Deutschland – Seite 25

Wirtschaftskriminalität: Cum-Ex-Special

Wegen Corona ist hier vieles auf meinem (virtuellen) Schreibtisch liegen geblieben – unter anderem auch die durchaus jetzt mit Riesenschritten vorangehenden Entwicklungen in Sachen Cum-Ex, über die ich das letzte Mal am 18. Februar berichtet hatte (hier). Grund genug, hier mal ein Special einzulegen – schon um mal aufzuräumen:

Coronavirus – Historische Vorläufer

Dass die Corona-Pandemie auch für deutsche Entscheider kein „schwarzer Schwan“, sondern eher ein „weißer Elefant“ war (guter Kommentar dazu hier), hatte ich schon an Hand einiger in den Vorjahren durchgeführter Planspiele aufgezeigt (hier). Aber auch historische „Vorläufer“ der aktuellen Pandemie bieten genug Lehrstoff, wie die nachfolgende kurze Übersicht zeigt. Dabei muss man gar nicht auf den vorsätzlichen Einsatz von Seuchen als Mittel zur Durchsetzung (militärischer) Ziele eingehen (hier):

Morning Briefing 24. April 2020 – Lastenausgleich // Vermögensabgabe // Steuern

Guten Morgen,

Gestern Nacht haben die Staats- und Regierungschefs ein (weiteres) Rettungspaket auf europäischer Ebene angeschoben (hier, zu den sonstigen – bislang Euro 3,4 Billionen umfassenden – Programmen, s. hier). Zwar ist – klassisch europäisch – noch nichts entschieden, aber so wie es aussieht, heißen die Hilfen für den Süden jetzt nicht „Bonds“ sondern „Fonds“, aber ein Lette gab schon mal die Größenordnung vor: 1,5 Billionen Euro. Und wie wird das finanziert?

Morning Briefing – 23. April 2020 – Krankenhaus-Special

Guten Morgen,

Ist ja schön, Herr Kubicki, dass Sie als Rechtsanwalt JETZT mit einem Gutachten vortanzen, nach dem die Bundeskanzlerin in dieser Krise vielleicht nicht so ganz verfassungskonform agiert (hier). Können Sie mir mal sagen, wo Sie damit am 16. März 2020, als die weitreichenden Maßnahmen beschlossen wurden (hier), waren? Oder am 25. März 2020, als ja wahrscheinlich auch Sie der Selbstentmächtigung des Bundestages zugestimmt haben (hier)? Mein Rochus auf Herrn Spahn dürfte jedem meiner geneigten Leser hinreichend geläufig sein, aber bei der Person des Herrn Kubicki muss ich ihm ja schon zustimmen, wenn er meint, dass er alle die beneidet, die es schon immer besser gewusst haben. JETZT muss Herr Kubicki auch nicht mehr kommen – selbst das Hurrablatt der Deutschen Wirtschaft war schneller (hier).

Morning Briefing 16. April 2020 – Tschernobyl // Heuschrecken // Dürre

Guten Morgen,

So, Frau Bahner (s. dazu näher hier) ist zumindest mal aus der Psychatrie raus (hier). Immerhin etwas. Auch wenn ein Nachgeschmack bleibt – vielleicht auch in Bezug auf Frau Bahner. Derweil hat Frau Merkel gestern souverän eine Verlängerung des Lockdowns und gleichzeitig den Beginn des Exits eingeleitet (hier) – das muss man auch erst mal schaffen. Respekt.

Coronavirus – Der Exit beginnt!?!

Noch am Donnerstag der letzten Woche hatte ich – eher verzweifelt – meine „Ode an die Freiheit“ gesungen (hier), weil ich vor lauter Virologen das deutsche Recht gar nicht widerfand. Aber kurz vor und über das Osterwochenende haben dann verschiedene – und interdisziplinäre (!) – Teams begonnen, sich mal mit den Nebenwirkungen des Shutdowns auseinanderzusetzen und Wege aus der Krise aufzuzeigen. Das gibt Hoffnung, aber lesen Sie selbst in den Thesenpapieren (soweit vorhanden):

Morning Briefing 25. März 2020 – Müller // Feld // Dibelius

Guten Morgen,

Rettungsschirm – der Bundestag wird heute – nach nur halbstündiger Aussprache (!) – über das „Corona-Abmilderungsgesetz“ abstimmen (hier), das so ziemlich den heftigsten Eingriff in die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft seit Bestehen der Bundesrepublik beinhaltet. Eins, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Anwälte werden an den entsprechenden (Verfassungs-)Klagen reich werden….

