Morning Briefing 19. Mai 2020 – Ausgaben-Special

Guten Morgen,

Und der nächste Spitzenpolitiker, der sich selbst nicht an die Corona-Maßnahmen hält – nach „AKK“ (hier) und Herrn Spahn (hier) nun Herr Lindner (hier), während Herr Kretschmer erst mal ohne Maske an einer Demo teilnimmt (hier). Mir fehlt mittlerweile so ein bisschen der Glaube daran, dass das nur Einzelfälle sind, bei denen zufällig ein Reporter dabei ist, der auf den Auslöser drückt. Aber egal.

Denn, wenn unsere Politiker es nur bei den Schutzmaßnahmen für Masken nicht so genau nehmen würden, dann könnte man ja sagen, sie gefährden vornehmlich sich selber. Aber bei dem nachfolgenden „(Staats-) Ausgaben-Special“ wird deutlich, dass sie unseren Wohlstand und den unserer Kinder aufs Spiel setzen:

Schuldenunion: https://www.faz.net/aktuell/politik/f-a-z-newsletter-merkels-paukenschlag-16776273.html

https://news.gaborsteingart.com/online.php?u=2mbECqf4705

https://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-sebastian-kurz-bemaengelt-geplanten-eu-wiederaufbaufonds-a-6aa6544e-6b81-49fc-99ac-6aacf4399aca

Während sich die „Leitmedien“ weiter an „irren“ Demonstranten abarbeiten (s. nur hier und hier) hat Frau Merkel kurz mal mit Herrn Macron den Einstieg in die Schuldenunion begonnen. Kosten für Deutschland: erst mal Euro 135 Mrd. 

Diätenerhöhung: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutscher-bundestag-abgeordnete-verzichten-einstimmig-auf-diaeten-erhoehung-a-2bf8f9e6-65ab-461c-ae91-90268baf5944

Mal ein Lichtblick, dass die Abgeordneten des Bundestages einstimmig auf die (eigentlich turnusmäßige) Erhöhung ihrer Diäten verzichten. Aber auf einem hohen Niveau auf einen weiteren Zuwachs zu verzichten, ist in meinen Augen kein Verzicht – und eigentlich wären andere Schritte erforderlich (hier).

Rentenerhöhung: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rente-kabinett-beschliesst-rentenerhoehung-zum-1-juli/25762346.html

Die ist durch – alle müssen den Gürtel enger schnallen, nur die Wähler der Regierungsparteien nicht (s. nur hier), ein Schelm, wer böses dabei denkt…Die Kosten: Euro 6 Mrd. in 2020 und Euro 12 Mrd. in 2021. Und das setzt sich dann jedes Jahr fort UND kommt auf die Euro 11 Mrd., die als jährliche Kosten aus der letztjährigen Rentenerhöhung folgen (s. meinen letztjährigen Aufreger dazu hier). Zwischenfazit: Die beiden letzten Rentenerhöhungen kosten den Staat (das fängt die Rentenversicherung nicht mehr ab) Euro 23 Mr. PRO JAHR. Geld, welches für die Rettungspakete oder schlicht für Investitionen fehlt. PRO JAHR.

Kommunen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article208046745/Hilfe-fuer-Kommunen-Der-illusorische-Milliardenplan-von-Olaf-Scholz.html

Ein Rettungsschirm für Kommunen – Herr Scholz will die Hälfte der kommunalen Verschuldung von Euro 57 Mrd. durch den Bund übernehmen. ZUSÄTZLICH ZUR RENTENERHHÖHUNG. Aber das eigentliche Problem ist, dass der Bund hier wieder mal als Gönner auftritt, während er zuvor aber kostenpflichtige Aufgaben an die Länder und Kommunen verteilt hat – ohne eine entsprechende Finanzierung sicherzustellen (s. hier nur für die Kosten der Flüchtlingskrise)

Zeitungsabgabe: https://www.spiegel.de/wirtschaft/corona-und-lokaljournalismus-ein-gutschein-fuer-die-tageszeitung-a-a325551e-9386-49f9-8805-52de722ccbb1

Wenn der Spiegel von einer „demokratischen Medienrettung“ faselt, wird einem Angst und Bange….

Breitbandausbau: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/breitband-fuer-alle-waere-eine-pfiffige-konjunkturhilfe-16774139.html

https://taz.de/Breitbandausbau-in-Deutschland/!5677260/

Fällt Ihnen was an diesem Punkt auf? Die BESCHLEUNIGUNG des Breitbandausbaus wäre angesichts der sich abzeichnenden Anforderungen an Netzwerke in der Pandemie eine INVESTITION des Staates. Sozusagen etwas für die Zukunft. Wahnsinn. Aber keine Bange, das wird so nicht kommen – oder eher mit einem symbolischen Betrag, so im mittleren Millionenbereich, sonst wäre ja kein Geld für Rentenerhöhungen und ähnliche Geschenke da….

Fazit: Rettungsschirme für alle: TUI (hier), FTI-Touristik (hier), Lufhansa, demnächst wahrscheinlich noch der 1. FC Tulpendorf…., alles was sich vielleicht nach der Krise gesund schrumpfen müsste, wird „gerettet“. Aber auch diejenigen, die gerade gar nicht gerettet werden müssten, werden bedacht, wie etwa deutsche Rentner. 

An der (wohl tatsächlich erforderlichen) Rettung deutscher Kommunen wird die Malaise der deutschen Politik sehr deutlich, werden hier doch vorherige Fehler (Entzug von Finanzen durch Zuweisung von Aufgaben ohne Re-Finanzierung) lediglich „repariert“.  Was wäre die Alternative? Vielleicht mal nicht retten? Das Geld zusammenhalten, wenn eine zweite Welle kommt? Restrukturieren? Werden wir das stemmen? Ich weiß es nicht. Ich glaube es aber nicht. Mein Eindruck ist, dass die Politiker meinen, dass, weil es ja in der Finanzkrise geklappt hat, es nun schon gut gehen wird. Aber wenn es nicht gut geht, dann Hallelujah….

Historisch: 2012: In München findet das UEFA-Champions-League-Finale 2012 zwischen dem FC Chelsea und dem FC Bayern München statt. Der FC Chelsea gewinnt das Spiel nach Elfmeterschießen 4:3 (Aus:  https://de.wikipedia.org/wiki/19._Mai). Ja, ja, das „Finale dahoam“….

Keep calm and carry on!

-tz 

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