Nachdem Frau Lambrecht die Forderung der Union nach Lieferung von 200 als Versuch der „Ausplünderung“ der Bundeswehr gegeißelt hatte (hier), wurde der entsprechende Antrag gestern dann auch vom Bundestag abgelehnt. Ich erspare uns mal meine Kommentare zum Sinn und Unsinn hinter den Ansinnen beider Seiten…
„Fog of War – 8. Juli 2022 – Tag 135“ weiterlesenSchlagwort: Freiheit
Morning Briefing – 24. Februar 2022 – Journalismus – Harmlos – für die Regierung
Guten Morgen,
Jetzt ist Krieg (hier). Selbst, als ich diesen am Montag (erneut) vorhergesagt habe (hier), lief in Deutschland immer noch „business as usual“. Noch am Sonntag hatte (die von mir ansonsten sehr geschätzte) Frau Wagenknecht ihre strategische Inkompetenz unter Beweis gestellt, als sie in einer Talkshow noch Herrn Putin in Schutz nahm (hier). Aber dieser Extremfall sollte nicht verdecken, dass der Rest des politischen Berlins und große Teile des deutschen Journalismus (mit Ausnahme der Springer-Presse!) bei der Analyse, Bewertung und dem Ziehen von Konsequenzen aus der sich OFFENSICHTLICH zuspitzenden Krise KOMPLETT versagt haben.
„Morning Briefing – 24. Februar 2022 – Journalismus – Harmlos – für die Regierung“ weiterlesenMorning Briefing – 11. Januar 2022 – Minority Report – Wo sind die Freiheitlichen?
Guten Morgen,
Es gibt ja so Rubriken, die will man eigentlich gar nicht erschaffen. So geht es mir bei meiner Artikelreihe „Minority Report“, in der ich den immer übergriffigeren Staat kritisiere (zuletzt hier). Aber leider schreiben sich die Fortsetzungen wie fast von selber, wie der aktuelle (rechtswidrige) Zugriff der Mainzer Polizei auf die Daten der Luca-App zeigt (sogleich unten). Diese Tat ist aber nur ein wirklich kleiner Stein in einem sich immer mehr abzeichnenden Mosaik:
„Morning Briefing – 11. Januar 2022 – Minority Report – Wo sind die Freiheitlichen?“ weiterlesenMorning Briefing – 2. November 2021 – Minority Report – es geht weiter…
Guten Morgen,
Angesichts der Zustimmung des EU-Parlaments zur Chatkontrolle und zur Vorratsdatenspeicherung (sogleich unten), gleich mal wieder ein verkapptes „Freiheitsspecial“, zuletzt hier:
„Morning Briefing – 2. November 2021 – Minority Report – es geht weiter…“ weiterlesenMorning Briefing –31. August 2021 – Überwachung – „Minority Report“ lässt grüßen oder doch „Blackout“?
Guten Morgen,
Während, wie ich gestern belegt habe (hier), die deutsche Politik bei der äußeren Sicherheit des Landes einen auf drei Affen macht, dürfte sie begierig die Ideen aufnehmen, die aus den USA zur Überwachung der eigenen Bevölkerung kommen, zumindest, wenn man den Tweets und Wahlplakaten der CDU Glauben schenken darf (hier, hielt ich erst für einen Fake, kommt aber vom CDU-Twitter Account). Deswegen heute mal als Warnung vor einem potentiellen zu viel an innerer Sicherheit mal wieder ein verkapptes Freiheits-Special (zuletzt hier).
„Morning Briefing –31. August 2021 – Überwachung – „Minority Report“ lässt grüßen oder doch „Blackout“?“ weiterlesenMorning Briefing – 2. August 2021 – Freiheit – ein gefährdetes Gut
Guten Morgen,
Willkommen zurück nach zwei Wochen Auszeit – und Abstand. Tat gut, den Irrsinn in dieser Republik mal zwei Wochen (fast) ganz auszublenden. Aber schon auf der Rückreise wurde ich davon eingeholt, nämlich in Form der Testpflicht für alle Reiserückkehrer. Als gesetzestreuer Deutscher habe ich also CHF 115,- für die Tests meiner Kinder hingeblättert (Schatzi und ich sind geimpft) und bin dann frohen Mutes an die Grenze bei Bregenz / Lindau herangefahren – sekündlich den Mega-Stau ob der von Herrn Seehofer angekündigten Kontrollen (hier) erwartet. Und es passiert – nichts. Kein Polizeiauto weit und breit, von wirklichen Kontrollen wollen wir erst gar nicht reden. Ich bin einfach nach Deutschland reingefahren. Und jetzt komme mir keiner mit der behaupteten „Schleierfahndung„. Denn mit mir dürften so einige Tausend Deutsche wieder über denselben Grenzübergang eingereist sein – es sei denn, das waren alles Zivilstreifen. Und die kontrolliert man nicht mal im Promille-Bereich mit ein paar Zivilfahndern.
