Morning Briefing – 28. Mai 2020 – Europa-Special

Guten Morgen,

Mit „Warum die Neuinfektionen trotz Lockerungen nicht steigen“ wirft Die Welt eine interessante Frage auf. Und tatsächlich zeigt die Zahl der positiv getesteten seit Wochen (!) nach unten (s. nur hier) – obwohl Frau Merkel mantraartig vor einer Erhöhung wegen „zu starker“ Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen warnt (s. nur hier). Irgendwie wird man den Verdacht nicht los, dass Frau Merkel und andere (ängstlichere) Landeschefs den Gang in die Freiheit schon ganz gerne zulassen (denn sonst würden sie ja konsequent die Keule des § 32 IfSG schwingen), sich aber argumentativ das „ich habe es euch ja schon vorher gesagt“-Hintertürchen offen halten. Und das, anstatt den Bürgern, die zu übergroßen Teilen (selbst im ansonsten widerspenstigen Berlin) die Vernunft aufbringen, die teils chaotisch ergangenen Maßregelungen (Sie erinnern sich an die Diskussion über die Maskenpflicht?) im wahrsten Sinne des Wortes „zu leben“, inständig zu danken und auf deren Vernunft zu vertrauen.

Nach einer völlig vergeigten Krisenprophylaxe genau derselben Politiker (ich verweise nur auf die Dokumentation der nicht genutzten 78 Tage (hier)), einem offen zur Schau getragenen  Maternalismus oder Paternalismus gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern jetzt noch taktische Spielchen zu betreiben, um am Ende auf jeden Fall „toll dazustehen“ ist – mit Verlaub – kein „Leadership“, sondern unsäglich. Da kommt einem der alte Martin Luther wieder in den Sinn („Aus einem verzagten Ar*****….“). Dies um so mehr, als erneut dieselben Politiker glauben, die desaströsen wirtschaftlichen Folgen (über die Folgen für Kinder und Jugendliche wollen wir hier mal gar nicht reden, s. nur aktuelles Beispiel hier) ihres (Nicht- / Zu spät – / zu viel-) Handelns nunmehr mit einer warmen Dusche aus der Geldkanne beseitigen zu können, wie das nachfolgende Briefing exemplarisch für Europa zeigen wird.

Nachdem ich in den vergangenen Ausgaben den aktuellen Status der Wirtschaft in den USA (hier), China (hier), Deutschland (hier) und dem „Rest der Welt“ (hier) betrachtet habe, schließt sich heute so etwas der kleine Kreis mit einer Betrachtung Europas. Und auch hier steht nicht alles zum Besten: 

Wirtschaft: https://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/10294712/2-30042020-BP-DE.pdf/b5034a48-912f-6c42-fa9c-75fc65c43061

Die Wirtschaft in der EU ist erwartungsgemäß schon im ersten Quartal erheblich abgeschmiert. Aber das wird sozusagen nur die Overtüre zum 2. Quartal sein, in dem das europäische BIP so tief abstürzen wird, wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr.

Hilfspaket: https://www.zerohedge.com/markets/watershed-moment-european-commission-proposes-eu750-billion-virus-recovery-fund

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-was-ueber-den-eu-wiederaufbaufonds-bekannt-ist-16788110.html

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wiederaufbaufonds-fuer-europa-forscher-warnen-eu-vor-fiskalunion-durch-die-hintertuer/25862468.html

https://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-wiederaufbaufonds-sparsame-vier-praesentieren-alternative-zum-vorstoss-von-merkel-und-macron/25856066.html

Man beachte: Merkel und Macron schlugen nur ein Volumen von Euro 500 Mrd. vor, die „sparsamen Vier“ waren sogar dagegen. Grenzen nach oben gibt es nicht mehr, the sky is the limit (sagte einst auch Ikarus – Sie wissen noch? Der mit dem Flügeln aus Wachs und der Sonne….)

EZB: https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/finanzstabilitaet-ezb-sieht-mittelfristig-deutlich-gestiegene-risiken-fuer-das-finanzsystem/25860778.html

Herr Steingart bringt es auf den Punkt: „Doch die Wahrheit ist: Nichts wird angegangen. Alle Probleme des Bankensektors und der öffentlichen Haushalte werden verschärft. Und die Pointe der Geschichte: Die EZB, die mit Negativ-Zinspolitik und Geldmengen-Expansion selbst die Probleme verschärft, ängstigt sich vor sich selbst.“ (hier). Da braucht es erst das BVerfG, damit die EZB endlich mal Grenzen erhält. Aber keine Bange – es wird weitergehen.

Fazit: Jetzt werden die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie-Bekämpfung sichtbar – und die Politik versucht (verzweifelt oder in der eigenen Hybris gefangen) sie mit einer Geldschwemme nie gekannten Ausmaßes zu bekämpfen. Oder vielleicht passt die Krise ja auch gut dazu, längst gehegte Wünsche nach einer noch stärkeren – „unumkehrbaren“ – Integration zu forcieren und Deutschland (endlich!) gebändigt zu bekommen. Um mal wieder dem nicht gerade als Verschwörungstheoretikern verschrienen Winston C. zu sagen „Never let a good crisis go waste“ oder mit dem zeitgenössischen Herrn Schäuble: „Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben„, NYT 18.11.2011. Wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe….

Historisch: 2003: München entscheidet sich als die erste Großstadt in Deutschland für die Ausrüstung der städtischen EDV mit Linux statt mit Windows (Aus: https://de.wikipedia.org/wiki/28._Mai)

Keep calm & carry on.

-tz 

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