Schlagwort: Urheberrecht

Morning Briefing 22. März 2019 – Entsenderichtlinie // Whistleblower // Upload-Filter

Guten Morgen

Noch 7 Tage und der Rest von heute – oder ist der 12. April jetzt der neue 29. März (also +14 Tage)? Scheint so, wenn man die Ergebnisse des EU-Gipfels gestern liest (hier). Demnach bekommt Frau May bis zum 23. Mai 2019 (der Tag, bevor die Wahlen zum EU-Parlament beginnen) Zeit für den Brexit, WENN das englische Parlament dem mit der EU ausgehandelten „Deal“ in der nächsten Woche annimmt. Stimmt das Parlament dagegen, dann gibt es nur noch eine Verlängerung bis zum 12. April. Zunächst. Denn, wenn die britische Regierung dann einen neuen Weg vorschlägt (z.B. ein weiteres Referendum, s. hier), dann müssen die Briten an den Wahlen zum EU-Parlament teilnehmen, aber die EU hat für diesen Fall wohl auch eine „sehr lange“ Fristverlängerung signalisiert. Sprich, es läuft jetzt auf einen Sturz von Mrs. May und einen anschließdenen „weichen“ Brexit oder eine zweite Volksabstimmung hinaus. Damit gehe ich weiterhin davon aus, dass der Brexit nicht stattfinden wird. Die Börsen wohl auch… 

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Morning Briefing – 21. März 2019 – Federal Reserve // US-Anleihen // China-Anleihen

Guten Morgen, 

Noch 8 Tage und der Rest von heute – und Mrs. May hat gestern erwartungsgemäß den Antrag auf Verlängerung der Frist gestellt. Sie will UK noch bis Ende Juni in der EU lassen (hier). Aber schon diese kurze Verlängerung stößt in den EU-Gremien auf Bedenken, weil die Verlängerung genau in die Phase der Wahl und Konstituierung des EU-Parlaments fällt. Dementsprechend wurden erste Äußerungen laut, die nur eine Verlängerung bis 23. Mai (also dem Tag vor der Wahl zum EU-Parlament) erlauben wollen oder eine „glaubwürde Strategie“ für eine Verlängerung wollen (hier). Sollten wir uns tatsächlich einem historischen Datum näheren – einem „Unfall-Brexit“? Das dann folgende Blame-Game dürfte beeindruckend werden. Aber, ich wiederhole mich und prophezeie, dass Frau May am 28. März den Brexit zurücknehmen wird, wenn sie nicht einen Tag davor von den Brexiteers aus dem Amt geputscht wird….

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Morning Briefing – 28. Februar 2019 – Inflation I // Inflation II // Upload-Filter

Guten Morgen, 

Gestern wies mich ein aufmerksamer Leser in Bezug auf meinen Post zu „Überschuss“ (hier) darauf hin, dass der Staat (entgegen meiner Behauptung) nichts „verdient“. „Er presst es den wenigen Dummen, die was tun, ab. Mithilfe einer absurder Steuerprogression aus den 50er Jahren die dazu führt, dass mittlerweile ein Bandarbeiter der bei Daimler schichtet, den Spitzensteuersatz zahlt.“ Ja, so kann man die Kritik an der Steuer- und Finanzpolitik auch formulieren… Danke für den Hinweis.

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Morning Briefing 15. Februar 2019 – Eurozonen-Budget // Freihandelsabkommen // Urheberrecht

Guten Morgen,  

Was haben ein zwangsweiser Führerscheintausch (hier) und die Einstellung des Airbus A 380 (hier) gemeinsam? Beide zeigen in meinen Augen die Auswirkungen einer nicht mehr wirklich mit der Realität gekoppelten Politik. Derzeit haben wir in Europa wirklich andere Probleme, als gefälschte Führerscheine – warum dann so ein Projekt, wie der Führerscheintausch, sich nicht den sowieso laufenden kontinuierlichen Austauschprozess zu Nutze macht, ist mir genau so ein Rätsel, wie, dass man ein Flugzeug mit Milliarden aus dem Steuersäckel fördern kann, was offensichtlich am Markt vorbei produziert wird. Für mich ist dieses Projekt quasi die fliegende Version des „Skyscraper-Index“ (dazu mehr hier).

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