetzten Abstimmung umzusetzen (die Rede ist natürlich von der Abschaffung der Sommerzeit, hier) und zumindest die Gewaltenteilung in Deutschland in der Folge von Corona auch nicht mehr so ganz astrein funktioniert (hier), treiben die Verantwortlichen andere, demokratie- und meinungsfreiheitsfeindliche Projekte voran, als gäbe es kein Morgen. 

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Morning Briefing – 18. August 2020 – Meinungsfreiheit // Upload-Filter // Korrektur

Guten Morgen,

Wenn man sich die Presselandschaft derzeit so anschaut, dann beherrschen Warnungen vor unbeherrschten Urlaubern in Spanien die Schlagzeilen (s. nur hier). Denn die sorgen ja für ein Ansteigen der Zahl der Infizierten. Eine differenziertere Berichterstattung, die z.B. die Aspekte in den Blick nimmt, die die Achse des Guten aufwirft (hier) täte uns in dieser Lage wesentlich besser.

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Morning Briefing – 27. März 2019 – Upload-Filter// DSGVO// Nepotismus

Guten Morgen, 

Noch 2 Tage und der Rest von heute – und heute wird das britische Parlament in sog. „indicative votes“ (die für Frau May nicht bindend sind) ausloten, welche Lösung das Parlament präferiert (hier). Aber, ich weiß nicht, ob die Parlamentarier das so richtig noch wahrnehmen zwischen den ganzen Abstimmungen – die EU hat einer Verlängerung der Austrittsfrist selbst bis zum 12. April nur unter der Auflage zugestimmt, dass klar ist, wohin die Briten wollen. Also sollten sie in zwei Tagen auch eine Entscheidung getroffen haben, die zumindest den EU-Vorgaben genügt….

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Morning Briefing 22. März 2019 – Entsenderichtlinie // Whistleblower // Upload-Filter

Guten Morgen

Noch 7 Tage und der Rest von heute – oder ist der 12. April jetzt der neue 29. März (also +14 Tage)? Scheint so, wenn man die Ergebnisse des EU-Gipfels gestern liest (hier). Demnach bekommt Frau May bis zum 23. Mai 2019 (der Tag, bevor die Wahlen zum EU-Parlament beginnen) Zeit für den Brexit, WENN das englische Parlament dem mit der EU ausgehandelten „Deal“ in der nächsten Woche annimmt. Stimmt das Parlament dagegen, dann gibt es nur noch eine Verlängerung bis zum 12. April. Zunächst. Denn, wenn die britische Regierung dann einen neuen Weg vorschlägt (z.B. ein weiteres Referendum, s. hier), dann müssen die Briten an den Wahlen zum EU-Parlament teilnehmen, aber die EU hat für diesen Fall wohl auch eine „sehr lange“ Fristverlängerung signalisiert. Sprich, es läuft jetzt auf einen Sturz von Mrs. May und einen anschließdenen „weichen“ Brexit oder eine zweite Volksabstimmung hinaus. Damit gehe ich weiterhin davon aus, dass der Brexit nicht stattfinden wird. Die Börsen wohl auch… 

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Morning Briefing – 28. Februar 2019 – Inflation I // Inflation II // Upload-Filter

Guten Morgen, 

Gestern wies mich ein aufmerksamer Leser in Bezug auf meinen Post zu „Überschuss“ (hier) darauf hin, dass der Staat (entgegen meiner Behauptung) nichts „verdient“. „Er presst es den wenigen Dummen, die was tun, ab. Mithilfe einer absurder Steuerprogression aus den 50er Jahren die dazu führt, dass mittlerweile ein Bandarbeiter der bei Daimler schichtet, den Spitzensteuersatz zahlt.“ Ja, so kann man die Kritik an der Steuer- und Finanzpolitik auch formulieren… Danke für den Hinweis.

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Morning Briefing 15. Februar 2019 – Eurozonen-Budget // Freihandelsabkommen // Urheberrecht

Guten Morgen,  

Was haben ein zwangsweiser Führerscheintausch (hier) und die Einstellung des Airbus A 380 (hier) gemeinsam? Beide zeigen in meinen Augen die Auswirkungen einer nicht mehr wirklich mit der Realität gekoppelten Politik. Derzeit haben wir in Europa wirklich andere Probleme, als gefälschte Führerscheine – warum dann so ein Projekt, wie der Führerscheintausch, sich nicht den sowieso laufenden kontinuierlichen Austauschprozess zu Nutze macht, ist mir genau so ein Rätsel, wie, dass man ein Flugzeug mit Milliarden aus dem Steuersäckel fördern kann, was offensichtlich am Markt vorbei produziert wird. Für mich ist dieses Projekt quasi die fliegende Version des „Skyscraper-Index“ (dazu mehr hier).

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Morning Briefing – 5. Juli 2018 – Leistungsschutzrecht-Special

warnemünde 2018(Quelle: Schatzi)

Guten Morgen,

So, heute mehr oder minder in eigener Sache:

Am heutigen Tag stimmt das Europäische Parlament über eine Verordnung ab, welches die Struktur des Internets erheblich verändern dürfte. Nun gut, parlamentarischer Prozess halt. Wenn allerdings neben den Äußerungen der üblichen Verdächtigen, also etwa Sasha Lobo, die Parteien SPD, CDU, CSU UND FDP in einem GEMEINSAMEN offenen Brief an die EU-Parlamentarier dazu auffordern, die geplante EU-Verordnung ABZULEHNEN, obwohl der Entwurf von einem CDU-Abgeordneten gepusht wird – dann ist klar, dass mit der Verordnung irgendwas nicht so richtig stimmen kann.  „Morning Briefing – 5. Juli 2018 – Leistungsschutzrecht-Special“ weiterlesen