Morning Briefing 23. März 2020 – Mundschutzmasken // Einzelhandel // Medizintechnik

Bevor ich an dieser Stelle überhaupt weiter diskutiere: Read.This.Article! Nach meiner Ansicht die derzeit umfassendste für Laien verständliche Darstellung zum Umgang mit dem Coronavirus. Wenn Sie dann noch Lust und Zeit haben, hören Sie sich noch den Podcast von Prof. Dr. Drosten vom Freitag an (hier), der gerade – in meinen Augen völlig zu Unrecht – von Herrn Steingart im Morning Briefing zerrissen wird (hier). Aber hören Sie selbst.

Lagerkoller bei Herrn Steingart? Ich weiß es nicht, denn er stellt ja an sich schon die richtigen Fragen – so, wie geht das eigentlich mit der Demokratie zu, wenn die umfassendsten Beschränkungen von Freizügigkeit und Versammlungsfreiheit seit Ende des 2. Weltkrieges ohne Parlamentsbeschluss zu Stande kommen? Auch wenn Frau Merkel gerne das Wort „Ausgangssperre“ vermeidet, so dürfte „Kontaktverbot“ doch nur noch einen „rechtlichen Millimeter“ davon entfernt sein (s. dazu hier).

Morning Briefing – 20. März 2020 – Konjunktur // Koma // Danach

Guten Morgen,

Selbst Herr Müller (das ist übrigens der Bürgermeister von Berlin) gibt jetzt den Söder (oder Macron für Arme), der mit markigen Worten („wir werden härter durchgreifen„) seine vorherigen Böcke vergessen zu machen sucht (s. nur hier). Angesichts der nun ansteigenden Zahlen (13.957 Infizierte / 31 Tote (RKI)) erhöht die Politik den Druck auf die Bevölkerung, doch jetzt mal alle bitte vernünftig zu sein, sonst… (hier). Zum einen übersieht die Politik dabei geflissentlich, dass das RKI selbst ausführt, dass sich die Wirkungen von getroffenen Maßnahmen erst in zehn bis zwölf Tagen überhaupt zeigen werden (hier). Nimmt man z.B. als „Tag Null“ nur, Freitag, den 13. (März), dann dürften die ersten Auswirkungen auf Fallzahlen frühestens ab 23. März, eher wohl ab 27. März, zu sehen sein. Sprich, selbst wenn wir alle HEUTE nur noch in den vier Wänden bleiben, treten die Effekte erst so ab dem 6. April in Form von sinkenden Fallzahlen ein.

Anders herum formuliert: Vielleicht würde ja das bisherige Distancing schon ausreichen, um einerseits die Fallzahlen nicht so ansteigen zu lassen, dass unser Gesundheitssystem kollabiert und andererseits wir vor dem Jahr 2030 die erforderliche Durchseuchung (oder, was ich gestern gelernt habe „Herdenimmunität“, sehr guter Artikel dazu hier) erreichen. Zum anderen ist die Aussage „Der Samstag ist ein entscheidender Tag“ ja super, so an Genauigkeit fast nicht zu überbieten. Wie misst dann der „Kanzleramtschef“ bitte genau die Unvernunft „am Samstag“. Stichprobe am Kotti (Cottbusser Tor, für Nichtberliner)? Da kann er jetzt auch direkt zumachen und sich die Show sparen. Oder am Prenzl-Berg? Die Mitte-Hipster feiern sich doch jetzt schon ob ihrer tollen Show aus dem Home-Office bei „Insta“, die hamstern per Lieferando und gehen gar nicht mehr raus.

Morning Briefing – 18. März 2020 – Fehler // Lösung? // Blasenbildung

Guten Morgen,

„Niemand hat die Absicht eine Ausgangssperre zu verhängen“ (hier). Ich gebe der (restlichen) Bewegungsfreiheit in Deutschland gleichwohl nur noch 48, höchstens aber 72 Stunden – dann werden die Politiker sich wieder einem – imaginären – Druck irgendwelcher Pressehäuser beugen (s. nur hier) und angesichts des (natürlich völlig unvorhersehbaren) Anstiegs der Fallzahlen (kommt davon wenn man Exponentialismus nicht versteht, s. hier oder auch die „Logik des Misslingens“ nicht kennt) eine allgemeine Ausgangssperre als „alternativlos“ verkünden (natürlich nur, weil die Bürger so unvernünftig sind).