Meinungsfreiheit – legonomics

Morning Briefing – 11. Januar 2022 – Minority Report – Wo sind die Freiheitlichen?

Guten Morgen,

Es gibt ja so Rubriken, die will man eigentlich gar nicht erschaffen. So geht es mir bei meiner Artikelreihe „Minority Report“, in der ich den immer übergriffigeren Staat kritisiere (zuletzt hier). Aber leider schreiben sich die Fortsetzungen wie fast von selber, wie der aktuelle (rechtswidrige) Zugriff der Mainzer Polizei auf die Daten der Luca-App zeigt (sogleich unten). Diese Tat ist aber nur ein wirklich kleiner Stein in einem sich immer mehr abzeichnenden Mosaik:

Morning Briefing – 13. Januar 2021 – Überwachungs-Special

Guten Morgen,

Gerade hat Frau Merkel Twitter (wahrscheinlich eher Herrn Zuckerberg) nach der Schließung des Twitter-Accounts von Herr Trump wegen Verletzung der Meinungsfreiheit gerügt (hier). Da erinnern sich einige doch an das auch von Frau Merkel beschlossene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ – und sind jetzt etwas, na sagen wir, „erstaunt“ über die Kritik von Frau Merkel (hier, hier und hier). Tja, bestimmt alles nur falsch verstanden und das kommende Gesetz gegen „Hetze im Netz“ (hier) wird das bestimmt alles wieder richten.

Morning Briefing – 13. November 2020 – Freiheits-Special

Guten Morgen,

„Falls jemand wirklich denkt, dass uns mit dem Impfstoff ein Chip eingesetzt werden oder dass unsere DNA in eine Cloud geladen werden soll: Bitte bedenkt, dass ANDREAS SCHEUER das organisieren müsste.“ (Christian Huber@pokerbeats, twitter).

Morning Briefing 26. Oktober 2020 – Cyber-Freiheits-Special

Guten Morgen,

Während die EU es noch nicht einmal hinbekommt, das Ergebnis einer eigens von ihr aufgesetzten Abstimmung umzusetzen (die Rede ist natürlich von der Abschaffung der Sommerzeit, hier) und zumindest die Gewaltenteilung in Deutschland in der Folge von Corona auch nicht mehr so ganz astrein funktioniert (hier), treiben die Verantwortlichen andere, demokratie- und meinungsfreiheitsfeindliche Projekte voran, als gäbe es kein Morgen.

Morning Briefing – 9. Oktober 2020 – Emotionales zum Wochenende…

Guten Morgen,

So, heute mal wieder Stoff zum Nachdenken – wenn auch aus eher weniger pc’en Quellen:

Morning Briefing – 18. August 2020 – Meinungsfreiheit // Upload-Filter // Korrektur

Guten Morgen,

Wenn man sich die Presselandschaft derzeit so anschaut, dann beherrschen Warnungen vor unbeherrschten Urlaubern in Spanien die Schlagzeilen (s. nur hier). Denn die sorgen ja für ein Ansteigen der Zahl der Infizierten. Eine differenziertere Berichterstattung, die z.B. die Aspekte in den Blick nimmt, die die Achse des Guten aufwirft (hier) täte uns in dieser Lage wesentlich besser.

Morning Briefing 13. November 2019 – Meinungsfreiheit // Glaskugel // Social Engineering

Guten Morgen,

Angesichts der aktuellen Meldungen unten wundert man sich ja nicht, dass die Deutschen vorsichtig darin werden, ihre Meinung öffentlich zu äußern (hier). Und wenn man dann sieht, dass ein Gustl Mollath nunmehr (natürlich „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“!) eine Zahlung von Euro 600.000,- vom Staate Bayern erhält (hier und hier), weil er von der bayerischen Staatsgewalt für sieben Jahre (!) in der Psychiatrie eingesperrt wurde, nachdem er den Finanzskandal der Bayern LB bekannt gemacht hatte, dann weiß man, dass gerade das Vertreten politisch brisanter Ansichten heute schon sehr riskant sein kann (hier näher zum Mollath-Skandal bei der Süddeutschen, die in seltenem journalistischen Pflichtbewusstsein diesen Skandalin die Öffentlichkeit getragen hat, da können sich einige deutsche Blätter mal mehrere Scheiben von abschneiden).

Morning Briefing – 5. Juli 2018 – Leistungsschutzrecht-Special

warnemünde 2018 (Quelle: Schatzi)

Guten Morgen,

So, heute mehr oder minder in eigener Sache:

Am heutigen Tag stimmt das Europäische Parlament über eine Verordnung ab, welches die Struktur des Internets erheblich verändern dürfte. Nun gut, parlamentarischer Prozess halt. Wenn allerdings neben den Äußerungen der üblichen Verdächtigen, also etwa Sasha Lobo, die Parteien SPD, CDU, CSU UND FDP in einem GEMEINSAMEN offenen Brief an die EU-Parlamentarier dazu auffordern, die geplante EU-Verordnung ABZULEHNEN, obwohl der Entwurf von einem CDU-Abgeordneten gepusht wird – dann ist klar, dass mit der Verordnung irgendwas nicht so richtig stimmen kann. „Morning Briefing – 5. Juli 2018 – Leistungsschutzrecht-Special“ weiterlesen