Guten Morgen,
So, die Grundrente ist durch – ohne Bedürftigkeitsprüfung (hier). Einerseits finde ich das genau so richtig, wie die Streichung der Sanktionen bei Hartz4 durch das BVerfG in der letzten Woche (hier). Wenn Hartz4 / ALG II das Existenzminimum sichern soll, was sich an Art. 1 des Grundgesetzes orientiert, wie kann ich das dann noch kürzen, war schon immer meine Frage, als in der Sache durchaus nicht firmer Jurist. Aber gut. Und – wie auch die Kommentatoren zum Urteil verlauten ließen – damit haben wir in Deutschland defacto ein „Grundeinkommen“ für Menschen ab 25 Jahre, denn deren Hartz4-Satz kann um höchstens 30% gekürzt werden. Ist das jetzt schlimm? Ich möchte jedenfalls nicht von Euro 300,00 im Monat leben (zzgl. Wohnung). Von daher habe ich mit den Urteilen und Entscheidungen der Politik kein Problem. Aber grundsätzlich stellt sich natürlich die Frage, wie diese Sozialleistungen finanziert werden sollen – angesichts der von mir immer wieder angesprochenen Rent-Seeking Society wird der arbeitende Rest der Bevölkerung sich schon fragen, wie es weitergehen soll.
„Morning Briefing 11. November 2019 – Mobilitäts-Special“ weiterlesen