„Morning Briefing – 2. August 2021 – Freiheit – ein gefährdetes Gut“ weiterlesenMorning Briefing – 13. November 2020 – Freiheits-Special
Guten Morgen,
„Falls jemand wirklich denkt, dass uns mit dem Impfstoff ein Chip eingesetzt werden oder dass unsere DNA in eine Cloud geladen werden soll: Bitte bedenkt, dass ANDREAS SCHEUER das organisieren müsste.“ (Christian Huber@pokerbeats, twitter).
„Morning Briefing – 13. November 2020 – Freiheits-Special“ weiterlesenMorning Briefing 26. Oktober 2020 – Cyber-Freiheits-Special
Guten Morgen,
Während die EU es noch nicht einmal hinbekommt, das Ergebnis einer eigens von ihr aufgesetzten Abstimmung umzusetzen (die Rede ist natürlich von der Abschaffung der Sommerzeit, hier) und zumindest die Gewaltenteilung in Deutschland in der Folge von Corona auch nicht mehr so ganz astrein funktioniert (hier), treiben die Verantwortlichen andere, demokratie- und meinungsfreiheitsfeindliche Projekte voran, als gäbe es kein Morgen.
„Morning Briefing 26. Oktober 2020 – Cyber-Freiheits-Special“ weiterlesenMorning Briefing – 20. Oktober 2020 – Montesquieu-Special
Guten Morgen,
Irgendwann während der ersten Corona-Welle beschlich mich das Gefühl, dass unser aller Freiheit gerade den Bach runtergehen könnte – und ich freute mich an den wenigen Journalisten, die den Mumm hatten, gegen den Strom des Lockdowns zu schwimmen (hier). Und nun, gut ein halbes Jahr später? Alles wieder wie gehabt: Herr „ich forder erst mal“ Söder sieht die Corona-Warn-App als Papier-Tiger (hier), setzt die Stadt Nürnberg so unter Druck, dass die erst mal eine Messe absagen muss (hier) und will Grenzzäune in Deutschland errichten (hier). Ach so, ne, er will nur „Grenzkontrollen“. Und das vor dem Hintergrund, dass die WHO selbst den Virus nicht für so tödlich hält, wie die deutschen „Experten“ (hier, s. dazu auch hier und hier). Unser aller Freiheit wird seit März systematisch eingeschränkt – mit eben vielleicht nicht immer so haltbaren Argumenten. Die Frage ist, ob der Rest der Rechtsstaatlichkeit noch funktioniert – und vielleicht zumindest die Diskussion ermöglicht, die erforderlich wäre, um zu klären, was z.B. von den Ergebnissen der WHO zu halten ist.
„Morning Briefing – 20. Oktober 2020 – Montesquieu-Special“ weiterlesenMorning Briefing 9. April 2020 – Persönlichkeiten der Stunde – Ode an die Freiheit!
Guten Morgen,
Die Rechtsanwältin Beate Bahner wagt sich aus der Deckung – und tritt gegen eine Phalanx aus Virologen, Politikern und Medien an, die gegenwärtigen Maßnahmen des Lockdowns verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen (s. auch hier) – während 56% der Deutschen gegen eine Lockerung der entsprechenden Maßnahmen nach dem 20. April 2020 sind (hier). Derweil gibt sich die Bundesrechtsanwaltskammer eher brav (hier), während der Anwaltsverband zumindest etwas kritischer wird, aber die Diskussion auf der Ebene der Gewaltenteilung belässt (hier). Und auch unser Bundesverfassungsgericht – dass seine Anrufung zumindest mal angenommen hat – entschied in einem Eilverfahren, dass die „erheblichen und voraussichtlich teilweise auch irreversiblen sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Folgen“ der Beschränkungen nicht unzumutbar seien (hier).
Während sich „konservative“ Medien – allen voran Die Welt – häufig in vorgeblicher Staatsräson üben und in die vorgenannte Phalanx der „Alternativlosen“ einreihen, fällt es den als „linksversifft“ gescholtenen (und auch von mir nicht immer ernst genommen) Medien – Der Spiegel und Süddeutsche ganz vorneweg – zu, die freiheitliche Lücke, die der Totalausfall der FDP in dieser Corona-Lage gerissen hat (sorry, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie sind natürlich ausgenommen), zu füllen. Und das tun sie. Ich kann nur sagen, Chapeau und meine Bewunderung, sich so eloquent, rational und ruhig gegen den aufgeheizten Mainstream zu stellen.
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