Morning Briefing 15. Februar 2019 – Eurozonen-Budget // Freihandelsabkommen // Urheberrecht

Guten Morgen,  

Was haben ein zwangsweiser Führerscheintausch (hier) und die Einstellung des Airbus A 380 (hier) gemeinsam? Beide zeigen in meinen Augen die Auswirkungen einer nicht mehr wirklich mit der Realität gekoppelten Politik. Derzeit haben wir in Europa wirklich andere Probleme, als gefälschte Führerscheine – warum dann so ein Projekt, wie der Führerscheintausch, sich nicht den sowieso laufenden kontinuierlichen Austauschprozess zu Nutze macht, ist mir genau so ein Rätsel, wie, dass man ein Flugzeug mit Milliarden aus dem Steuersäckel fördern kann, was offensichtlich am Markt vorbei produziert wird. Für mich ist dieses Projekt quasi die fliegende Version des „Skyscraper-Index“ (dazu mehr hier).

Andere Beispiele gefällig (ja, ich weiß, ich überspitze, bin aber wieder mal etwas frustriert von – nein, nicht Europa, sondern den europäischen Institutionen)?  Nachfolgend einige Beispiele, die mir wesentlich wichtiger scheinen, als Führerscheine…

Eurozonen-Budgethttps://www.cicero.de/aussenpolitik/wozu-braucht-europa-ein-euro-budget/52261

https://www.handelsblatt.com/politik/international/europaeische-waehrungsunion-ezb-praesident-draghi-wirbt-fuer-euro-zonen-budget/23982488.html

Stell dir vor, es gibt Euro-Bonds durch die Hintertür und keiner bekommts mit…

Okay, das ist jetzt wirklich überspitzt – da sind doch einige Bremser dabei.

Freihandelsabkommenhttps://www.presseportal.de/pm/6570/4190622

https://www.handelsblatt.com/politik/international/abkommen-eu-oeffnet-neues-schlupfloch-fuer-finanzinvestoren-in-singapur/23973100.html

Stell dir vor, es gibt ein neues Freihandelsabkommen – und keiner bekommts mit…

Urheberrechthttps://www.zeit.de/digital/internet/2019-02/eu-urheberrecht-leistungsschutzrecht-uploadfilter-europaeisches-parlament/komplettansicht

https://www.achgut.com/artikel/netzfilter_ploetzliche_kehrtwende_im_kanzleramt

Stell dir vor, es gibt ein neues Urheber-Recht und keiner bekommts mit…(ok, das stimmt dann Dank #NieMehrCDU wohl nicht so ganz)

Tja, nachdem dieser Blog das Leistungsschutzrecht und das Durchsetzungsgesetz überlebt hat, stellt sich ja die Frage, ob dieses europäische Projekt ihn dahin rafft….

Der Welt-Artikel dazu kommt ja erstaunlich kommod rüber (hier), auch wenn die Springer-Gruppe wohl wie keine andere für dieses Gesetz lobbyiert hat. Dagegen eröffnet die FAZ mit ungewöhnlicher Unsachlichkeit („Hass“) den entsprechenden Kommentar (hier).

Als Anwalt stelle ich mir natürlich die Frage, wie demnächst mit den ganzen Meldungen umzugehen ist, die augenscheinlich von den „Leitmedien“ nur als „Cut/Paste“ von irgendwelchen Agenturen – oder offiziellen Stellen! – übernommen werden….

Tja, aber Dank upload-Filtern werden wir demnächst die ganzen hässlichen Bilder nicht mehr sehen und bösen, bösen Texte nicht mehr lesen müssen, die uns sonst vom richtigen Pfad abgebracht haben…..

Historisch2005: Die ehemaligen PayPal-Mitarbeiter Chad HurleySteve Chen und Jawed Karim gründen das Internet-Videoportal YouTube, auf dem kostenlos Videoclips angesehen und hochgeladen werden können  (aus: https://de.wikipedia.org/wiki/15._Februar)

Ich wünsche einen guten Start in den Tag und ein schönes, sonniges Wochenende!

Viele Grüsse,  

-tz 

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