Morning Briefing – 5. Juli 2018 – Leistungsschutzrecht-Special

warnemünde 2018(Quelle: Schatzi)

Guten Morgen,

So, heute mehr oder minder in eigener Sache:

Am heutigen Tag stimmt das Europäische Parlament über eine Verordnung ab, welches die Struktur des Internets erheblich verändern dürfte. Nun gut, parlamentarischer Prozess halt. Wenn allerdings neben den Äußerungen der üblichen Verdächtigen, also etwa Sasha Lobo, die Parteien SPD, CDU, CSU UND FDP in einem GEMEINSAMEN offenen Brief an die EU-Parlamentarier dazu auffordern, die geplante EU-Verordnung ABZULEHNEN, obwohl der Entwurf von einem CDU-Abgeordneten gepusht wird – dann ist klar, dass mit der Verordnung irgendwas nicht so richtig stimmen kann. 

Grund genug für mich, mal ein paar Highlights zu diesem Thema zu präsentieren und meine eigene Schlussfolgerung zu ziehen:

Leistungsschutzrecht: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52016PC0593&from=DE

Hier der Text der EU-Verordnung der HEUTE vom EU-Parlament beschlossen werden soll.

Leistungsschutzrecht I: https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2018-06/leistungsschutzrecht-eu-copyright-uploadfilter-pro-contra

Einer der Autoren dieses Artikels, der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss, wird als Treiber der Etablierung eines Leistungsschutzrechtes in der EU gesehen.

Leistungsschutzrecht II: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/upload-filter-und-leistungsschutzrecht-dunkle-technikhoerigkeit-der-ahnungslosen-a-1216613.html

Okay, okay, Sasha Lobo sieht den Weltuntergang noch schneller kommen, als ich….

Leistungsschutzrecht III: https://www.load-ev.de/2018/06/29/offener-brief-zu-upload-filtern-und-leistungsschutzrecht/

Wenn CDU, CSU, FDP und SPD ZUSAMMEN folgendes schreiben: „Mit der Einführung von Upload-Filtern wird ein Instrument etabliert, das in hohem Maße gefährdend für die freie Meinungsäußerung ist. Weitergehende Initiativen von Frankreich und dem deutschen Bundesinnenministerium zeigen bereits die nächste Stufe. Es wird ein Regime eingeführt von Filtermechanismen, die nicht mehr für die Allgemeinheit nachvollziehbar sind und wo missliebige Meinungsäußerungen unerkannt aus den Plattformen verbannt werden können.

….DANN dürfte wirklich eine Gefahr für die Meinungsfreiheit bestehen.

Leistungsschutzrecht IV: http://www.internet-law.de/2013/01/dav-lehnt-leistungsschutzrecht-fur-presseverlage-ebenfalls-entschieden-ab.html

https://anwaltverein.de/de/newsroom/sn-70-16-regelungsvorschlaege-der-eu-kommission-zur-reform-des-europaeischen-urheberrechts?file=files/anwaltverein.de/downloads/newsroom/stellungnahmen/2016/DAV-SN_70.pdf

Der Deutsche Anwaltverein steht deswegen nicht im Verdacht der Parteilichkeit, weil er zwei gegenläufige Positionen unter einen Hut bekommen muss: Den Rechtsanspruch des Autors eines Werkes auf Schutz seines Urheberrechts und den Schutz der Meinungsfreiheit.

Wenn der DAV dann folgendes schreibt: „Von fachkundiger Seite wird zutreffend darauf hingewiesen, dass es keinen Anlass und keine Rechtfertigung zur Einführung für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger gibt. Zur Feststellung eines Marktversagens gibt es keine empirische Grundlage. Verlage kooperieren in freier unternehmerischer Entscheidung mit Suchtechnologie- Anbietern. Niemand zwingt die Verlage, in großem Stil von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, möglichst häufig und prominent in Suchmaschinen und Aggregatoren gefunden, angezeigt und im Anschluss angeklickt zu werden. Deshalb fehlt dem Ansatz der Kommission von vornherein eine sachliche Berechtigung.

Spricht das Bände über die scheinbar insbesondere von der Springer-Gruppe lobbyierte Verordnung (hier; der Spiegel ist ja vehement dagegen, obwohl er ausweislich der Pro-Argumentatoren ja auch davon profitieren würde!)

Und nu wieder die Klammer: Nach meinem derzeitigen Verständnis gefährdet die geplante Verordnung meinen Blog, da ich aller Voraussicht nach nicht mehr kostenfrei die Verlinkungen vornehmen könnte, die ich jetzt vornehme – und erst recht nicht die hier quasi schon beispielhaft eingefügten Zitate setzen. Ich bin deswegen gegen die EU-Verordnung und habe dementsprechend eine Petition dagegen (hier) unterzeichnet.

Historisch: 1991: Nach einem von US-amerikanischen und britischen Behörden aufgedeckten Finanzbetrug wird die Bank of Credit and Commerce International geschlossen. (aus: https://de.wikipedia.org/wiki/5._Juli)

Ich wünsche Ihnen dann mal wieder einen guten Start in den Tag – der hoffentlich die Meinungsfreiheit hoch hält!

Viele Grüsse,

-tz

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